Ein John Kerry für Deutschland | The European

Transatlantiker fordern: Wir brauchen einen deutschen John Kerry als Staatsminister für Klima und Sicherheit

Originalquelle 24.04.2021Medien, Politik

Kein Thema wird die nächsten Dekaden so sehr bestimmen wie der Klimawandel. Ein deutscher Posten äquivalent zum amerikanischen Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klima, besetzt durch Außenminister a.D. John Kerry, könnte einen Paradigmenwechsel in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einleiten und der Idee eines “red phone” neu definieren, fordern drei Transatlantiker.

Wissenschaftler wollen einen wie John Kerry als Staatsminister für Klima in Deutschland, Quelle: Shutterstock

Mit dem Amtsantritt von US-Präsidenten Joe Biden gab es mehrere Neuerungen in der Regierung der Vereinigten Staaten. Neben der ersten weiblichen Vize-Präsidentin Kamala Harris, wurde mit John Kerry auch erstmalig ein Sonderbeauftragter für Klimapolitik ernannt – sogar mit Kabinettsrang. Die Ernennung ist vor dem Hintergrund des voranschreitenden Klimawandels deshalb eine sinnvolle Maßnahme, weil sie ein effizientes Monitoring auf Kabinettsebene ermöglicht, den Klimawandel auch als Herausforderung für die nationale Sicherheit begreift und – durch die Besetzung mit einem erfahrenen Außenpolitiker – den Klimawandel als politische Priorität würdigt. Zusätzlich unterstreichen die USA damit ihren Ansatz, den Klimawandel nicht mit nationalen Alleingängen bewältigen zu wollen, sondern ihm mit internationalen Partnern und multilateralen Lösungen zu begegnen.

Schon länger liegen Klima und Umwelt im Fokus der internationalen Sicherheitspolitik, die wachsende Bedrohung für die Menschheit und unseren Lebensraum ist unübersehbar. Aus einer „unbequemen Wahrheit“ (Al Gore) ist inzwischen ein Thema geworden, das in sämtlichen Ländern der Erde, insbesondere den westlichen Demokratien, den öffentlichen Diskurs mitbestimmt. Dem tragen auch Regierungsinstitutionen Rechnung, wie es beispielsweise das Pentagon als erstes Verteidigungsministerium der Welt auch in den letzten vier Jahren umfassend vorgemacht hat.  Damit einhergehend werden Klimaveränderung und ökologische Katastrophen zusehends zu Push-Faktoren der internationalen Migration; in den nächsten Jahrzehnten werden sich vermutlich erste “Klimaflüchtlinge” aus der Sahel-Zone, dem Nahen Osten sowie von bedrohten Inselstaaten auf den Weg in eine sicherere – das heißt weniger stark vom Klimawandel betroffene – Umgebung machen.

Daher sollte Klimapolitik noch stärker im sicherheitspolitischen Ressort forciert und für die interdisziplinären Politikbereiche personell unterstützt werden. Die Bundesrepublik kann das im Zuge des bereits beschlossenen Umbaus des Kanzleramtes abbilden. Neben den bestehenden Staatsministern sollte es daher zukünftig eine entsprechende Rolle – nach US-amerikanischem Vorbild – für Klimaaußen- und -sicherheitspolitik im Kanzleramt geben. Ein deutscher Staatsminister für Klima und Sicherheit könnte nicht nur dem immer wieder diskutierten Nationalen Sicherheitsrat angehören, sollte er eingerichtet werden. Er könnte zudem in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramtsminister und den durch das Kanzleramt geführten Diensten zu einem effektiven Monitoring der Klimaveränderungen für das Kabinett beitragen. Wichtigstes Argument ist jedoch das der Diplomatie und der intergouvernmentalen Zusammenarbeit. Mit einem Staatsminister für Klima und Sicherheit könnte man John Kerry so einen konkreten Ansprechpartner in Deutschland und Europa präsentieren, der ähnliche Aufgaben hätte und derselben Regierungsebene angehörte. Die Bundesrepublik würde so zu einem natürlichen Ansprechpartner in Klimafragen, was zu einer erheblichen Verbesserung, mindestens aber Intensivierung der transatlantischen Beziehungen beitrüge.

Auch auf europäischer Ebene muss es entsprechende Veränderungen geben. Die Europäische Union hat sich mit dem „European Green Deal“ im Dezember 2019 das Ziel gesetzt, der weltweit erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten ambitionierte innenpolitische Programme umsetzen (womit sich einige auch aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen schwerer tun als andere) und im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der EU-Handelspolitik richtige Maßnahmen einfädeln. Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism) ist in diesem Kontext eine spannende Idee. Zwischenzeitlich bietet sich auf diplomatischer Ebene die Bildung einer “Allianz der Willigen” im Sinne eines globalen “Klima-Klubs” für nachhaltige Handelspolitik an. Mit der Anerkennung gegenseitiger Standards durch internationale Einigungen könnte ein starker ökologischer Effekt und politischer Handlungsdruck auf weitere Akteure geschehen. Die Präsidentschaft von Biden und Harris bietet hierfür eine politische Steilvorlage. Ein gemeinsamer, transatlantischer Vorstoß könnte sich zur Blaupause des Multilateralismus entwickeln. Wichtig ist dabei, dass die Regeln internationaler Organisationen wie der WTO nicht verletzt, sondern im Zweifelsfall reformiert werden. Beides ist jedoch ohne die USA undenkbar – wie im Übrigen die Bewältigung des Klimawandels insgesamt ohne die USA schlicht und ergreifend völlig ausgeschlossen ist.

Die Herausforderungen einer deutschen und europäischen Klimadiplomatie sind groß, zugleich steigt auch der Handlungsdruck für schnelle und effiziente Klimaschutzmaßnahmen. Dass die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein neues Programm für die Schnittstelle von Klima- und Außenpolitik aufsetzt, ist ein wichtiges Signal für die Politik. Es wird Zeit, dass die Bundesrepublik nun nachzieht. Klimaaußen- und -sicherheitspolitik muss ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sein. Die anstehende Bundestagswahl und die zurzeit laufende Schärfung der Parteiprogramme bietet eine gute Gelegenheit, Vorschläge aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aufzugreifen.

Zusammenfassung

Hintergrund: Die Eindämmung des Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe. Bereits 2015 war sich Bundesumweltministerin a.D., Barbara Hendricks, bewusst, dass die heutige Generation die erste Generation ist, die “die dramatischen Folgen des Klimawandels spürbar erlebt und gleichzeitige die letzte (…), die einen gefährlichen Klimawandel noch abwenden kann” (Bundeskanzleramt 2015). Tatsächlich könnte Deutschland seinen Kampf gegen die gefährlichen Folgen der globalen Erwärmung aber intensivieren. Wie das aussehen könnte, machen die USA vor. Anfang des Jahres sorgte der frisch gewählte Präsident Biden für Aufmerksamkeit, als er den Klimawandel Chefsache machte, indem er den Posten eines Sondergesandten für Klima, direkt angesiedelt im Executive Office, erschuf. Deutschland sollte spiegelbildlich zu John Kerry, der den Posten besetzt, eine(n) Staatminister:in für Klima und Sicherheit ernennen. Dies dient nicht nur Deutschlands nationalen Interessen, sondern kann die transatlantische Zusammenarbeit auf ein neues Level heben.

Handlungsempfehlung: Das Einrichten eines Postens für eines Staatsministers für Klima und Sicherheit, angesiedelt im Bundeskanzleramt, könnte die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland in einem Maße intensivieren, das seinesgleichen sucht. Kein Thema wird die nächsten Dekaden so sehr bestimmen wie der Klimawandel. Ein deutscher Posten äquivalent zum amerikanischen Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klima, besetzt durch Außenminister a.D. John Kerry, könnte einen Paradigmenwechsel in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einleiten und der Idee eines “red phone” neu definieren (dieses Mal als „green phone“?).

Status Quo USA:

  • Der Posten des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klima (amtlich U.S. Special Presidential Envoy for Climate) wurde 2021 unter Präsident Biden geschaffen und ist durch Außenminister a.D. John Kerry besetzt.
  • Als leitender Berater des Präsidenten, der dem Executive Office angehört, hat er Autorität über Energie- und Klimapolitik.
  • Ziel ist es zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Dies soll unter anderem dadurch gewährleistet  werden, dass der Sondergesandte zusätzlich Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten ist.
  • Diese Doppelfunktion zeigt, dass die Vereinigten Staaten den Klimawandel als Risiko für die nationale Sicherheit ansehen.

Status Quo Deutschland:

  • Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2020 mahnte Bundeskanzlerin Merkel, die EInhaltung von Klimaschutzzielen könnte überlebenswichtig werden und man müsse jetzt handeln (DW 2020).
  • Deutschland kann einiges im Kampf gegen den Klimawandel vorweisen (z.B.: Klimaschutzgesetz, Klimaschutzprogramm 2030).
  • Bundesinnenminister Seehofer sieht Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit Deutschlands (BMI 2020). Der Klimawandel hingegen wird (noch) nicht als Risiko für die nationale Sicherheit bewertet (vgl. USA).

Vorteile eines Postens für eines Staatsministers für Klima und Sicherheit

  • Stellt eine direkte Verbindung zwischen dem Presidential Office und dem Bundeskanzleramt her
  • Kann Deutschland dauerhaft zum engsten und wichtigsten Verbündeten der USA in Klimafragen machen
  • Erzeugt Anreize auch auf anderen (ggf. umstrittenen) Ebenen (noch) enger zu kooperieren
  • Eine deutsch-amerikanische Klimaallianz wird Signalwirkung haben und kann somit auch außenpolitischen und geostrategischen Interessen dienen
  • Auch aus (rein) nationaler Sicht ist es notwendig die Beschäftigung mit dem Klimawandel Chefsache zu machen.

Die Autoren:

Vanessa Müden, geborene Koblenzerin, lebt und studiert zurzeit in Paris. Seit Anfang des Jahres koordiniert die 24-Jährige als Senior Policy Advisor die Arbeit des sechsköpfigen Policy Boards der Jungen Transatlantiker. Nach mehreren mehrmonatigen Auslandsaufenthalten in den USA und Mexiko ist sie überzeugt, dass die transatlantische Partnerschaft essentiell für eine erfolgreiche europäische und deutsche Außenpolitik ist.

Chris Becker, Jahrgang 1995, ist in der Nähe der Ramstein Airbase aufgewachsen und lebt in Berlin. Seit September 2020 ist er Präsident der Initiative junger Transatlantiker. Becker, selbst Luftwaffen-Offizier, wirbt für einen Perspektivwechsel in den transatlantischen Beziehungen – und einem behutsamen Abschied von alten Geschichten zugunsten neuer Narrative.

Julian Joswig kommt aus Boppard in Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Policy Boards der Jungen Transatlantiker. Der 27-Jährige Wirtschafts- und Politikwissenschaftler engagiert sich außerdem bei der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er setzt sich für eine stärkere transatlantische Partnerschaft bei der internationalen Klima- und Umweltpolitik ein.

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