Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat. Baruch Spinoza

Guantanamo muss erhalten bleiben

“Ich bin ich nicht bereit, Guantanamo und die Sicherheit Amerikas einzutauschen gegen einen neuen außenpolitischen Kurs, der auf eine Verbesserung unseres Ansehens in anderen Ländern abzielt und unsere Kritiker beschwichtigen möchte.”

Im Januar wurde die Entscheidung der Obama-Regierung, das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu schließen, mit Pauken und Trompeten begrüßt. Doch zur Frage, wie dies bis Januar 2010 gelingen sollte, gab es keine Details. So ist der noch amtsjunge Präsident mit seinem Vorstoß auf ein erstes Hindernis aufgelaufen – wird er wie einst die Titanic am Eisberg versinken?

Die demokratische Fraktion im Kongress hat realisiert, dass es keine gute Idee war, zur Schließung von Guantanamo Bay 80 Millionen Dollar im Haushalt einzuplanen, ohne einen Plan dafür zu haben, wie das Geld zu verwenden sei. Dazu kommt die Tatsache, dass 200 Millionen Dollar an Investitionen in das Gefangenenlager geflossen sind; die Kosten für eine Aufnahme der Verdächtigen in den Vereinigten Staaten sind komplett unüberschaubar. Eine Schließung ist daher fiskalisch unverantwortlich. Ich applaudiere meinen demokratischen Kollegen im Kongress für ihre Einsicht und ihre Entscheidung, republikanische Vorstöße zu unterstützen und die Mittel zur Schließung des Lagers aus dem Budget zu streichen.

Bevor wir Guantanamo schließen, sollten die amerikanischen Bürger außerdem genau wissen, wer die verbleibenden Terrorverdächtigen sind und wie eine Schließung des Lagers unsere Sicherheit verbessern würde.

Prominente Gefangene

Etwa 240 Gefangene sind heute noch in Guantanamo. 174 davon waren zur Ausbildung oder als Ausbilder in Camps und Einrichtungen von El Kaida in Afghanistan; 112 waren in Kampfhandlungen gegen US-Truppen und unsere Verbündeten verwickelt; 64 haben für Osama bin Laden gearbeitet oder standen direkt mit ihm in Kontakt.

17 der 240 Gefangenen sind inzwischen freigelassen worden: es sind Uiguren mit nachgewiesenen Beziehungen zur islamistischen Bewegung in Ost-Turkmenistan; einer terroristischen Organisation, die vor den Olympischen Spielen Anschläge in Peking androhte und enge Verbindungen zu El Kaida unterhält. Hassan Mahsun, einer der Ausbilder der Uiguren, war ein Vertrauter Osama bin Ladens. Als die Gruppe nach Afghanistan reiste – und dort letztendlich in die Hände der US-Truppen geriet – verbrachten sie Zeit in geheimen Basen von El Kaida und in terroristischen Trainingseinrichtungen.

Keine Silberne Kugel

Justizminister Holder hat die Schließung von Guantanamo als “gut für alle Nationen” gepriesen. Er argumentiert, dass die Wut auf das Gefangenenlager zum “mächtigen Werkzeug der weltweiten Werbung um Terroristen” geworden ist. Aber weder Holder noch jemand anderes haben bisher überzeugend analytisch dargelegt, wie diese Werbung eigentlich funktionieren soll. Terroristische Gruppierungen haben anscheinend auch vor der Besessenheit der Medien mit Guantanamo Bay keine Nachwuchssorgen gehabt.

Gewaltbereite Dschihadisten sind ideologisch motiviert. Die Schließung von Guantanamo in den kommenden Monaten stellt keine “silberne Kugel” dar, die das Problem neuer Terroristen elegant löst. Aus diesen Gründen bin ich nicht bereit, Guantanamo und die Sicherheit Amerikas einzutauschen gegen einen neuen außenpolitischen Kurs, der auf eine Verbesserung unseres Ansehens in anderen Ländern abzielt und unsere Kritiker beschwichtigen möchte.

Leider wurde mit der präsidialen Verordnung zur Schließung des Gefangenenlagers der Nachruf auf Guantanamo bereits geschrieben – obwohl das Lager weiterhin eine bedeutsame Rolle spielt. Das ist die einzig ehrliche Beschreibung der unglücklichen Lage der Dinge.

Dieser Artikel ist im Miami Herald erschienen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Monika Lüke, Bernhard Docke, Michael Ratner.

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