Money for Nothing

von Omid Nouripour19.07.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Einkaufspolitik der Bundeswehr ist untragbar. Überflüssige Beschaffungsprojekte haben in den vergangenen Jahren Unsummen verschlungen, zum Teil ohne das je geliefert wurde. Nur wenn diese Politik einen Paradigmenwechsel erfährt, ist der Weg frei für eine Freiwilligenarmee.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Haus nicht im Griff. Immer wieder sickern aus dem Verteidigungsministerium vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Teilweise sind es Dokumente, von deren Existenz nicht einmal das Parlament wusste. Und nie werden die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen, auch wenn der Kreis derjenigen, die für die Indiskretion in Frage kommen, noch so klein ist. Hier geht es nicht um uninformierte Parlamentarier-Seelen, sondern um hochsensible Papiere und Video-Aufnahmen aus dem Einsatzgebiet, die die nationale Sicherheit der Bundesrepublik betreffen. Seit neuestem geht es auch um die Gefährdung der Reform der Bundeswehr. Neulich erst veröffentlichte “Bild” eine Streichliste der Ausrüstung: weniger Panzer, U-Boote, Fregatten, Flieger. Die Aufregung innerhalb der Truppe sowie in der deutschen Rüstungsindustrie war nach der Veröffentlichung groß, sofort begann die Lobby-Arbeit gegen die teilweise sehr berechtigten Streichungen.

Größenwahnsinnige Beschaffungsprojekte

Guttenberg hat Anfang des Jahres eine Reformkommission unter der Führung des Direktors der Bundesagentur für Arbeit Frank Weise einberufen. Seitdem werden viele anstehende Entscheidungen an die Kommission überwiesen. Kann der Verteidigungsminister sich im eigenen Kabinett mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht durchsetzen, gibt er einen Prüfauftrag an die Kommission. Weiß die Koalition nicht, wie groß die Bundeswehr insgesamt zu sein hat, gibt sie einen Prüfauftrag an die Kommission. Es ist beeindruckend, mit welcher Geduld die Weise-Kommission die neuen Aufträge immer wieder annimmt, auch wenn sie nicht mehr wie geplant Ende November, sondern bereits Anfang September Ergebnisse liefern muss. Und dann landet auch noch mit der Streichliste ein unverbindliches Zwischenergebnis in der Zeitung, das die Arbeit der Kommission zusätzlich erschwert. Dabei liegt die größte Herausforderung für die Armee auf der Hand: In Zeiten knapper Kassen muss das Geld zusammengehalten werden. Bedenkt man, wie es in den letzten Jahrzehnten für größenwahnsinnige, überflüssige Beschaffungsprojekte vergeudet wurde, dann braucht die Bundeswehr in erster Linie eine neue Philosophie ihrer Einkaufspolitik.

Produkte von der Stange

Zu häufig wird vergessen, dass es um eine Armee im Einsatz geht, die flexibel auf neue Situationen reagieren muss. Das Geld für die richtigen Pistolenhalfter oder Uniformen, in deren Hosentasche das Erste-Hilfe-Päckchen passt, ist aber nicht da. Es ist für Projekte ausgegeben worden, die in erster Linie Industrie- oder Standort-politisch motiviert waren. Deshalb war es auch nicht wichtig, dass die bestellten Produkte mit zehn Jahren Verspätung geliefert wurden. Der Kampfhubschrauber Tiger ist Ende der 80er Jahre bestellt worden. Er fliegt noch immer nicht. Das Raketenabwehrsystem MEADS, der NATO-Hubschrauber 90, die Korvetten der Braunschweig-Klasse, der Prestige-Flieger A400M ergeben Milliarden schweren Bestellungen, die längst im Einsatz sein müssten, aber nicht einmal funktionstüchtig geliefert worden sind. Verschuldet haben das die Vorgänger-Regierungen, sowohl Rot-Grün, als auch Guttenberg. Dieses Denken zu durchbrechen bedeutet, im Zweifelsfall für die Soldaten im Einsatz auch Produkte “von der Stange”, also europaweit oder bei den Amerikanern zu kaufen. Alles andere ist fahrlässig. Gelingt der Weise-Kommission dieser Paradigmenwechsel nicht, ist sie insgesamt gescheitert. Schafft sie es doch, hat sie die Grundlage einer modernen Freiwilligenarmee für das 21. Jahrhundert geschaffen.

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