"Man darf Gesellschaften nicht überfordern"

Oskar Lafontaine16.05.2016Gesellschaft & Kultur, Politik

Spätestens vor zwei Jahren hätte man eine innereuropäische Lösung finden müssen, um die Schengen-Regel in eine andere, europäische Regel zu transformieren. Dies ist versäumt worden.

Ich habe schon früh darauf hingewiesen, dass die Zuwanderung begrenzt und gesteuert werden muss. Das ist nicht hartherzig. Ich stelle mir jeden Morgen die Frage: „Was machst du denn?“ Und da bin ich zu der ganz nüchternen Einsicht gekommen, dass ich selbst weniger mache, als ich könnte. Und vor diesem Hintergrund muss ich mir also die Frage stellen, was ich von anderen und was ich von der Gesellschaft verlangen kann. Aus dieser eigenen Erfahrung heraus versuche ich zu formulieren, was eine Gesellschaft zu leisten imstande ist. In keinem Fall darf ich dem Irrtum erliegen, etwas zu fordern, das ich selbst nicht bringe. Und da stelle ich mir die Frage, wie das diejenigen sehen, denen es viel schlechter als mir geht. Millionen Menschen in Deutschland haben Sorgen, dass eine Konkurrenz um Wohnungen, Arbeitsplätze und soziale Leistungen entsteht. Man darf Gesellschaften nicht überfordern. Wenn wir die Gesellschaft nicht überfordern wollen, stellt sich die Frage, wie das gehen kann. Wenn – wie derzeit – die große Aufnahmebereitschaft da ist, dann müssen wir denen, die am unteren Rande der Gesellschaft stehen, ein Signal geben: Ihr seid nicht die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung. Das ist meine Kritik an der Bundeskanzlerin. Wenn die Kanzlerin für die Hilfsbereitschaft plädiert, dann kann diese Verteilungsfrage nicht ausgeklammert werden. Die Konkurrenz findet am unteren Ende der Gesellschaft statt: bei niedrigen Löhnen, Renten und Wohnungen. Wenn wir schon gastfreundlich sein wollen, dann muss der Tisch von den Reichen gedeckt werden. Nicht Peter Gauweiler, nicht Oskar Lafontaine, nicht Angela Merkel bestimmen, wie viele Leute hier aufgenommen und integriert werden. Das bestimmt letztendlich die Bevölkerung. Und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung wird auch durch das soziale Wohlergehen vorbestimmt, nicht nur von einer Schicht, sondern insbesondere von dem unteren Drittel der Bevölkerung.

Die eigentlichen Fluchtursachen werden nicht bekämpft

Natürlich gibt es Möglichkeiten, Begrenzung zu steuern. Die Frage ist nur, wie wir begrenzen. Es gibt das berühmte Wort, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese Rede stört mich ungemein. Die eigentlichen Fluchtursachen werden von der deutschen Politik nach wie vor nicht angegangen. Die Fluchtursachen sind die Kriege im Vorderen Orient. Und ich bin deshalb mit Peter Gauweiler befreundet, weil wir an dieser Stelle eine gemeinsame Basis haben: Die Bundeswehr ist eine Armee zur Verteidigung Deutschlands, aber nicht, um überall in der Welt zu intervenieren.

Wenn Obama die Kanzlerin dazu auffordert, dass Griechenland nicht destabilisiert werden darf, bekomme ich einen Wutanfall. Wenn irgendjemand zur Destabilisierung beigetragen hat, dann die Vereinigten Staaten, die den Vorderen Orient in Brand gesetzt haben. Und wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, dann würden die Amerikaner nun die Menschen aufnehmen, die sie durch ihre Kriege heimatlos gemacht haben. Ob Amerikaner oder Russen, beides sind für mich Oligarchensysteme, die von Milliardären finanziert werden und die jetzt um ihren Einfluss im Vorderen Orient kämpfen. Ich bin gegen Oligarchensysteme, die die Politik steuern.

Der derzeitige Kapitalismus tötet

Und was die Fluchtursache betrifft: Der derzeitige Kapitalismus tötet, hat Papst Franziskus formuliert. Dieses Wirtschaftssystem, in welchem wir 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen und bald 1 Prozent der Bevölkerung so viel Vermögen wie 99 Prozent der Menschen hat, ist in der Zukunft nicht mehr tragfähig und verrückt. Wir müssen nach Wegen suchen, eine gerechtere Verteilung in der Welt hervorzubringen. Dazu gehören: Wir müssen den perversen Freihandel abschaffen, denn das ist kein Freihandel, sondern ein Kolonialhandel. Und wir müssen die Agrarsubventionen stoppen, mit denen die EU und die USA jeden Bauern ruinieren. Und wir müssen aufhören, die Meere leer zu fischen. Denn so dürfen wir uns doch nicht wundern, wenn diese keine Arbeit haben, weil wir eine freie Marktwirtschaft nach falschem Verständnis betreiben. Hier müssen wir anfangen.

_Diesen Text finden Sie in der aktuellen Printausgabe des “The European”_

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