AfD – Willkommen im Club der neoliberalen Einheitsparteien!

Oskar Lafontaine6.05.2016Gesellschaft & Kultur, Politik

Deutschland hat eine neue Einheitspartei mit fünf Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD.

Der Schriftsteller Gore Vidal sagte einmal: „Die USA haben eine Einheitspartei mit zwei Flügeln: Die Demokraten und die Republikaner. Beide dienen den Interessen der Konzerne und die eine (gemeint waren die Republikaner) ist etwas mehr für Krieg als die andere.“ In diesem Sinne habe ich vor einiger Zeit geschrieben: „Deutschland hat eine Einheitspartei mit vier Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind alle für Soziallabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege. Nur DIE LINKE verweigert sich diesem Konsens.“

Die neue Einheitspartei

Jetzt haben wir eine Einheitspartei mit fünf Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AFD. Auch die AFD ist für Sozialabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege („Schlanker Staat“, Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, Obergrenze für alle Steuern und Sozialabgaben). Dass die AFD darüber hinaus islamfeindlich ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zur neoliberalen Einheitspartei gehört. Ein Verbot von Minaretten erhöht weder die Löhne noch die Rente noch das Arbeitslosengeld.

Viele Arbeitslose und Arbeitnehmer haben bei den letzten Landtagswahlen aus Protest gegen die Politik der Einheitspartei von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, auch weil DIE LINKE bisher nur marginale Veränderungen durchsetzen konnte (Mindestlohn), der AFD die Stimme gegeben.

AFD wählen heißt: weniger Lohn und Rente

Jetzt kommt es darauf an, aufzuklären: AFD wählen heißt: weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen, Aufrüstung und eine Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoffkriegen.
AFD-Programm: Es ist unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden… Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN‐Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden..“ Diese Sätze stehen so oder ähnlich auch in den Programmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Ein Bonbon zum Schluss: Die AFD ist auch eine Partei der Flüchtlinge – der Steuerflüchtlinge. AFD-Programm: „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank‐ und Steuergeheimnis ein.“ Da freuen sich Deutschlands prominente Steuerbetrüger. Und auch Konzerne und Banken mit Briefkastenfirmen lachen sich ins Fäustchen.

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