Die Welt guckt nach Deutschland

von Ortwin Renn31.05.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

In die deutsche Energiepolitik ist Bewegung geraten. Auch in anderen Ländern hat es eine Atempause in Sachen Kernenergie gegeben, aber in keinem Land ist die Absetzbewegung von der Kernenergie so dramatisch ausgefallen wie bei uns. Woran liegt das?

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat vor allem in Deutschland große Wellen geschlagen. Mehr als 70 Prozent aller Artikel, die in Europa über Fukushima geschrieben wurden, sind in Deutschland erschienen, in Frankreich und England steht nach wie vor das Erdbeben mit dem anschließenden Tsunami im Mittelpunkt der Berichterstattung. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern “auch in der Politik macht sich ein Umdenken breit(Link)”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6035-nach-dem-japan-beben: So haben CDU und FDP eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen: die älteren Reaktoren wurden sofort für drei Monate abgeschaltet und eine Ethikkommission wurde eingesetzt, um die Risiken der Kernenergie und die Chancen einer Energiewende zu bewerten. Wie kam es dazu?

Politik, Angst und Wut

Zum Ersten spaltete die Atomenergie von Anfang an die politischen Lager in Deutschland. Die grüne Bewegung beispielsweise ging maßgeblich aus Anti-Atomkraft-Initiativen hervor und bildet bis heute in dieser Frage die prägende politische Kraft der Bundesrepublik. Immer noch eint der Protest gegen die Kernkraft alle Flügel der grünen Partei – von den Realos bis zu den restlichen noch vorhandenen Fundis. Mit Fukushima sehen sie nun die einzigartige Chance, endgültig aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Zum Zweiten (und das ist nicht nur typisch für Deutschland) haben alle Technologien ein großes Angst einflößendes Potenzial, deren Folgen man nicht sehen, schmecken oder riechen kann – so wie die Strahlung von Kernbrennstoffen. Sie treten an die Stelle von realen Gefährdungen wie bestimmten Krankheiten oder Hunger, die früher die Menschen sorgten, aber heute weniger präsent sind oder gar völlig fehlen. Ein dritter Punkt lässt sich auf die umstrittene Laufzeitverlängerung zurückführen, die zur Entstehung und Förderung des Wutbürgertums beigetragen hat. Fukushima stellt quasi eine Art Projektionswand dar, auf der Fragen zur Kernkraft wie die verlängerten Laufzeiten oder das fehlende Endlager nochmals abgebildet werden.

Die Welt guckt nach Deutschland

Alle Welt sieht jetzt auf Deutschland, ob es diesem Hochtechnologieland gelingt, in absehbarer Zeit aus der Kernenergie auszusteigen und “gleichzeitig Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-vassiliadis/6700-teurer-atomausstieg zu erhalten. Es würde den gesamten Atomausstieg konterkarieren, wenn Deutschland den fehlenden Strom aus tschechischen oder französischen Kernkraftwerken importieren würde. Die Energiewende muss ein nationales Programm werden, das Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam angehen. Die Energiewende ist nach Ansicht der meisten Wissenschaftler und Energiefachleute möglich, allerdings nicht zum Nulltarif. Sie ist auf Investitionen in Infrastrukturleistungen und auf ambitionierte Effizienzgewinne angewiesen. Dies setzt nicht nur ein Umdenken in vielen Chefetagen von Wirtschaft und Politik, sondern auch eine Einsicht der Bürgerinnen und Bürger voraus, dass die Energiewende ohne neue Netzleitungen und Speicherkraftwerke Makulatur bleibt. Ein zügiger Ausbau der Infrastruktur braucht aber nicht an dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger an mehr Beteiligung zu scheitern. Im Gegenteil, je mehr die Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung eingebunden wird, desto eher ist auch damit zu rechnen, dass das, was sie in jeder Umfrage mit über 80 Prozent als Präferenz äußert, auch in die Realität umgesetzt wird. Jetzt ist Zeit, dass Wahrnehmung und Realität zusammenkommen. Wenn das gelingt, wird das Ausland dies mit Hochachtung und Respekt kommentieren. Wenn nicht, wird der deutsche Sonderweg zum Gespött aller.

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