Die totale Überwachung ist teuer

von Omid Nouripour14.06.2010Außenpolitik, Medien

Die Grüne Revolution im Iran macht dem Regime zu schaffen, denn die Opposition ist lebendiger denn je. Die ständige Überwachung der Informationskanäle der neuen Medien frisst Unsummen an Geld. Geld, das dem wirtschaftlich angeschlagenen Staat an anderer Stelle fehlt.

Die Ouvertüre ließ ein heiteres Stück erwarten: Der iranische Wahlkampf, der mit den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr am 12. Juni 2009 endete, hätte kaum lebhafter und optimistischer ausfallen können. Lange wurde im Iran nicht mehr so intensiv diskutiert, geworben, mobilisiert. Aber als sich nach dem 12. Juni der Vorhang hob, begann eine Groteske, eine blutige Farce: Der Präsident hielt sich mit Wahlfälschungen im Amt und inszenierte jedes Mal, wenn ihm zu Hause Ungemach drohte, eine Volte im Atomstreit. Auch das jüngste Abkommen mit der Türkei und Brasilien steht in dieser Tradition – große Show und wenig Substanz. Die internationale Gemeinschaft muss den Zusammenhang zwischen dem iranischen Atomprogramm und der Unterdrückung der Opposition im Iran verstehen, um effektiv handeln zu können.

Die desolate Wirtschaftslage des Landes wird sich weiter verschärfen

An diesem Wochenende sind die Aufführungen auf der Teheraner Bühne abgesagt. Die Opposition ist nach zahlreichen blutigen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten nicht mehr gewillt, sich von Ahmadinedschads immens angewachsenem Heer von Sicherheitskräften zusammenschlagen zu lassen. Der Präsident weiß um seine äußerst fragile Machtbasis. Die Unterdrückung der Opposition wird zu einer immer kostspieligeren Angelegenheit: Schlägertrupps müssen bezahlt werden, die Teilnehmer an staatlich organisierten Großdemonstrationen kommen nicht mehr gänzlich freiwillig und nicht zuletzt sind die technischen Kontrolleinrichtungen teuer. Denn die Opposition hat von Anfang an auf die neuen Kommunikationswege gesetzt, die ihr zumindest zu Beginn einen organisatorischen Vorsprung vor der Regierung eingeräumt haben. Das Geld, das hier aufgewendet werden muss, fehlt an anderer Stelle: Die desolate Wirtschaftslage des Landes mit verbreiteter Armut wird sich weiter verschärfen. Auch wenn sie dieses Wochenende nicht mehr auf der großen Bühne steht, ist die Opposition im Iran lebendiger als je zuvor. Wo auch immer Ahmadinedschad auftritt, muss er mit Protesten rechnen. Das betrifft nicht nur Teheran. Selbst in den Landstrichen, in denen er vorher noch Unterstützung genoss, wird er mittlerweile ausgebuht. Es ist kein Zufall, dass er den Schulterschluss ausgerechnet mit Lula und Erdogan sucht, zwei Staatsmännern, die in ihrem Land eine Politik der Öffnung und Modernisierung betreiben. In ihrem Glanz sonnt er sich, um die blutigen Flecken seiner eigenen Politik zu überblenden. Im Atomstreit bleibt der internationalen Gemeinschaft nur der harte Weg der internationalen Verhandlungen. Ob dies den Iran letztlich vom Erwerb der Atombombe wird abhalten können, ist nicht ausgemacht. Die atomare Bewaffnung des Iran wäre in jedem Falle ein fatales Signal in Zeiten internationaler Abrüstungsbemühungen und ein Unsicherheitsfaktor im Nahen Osten. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft den Fokus ihrer Iranpolitik erweitern.

Ein Gebot der Menschlichkeit

Nur wenn sie die innenpolitische Lage im Iran in ihr Kalkül mit einbezieht, hat sie eine reale Chance, die iranischen Atombombenpläne zu blockieren. Jedes Signal, das der iranischen Opposition zeigt, dass sie wahr- und ernst genommen wird, ist ein Schritt zu einem atomwaffenfreien Iran. Darüber hinaus ist es ein Gebot der Menschlichkeit: Tausende sitzen ohne jegliche rechtsstaatliche Legitimation in iranischen Kerkern und Geheimgefängnissen; sie werden gefoltert, vergewaltigt und getötet. Wir müssen ihnen zeigen, dass die demokratischen Staaten dieser Welt ihnen in ihrem Kampf für Freiheit und Mitbestimmung zur Seite stehen.

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