Höcke und Ramelow kann es für die Liberalen nicht geben

Originalquelle 5.03.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und AfD haben beide mit unterschiedlichen Mitteln der Demokratie Schaden zugefügt: Hennig-Wellsow mit ihrer Forderung, eine geheime Wahl öffentlich zu machen, Höcke mit taktischen Spielereien, in denen er mit demokratischen Mitteln die Demokratie vorführt, schreibt Thomas Kemmerich.

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben daher im Rahmen der Wahlhandlung auf die Stimmabgabe verzichtet. Ein deutlicheres Signal der Ablehnung beider Kandidaten Ramelow und #Höcke kann es in dieser Situation für Liberale nicht geben. #Ramelow konnte in insgesamt sechs Wahlgängen keine Mehrheit des Thüringer Landtags auf sich vereinigen, ist aber heute mit relativer Mehrheit im sechsten Wahlgang dennoch zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind.

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