Vorbeugen ist besser als Heilen

Omid Nouripour15.02.2013Politik

Die Bundesregierung sollte sich in Sachen Mali nicht aufs Hinhalten verlegen. Stattdessen sollte sie mehr Verantwortung übernehmen und sich auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Zukunft Malis und der Sahelzone einsetzen.

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Scheinbar plötzlich ist die Krise in Mali über die politische Öffentlichkeit hereingebrochen; ganz langsam dräute es der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres, dass sich im Norden des afrikanischen Landes aus einem Aufstand einiger Tuareg-Gruppen eine gefährliche Ansammlung islamistischer Terroristen entwickelt hatte. Diese Gruppen hatten Hunderttausenden Menschen ein barbarisches, mittelalterlich anmutendes Herrschaftssystem aufoktroyiert, wertvolle Kulturschätze zerstört und waren dabei, eine Basis für terroristische Ausbildung und Anschlagsplanung zu schaffen. Als sie im Januar auch in den bevölkerungsreichen Süden des Landes übergriffen, war plötzlich allen klar, wie real diese Bedrohung war und wie gefährdet der Bestand des malischen Staates, der einstmals (etwas beschönigend) als Vorzeigedemokratie Westafrikas galt.

Frankreichs Eingreifen hat die vollständige Implosion Malis verhindert

De facto lagen die Probleme seit Monaten auf dem Tisch. Die Bundesregierung hatte seit dem Putsch in der malischen Hauptstadt Bamako im März, eine Folge der militärischen Fortschritte der Rebellen im Norden, die ein grausames Massaker an malischen Truppen verübten, auf ratloses Abwarten gesetzt.

Nun hat Frankreich in letzter Sekunde eingegriffen. Das war richtig. Es hat die vollständige Implosion des malischen Staates durch ein weiteres Vorrücken der islamistischen Kämpfer in Richtung der Hauptstadt Bamako verhindert. Die Regierung Hollande hat glaubwürdig dem kolonialen Habitus der Françafrique widerstanden und bisher sehr zurückhaltend und besonnen agiert. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Das Eingreifen erfolgte auf Wunsch der malischen Übergangsregierung und war durch die einstimmig beschlossene Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gedeckt.

Um einen klassischen Fall des in den vergangenen Monaten oft diskutierten “Prinzips der Schutzverantwortung”:http://www.theeuropean.de/debatte/6354-responsibility-to-protect handelt es sich hier dennoch nicht. Die internationale Gemeinschaft ist nicht wegen eines der vier schweren Menschenrechtsverbrechen aktiv geworden, sondern in Folge eines Hilfsgesuchs einer legitimen Regierung zur Verteidigung gegen Gruppierungen, die eindeutig dem internationalen Terrorismus zuzurechnen sind und in einem Teil des Landes ein rechtswidriges und menschenverachtendes System errichtet hatten.

Dennoch darf dieses positive Beispiel nicht zur Begründung eines voreiligen Interventionismus genutzt werden, an dessen Ende das Prinzip der Schutzverantwortung ausgehöhlt und für militärische Abenteuer missbraucht würde. Insofern ist es richtig, die Schutzverantwortung auf die Tatbestände Völkermord, ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschränken und an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu binden.

Es ist ein wichtiges Signal, wenn der französische Verteidigungsminister nun ankündigt, die ersten französischen Truppen im März aus Mali abziehen zu wollen. Dies verdeutlicht, dass Frankreich kein Interesse an einem allein geführten und auf Dauer angelegten Militäreinsatz hat. Es unterstreicht aber zugleich, wie wichtig ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln der internationalen Gemeinschaft ist.

“Die Europäische Union muss nun vorangehen”:http://www.theeuropean.de/susi-dennison/5794-die-europaeische-union-und-mali und dazu beitragen, dass die internationale Gemeinschaft Antworten für die Krise in Mali findet. Sie muss mithelfen, das Land und die Region nachhaltig zu stabilisieren. Entscheidend ist, dass die europäischen Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und damit so ihre Kräfte bündeln. Dabei können wir aus einigen Erfahrungen des Afghanistan-Konflikts lernen, wenngleich Parallelen zwischen den Situationen in Mali und Afghanistan mit großer Vorsicht zu behandeln sind.

Berücksichtigt werden sollte zuvorderst, dass nachhaltige Stabilität und Frieden nur langfristig erreichbar sind und schnelle Lösungen den Konflikt allenfalls kurzfristig hemmen können. Darüber hinaus sollten sich die Europäische Union und die Vereinten Nationen darauf verständigen, welche – realistischen – Ziele erreicht werden können. Welcher Zeitrahmen wird dafür benötigt und mit welchen Instrumenten ist der Krise beizukommen? Die Antworten auf diese komplexen Fragen dürften einiges Kopfzerbrechen bereiten. Umso tragischer ist vor diesem Hintergrund die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, das zivile und militärische Engagement bspw. in Afghanistan einer ehrlichen und kritischen Evaluation zu unterziehen: wertvolles Wissen für folgende Herausforderungen wie jetzt in Mali bleibt so ungenutzt.

Anlass für die Entwicklung einer gemeinsamen Position

Statt sich aufs Hinhalten zu verlegen, sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene endlich mehr Verantwortung zeigen und sich für ein nachhaltiges, gemeinsames Konzept für die Krise in Mali einsetzen. Die Unterstützung für Frankreich ist, vorsichtig formuliert, ausbaufähig – vor allem im Zivilen. Das Primat des Zivilen muss Grundlage des weiteren Vorgehens in Mali sein. Die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte und eine umfassende Sicherheitssektorreform sind dabei nur Bestandteile eines größeren Prozesses, der vor allem eine politische Lösung beinhalten muss. Auf Basis einer gemeinsamen Haltung der Europäischen Union zu Mali und der Sahel-Region kann Europa einen Beitrag leisten, ohne den ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein wird.

Mali und die vielschichtigen Herausforderungen in der Sahel-Region sollten Anlass für die Bundesregierung und die EU sein, eine gemeinsame Position zu entwickeln und “das europäische Afrika-Engagement”:http://www.theeuropean.de/jean-asselborn/5829-europas-beitrag-zu-afrikas-stabilitaet zu entwickeln. Denn die beste Art, Krisen wie die in Mali zu verhindern oder zu lösen, liegt immer noch in der frühen Erkennung und der zivilen Prävention aufkeimender Konflikte.

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