Fehler mit System

von Omid Nouripour18.06.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Die Euro-Hawk-Affäre offenbart nicht allein das schlechte Krisenmanagement des Verteidigungsministers, sondern auch gravierende Fehler im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss.

In Sachen Krisenmanagement müsste die Bundesregierung eigentlich ausreichend Erfahrungen haben. Schon der Kabinettstisch gleicht einem Karussell: von 14 Fachministern des Startkabinetts sitzen heute acht nicht mehr auf ihrem ursprünglichen Platz, vier mussten ihren Hut nehmen. Einige stolperten auch über ihre schlechte Krisenkommunikation. Hinzu kommen zwei zurückgetretene Bundespräsidenten. Insofern waren die Erwartungen in Sachen Kommunikation an den Musterschüler der Kanzlerin hoch.

Doch nach den ersten öffentlichen Erklärungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Euro-Hawk-Desaster runzelten bereits einige im politischen Berlin verwundert die Stirn. Nach wenigen Stunden Recherche in Zeitungsarchiven brachen wesentliche Verteidigungslinien des Ministers zusammen. Jetzt werden sie nur noch vom Anspruch auf „Ministerunterrichtung durch Vorlagen“ sowie dem Unterschied zwischen „lösbaren“ und „unlösbaren Problemen“ gehalten. Das Stirnrunzeln ist allgemein heftigem Kopfschütteln gewichen.

Die zwei Seiten der Affäre

Was will uns der Minister eigentlich sagen? Er habe keinen Handlungs- und Entscheidungsbedarf gesehen, solange ihm die Probleme beim Euro Hawk als „lösbar“ dargestellt wurden, so de Maizière heute. Am 5. Juni, während seiner ersten Rechtfertigungs-Pressekonferenz, hörte sich das noch anders an. Damals sagte er, man könne sich weder blind auf die Zusage verlassen alles sei lösbar, noch dürfe man „blind akzeptieren, dass jemand sagt, ein Problem sei unlösbar“. Es scheint, er weiß selbst nicht so recht, ob er seiner Urteilskraft trauen kann.

Dies ist die eine Seite der Euro-Hawk-Affäre: Wie ging die politische Führung mit drohenden Millionenausgaben für eine Aufklärungsdrohne um, die nicht genehmigungsfähig ist? Legt der Minister jetzt tatsächlich alle Fakten auf den Tisch? Diese Fragen muss nun der Untersuchungsausschuss klären.

Viel wichtiger ist jedoch die zweite Seite des Euro-Hawk-Desasters. Sie betrifft die fachlichen Aspekte und die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr. Auch hier muss der Untersuchungsausschuss Aufklärungsarbeit leisten. Der Entwicklungsprozess der Aufklärungsdrohne war von Beginn an doppelt belastet: Zum einen bekamen die deutschen Entwickler anscheinend keine hinreichende Einsicht in die Daten des amerikanischen Herstellers Northrop Grumman, die zur Erlangung einer Musterzulassung in Deutschland nötig wäre. Zum anderen verfügt der Euro Hawk nicht über einen automatischen Kollisionsschutz („Sense and Avoid“), der eine notwendige Voraussetzung für die Zulassung unbemannter Systeme zum zivilen Luftraum ist.

Trotzdem wurden dreistellige Millionenbeträge in die weitere Entwicklung gesteckt, da die Probleme auf Vorlagen des Verteidigungsministeriums als „lösbar“ beschrieben wurden. Selbst jetzt, nach dem de Maizière die mittlerweile berühmte „Reißleine“ für die Serienbeschaffung des Euro Hawk gezogen hat, werden mit dem gelieferten Prototypen auf der Basis von Sondergenehmigungen weitere Erprobungsflüge durchgeführt. Das schlägt bis Ende September mit weiteren zig Millionen Euro zu Buche.

Auch an anderer Stelle, beim NATO-System AGS, gehen die finanziellen Abenteuer mit ungewissem Ausgang weiter, denn das System beruht auf der gleichen Technologie wie Euro Hawk. Dabei hat Thomas de Maizière den NATO-Partner-Staaten das System empfohlen, ohne über die Risiken bei der Zulassung zu informieren.

Diese Beispiele sind symptomatisch für das undurchsichtige Beschaffungswesen der Bundeswehr. Die von Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise geleitete Strukturkommission zur Bundeswehrreform kam zu einem eindeutigen Urteil. In ihrem Bericht vom Oktober 2010 schreibt sie: „Eine nur graduelle Anpassung der bestehenden Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist aufgrund der Komplexität des Veränderungsbedarfs nicht ausreichend.“ Ein „radikaler Veränderungsansatz“ sei erforderlich, so bilanzieren die Experten weiter. Dieser Bericht liegt seither in der Schublade des Ministerbüros.

Der Minister musste wissen, dass eine grundlegende Beschaffungsreform dringlich ist. Zu seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte de Maizière an, alle laufenden Großprojekte zu überprüfen. Dies scheint zumindest beim Euro Hawk nicht in ausreichendem Maße geschehen zu sein. Vor den Pannen schützten die zaghaften Reformen, die der Minister in den zwei Jahren seiner Amtszeit bei der Beschaffung ins Werk gesetzt hat, jedenfalls nicht. Heute sagt er: „Durch die Einführung des neuen Beschaffungsverfahrens dürfte sich zwar bei neuen Verfahren ein solcher Vorgang wie beim Euro Hawk eigentlich nicht wiederholen.“ Ein doppelter Konjunktiv – Zuversicht hört sich anders an.

De Maizières Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert

Der Untersuchungsausschuss steht somit vor einer großen Aufgabe: Selbstverständlich muss geklärt werden, wer die politische Verantwortung für das Millionenloch im Beschaffungsetat trägt. Der Versuch des Ministers, diese seinen Untergebenen zuzuschieben, ist nicht anständig und wird schon alleine deshalb nicht aufgehen. Wichtiger ist jedoch, am Beispiel Euro Hawk offenzulegen, wo im Beschaffungswesen die Probleme liegen. Auf dieser Grundlage ist dann die neue Bundesregierung gefordert, die großen Hebel anzusetzen, um das Beschaffungswesen endlich auf das richtige Gleis zu setzen.

Thomas de Maizière wird diesen Kraftakt nicht mehr leisten können. Seine Glaubwürdigkeit bei der Kontrolle von Rüstungsvorhaben ist mittlerweile schwer erschüttert. Obwohl Milliarden auf dem Spiel stehen, ist es ihm in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die offensichtlich vorhandenen, massiven Probleme im Beschaffungsprozess des Euro Hawk aufzuklären. Der Verteidigungsminister ist dazu entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Ein für die Steuerzahler belangloser Unterschied.

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