Hongkong muss autonom bleiben

Originalquelle 21.12.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Hongkong ist eine Erzählung, die von vielen Epikern geschildert wird. Diese sind sich jedoch selten einig und jeder von ihnen erhebt Anspruch darauf, der einzige Autor der Erzählung zu sein. Obwohl die britische Herrschaft im Jahre 1997 endete, behaupten diverse Meinungskreise zugleich, dass Hongkong noch nicht entkolonialisiert sei. Diese Thes stellt in einem gastbeitrag der Autor “Wir für Hongkong”.

Dabei handelt es sich interessanterweise um Gruppen mit unterschiedlichsten Sichtweisen auf die Stadt: chinesische Funktionäre, Anhänger der politischen Linken,[1] aber auch die Lokalisten[2]. Wir sollten uns jedoch nicht durch die Verwendung der gleichen Worte in die Irre führen lassen, denn den Beurteilungen dieser verschiedenen Parteien liegen gegensätzliche Ideologien zugrunde. Sobald wir die jeweilige Interpretation der Aussage „Hongkong ist noch nicht entkolonialisiert” genauer betrachten, stellen wir fest, dass es sich hierbei nicht um einen gemeinsamen Nenner, sondern um eine tiefgehende Spaltung handelt, welche die politische Unruhe dieser ehemaligen Kronkolonie schürt.

Die Erzählungen klaffen auseinander, wenn es darum geht, wie die Autoren die Übergabe Hongkongs an das kommunistische China interpretieren. Die chinesischen Funktionäre, welche dieses historische Ereignis einstimmig als Hongkongs „Rückkehr zum Mutterland” bezeichnen, halten die Wiedervereinigung Chinas mit dem abgetretenen Territorium für das Ende der kolonialen Ära, einem „beschämenden” Kapitel in der Geschichte des modernen China. Allerdings wird der Zentralregierung durch den konstanten Widerstand gegen Peking und der Stärkung der lokalen Identität gezeigt, dass das „Herz der Hongkonger” noch nicht mit dem Territorium zum Mutterland zurückgekehrt ist. „Eine Entsinisierung[3] ist im Gange, nicht jedoch die Entkolonialisierung”, beklagte Chen Zuoer, ein hochrangiger Funktionär in Peking, der für Angelegenheiten Hongkongs zuständig ist. Die Schuld auf die koloniale Hinterlassenschaft, und insbesondere auf den sogenannten „Kolonialkomplex” der Bürger, zu schieben, darin war man sich seit langer Zeit in den unbeliebten chinesischen Behörden einig. In der Politik Hongkongs wurde infolgedessen der Beschleunigung der „Entkolonialisierung”, beispielsweise durch die Einführung von patriotischer Erziehung, eine besondere Priorität zugewiesen. Dies führte jedoch ironischerweise zu noch schärferem Widerstand, und zwar von Aktivisten quer durch das politische Spektrum hinweg.

Mittlerweile haben Aktivisten des demokratischen Lagers, insbesondere die an postkolonialen Theorien festhaltenden Linken, ihre eigene Version, warum Hongkong in gewisser Weise noch stets unter kolonialer Herrschaft steht. Im Gegensatz zu der offiziellen Ideologie, welche mit einer Zentralisierung der Macht in Peking einhergeht, bedeutet Entkolonialisierung für die Linken, dass die einst strukturell unterdrückten Menschen ihr Recht zur Autonomie erlangen dürfen. Allerdings sind die Hindernisse sowohl wegen institutionellen als auch ideologischen Gründen groß. Einerseits bewahren die chinesischen Funktionäre bewusst ein System mit einer dominierenden Exekutivgewalt[4], welche mit einer limitierten gegenseitigen Kontrolle von Polizeikräften und gewissen Privilegien für indigene Gruppen gepaart wird. Dabei handelt es sich alles um Maßnahmen, welche noch aus dem britischen Kolonialzeitalter stammen. Andererseits, um es in den metaphorischen Worten des Soziologen Prof. Lui Tai-lok zu beschreiben, bestehe weitverbreitet – unter Politikern genauso wie unter Investoren und Einwohnern – der sehnsüchtige Gedanke Hongkong „einzufrieren”[5], also die ehemalige Laissez-faire-Wirtschaft intakt zu halten, um die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs aus der Zeit vor der Übergabe zu sichern. Wie der renommierte Postkolonialtheoretiker Prof. Law Win-sang betonte, seien diese Hindernisse eine direkte Folge der „passiven Rückkehr”, bei der die Einwohner ihre eigene Zukunft nicht mitbestimmen konnten, die Hongkonger infolgedessen keine „Subjektivität“ etablierten und das Entkolonialisierungsprojekt ins Unendliche aufgeschoben wurde[6]. Aktivisten, die durch das Programm der Linken motiviert werden, setzen bewusst das Zurücklegen der Aufgabe fort. Beispielsweise strebt Chu Hoi-dick, Gründer der Aktivistengruppe Land Justice League und Mitglied im Legislativrat von Hongkong, danach, die berüchtigten „Absprachen zwischen der Regierung, Unternehmen, Grundbesitzern und Triaden“[7] abzuschaffen, um „die Entkolonialisierungsschuld zu tilgen“.[8].

In seiner Grundsatzerklärung im Jahr 2015 beschuldigte der ehemalige Regierungschef Hongkongs, Leung Chun-ying, öffentlich die Februarausgabe 2014 des Undergrad, die offizielle Zeitschrift der Hong Kong University Students’ Union, und einem von Undergrad veröffentlichten Buch „Irrtümer zu verbreiten“, was ironischerweise den Absatz des Buches boomen ließ. Die von Leung angekreidete Ausgabe des Undergrad trug auf der Titelseite das Thema „Hongkong als Nation, die ihr Schicksal selbst bestimmt”. Im selben Jahr erweiterten die Redakteure die Ausgabe zu einem Buch mit dem Titel Hongkong Nationalismus. Diese Arbeiten stellen die ersten Versuche dar, eine Theorie für die lokale Identität unabhängig von China zu entwickeln. Die Anhänger dieser Theorie, bekannt als Lokalisten[9], interpretieren die Übergabe 1997 als einen „Fall” der Nation Hongkong an einen fremden Aggressor, sodass die koloniale Herrschaft sich unter veränderter Flagge fortsetze. Für die Lokalisten bedeutet eine Entkolonialisierung in allererster Linie die chinesische Einflussnahme zu beenden und eine faktische Unabhängigkeit Hongkongs zu erlangen[10]. Sie glauben, dass eine wahre Autonomie nicht möglich ist, solange sich Demokratieanhänger als Chinesen identifizieren und in Peking um „Gnade” für demokratische Reformen bitten.

Diese drei Erzählungen über Hongkong sind nicht miteinander kompatibel. Sobald die drei Epiker aufeinandertreffen, kritisieren sie sich gegenseitig für ihre unterschiedlichen Sichtweisen. Im Auge der chinesischen Funktionäre ist jegliche Abweichung von der Zentralregierung ein Beweis für den „Kolonialkomplex”, der den Hongkongern von den Briten eingepflanzt wurde. Unterdessen ist für die Linken ein Nationalismus jeglicher Art schädlich für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Die Lokalisten wiederum finden es hoffnungslos, in dem schamlos totalitären Regime um eine demokratische Reformierung zu fragen. Ein Gespenst geht um Hongkong – das Gespenst des Kolonialismus. Wird das Recht auf Autonomie, so wie die Verfassung Hongkongs es verspricht, früher oder später am Horizont sichtbar werden?

[1] Hierbei handelt es sich um politisch Linke in Hongkong, die der kommunistischen Regierung in Peking sowieso die Marionettenregierung Hongkongs meist kritisch gegenüberstehen.

[2] Überbegriff für Anhänger des Lokalismus in Hongkong, einer politischen Bewegung, die sich auf die Erhaltung der Autonomie der Stadt und der lokalen Kultur zentriert. Die Bewegung umfasst eine Vielzahl von Gruppen mit unterschiedlichen Zielen.

[3] Sinisierung bezeichnet den Prozess, eine gesellschaftliche Kultur chinesisch zu formen. Unter Entsinisierung versteht man das Erlangen von kultureller Unabhängigkeit von China.

[4] In einer kontroversen Rede am 12.9.2015 beschrieb Zhang Xiaoming, der Leiter des Büros des chinesischen Staatsrats für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten, die politische Struktur der Sonderverwaltungszone als ein „exekutiv geführtes System mit einem Regierungschef im Zentrum”, und behauptete weiter, dass dem Regierungschef ein besonderer Status zukomme, welcher über Exekutive, Legislative und Judikative hinausgehe. “Zhang Xiaoming’s controversial speech on Hong Kong governance: The full text”, South China Morning Post (2015, Sep 16): Politics. https://www.scmp.com/news/hong-kong/politics/article/1858484/zhang-xiaomings-controversial-speech-hong-kong-governance.

[5] Lui, T. L., “終於需要面對未來:香港回歸及其設計上的錯誤”, Reflexion (思想) 19 (2011), “香港:解殖與回歸”: 89-101.

[6] Law, W. S., “香港本土意識的前世今生”, Reflexion (思想) 26 (2014), “香港:本土與左右”: 113-152.

[7] Triaden sind chinesische kriminelle Organisationen, die bisweilen auch als „Chinesische Mafia” bezeichnet werden.

[8] Li, Z., “自決派港大論壇辯論:民主vs民族”, Initium Media (2016, Oct 18): Hong Kong, URL=https://theinitium.com/article/20161018-hongkong-hkforum.

[9] Um genau zu sein umfasst der Begriff „Lokalisten” eine Reihe von Gruppen, die für einen Erhalt der lokalen Identität und Kultur kämpfen, aber nicht vorbehaltlos die Idee einer eigenen Nation Hongkong teilen. Ein prominenter Gegner unter den Lokalisten ist Chin Wan, bekannt als der Verfechter eines „chinesischen Bündnisses“. Wir verwenden den Begriff hier als eine allgemeine Bezeichnung für Anhänger des Nationalismus. Zumindest stellt das Prinzip einer nationalen Selbstbestimmung die größte Gemeinsamkeit unter verschiedenen lokalistischen Gruppen dar.

[10] Die faktische Unabhängigkeit von Hongkong impliziert nicht notwendigerweise die Gründung eines eigenen souveränen Staates, obwohl dies von den chinesischen Offizieren als Begründung für die Unterdrückung der lokalistischen Bewegung verwendet wird. Beispielsweise versteht Leung Kai-ping, der ehemalige Chefredakteur von Undergrad, Hongkong im vom Politikwissenschaftlerin Montserrat Guibernau vorgeschlagenen Rahmen von „Nationen ohne Staaten“ und lehnt deutlich die Ansicht ab, dass eine Abspaltung die einzige Möglichkeit zur Selbstbestimmung sei (Vorwort I, Honghong Nationalismus, 2019, S. 7-12). In der Tat gibt es starke Unterschiede zwischen den lokalistischen Bewegungen hinsichtlich der Frage inwiefern Hongkong gegen China handeln sollte.

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