Eine bittere Farce

von Omid Nouripour26.05.2018Außenpolitik

Die vorgezogenen Wahlen in Venezuela waren eine bittere Farce. Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments durch eine neue verfassungsgebende Versammlung im Jahr 2017 hat die Regierung Nicolas Maduro auch den letzten Anschein von Demokratie hinter sich gelassen.

Die Mehrheit der Opposition hat die Wahl boykottiert, weil ihre Kandidatinnen und Kandidaten ins Exil getrieben wurden, im Gefängnis sitzen oder Repression befürchten müssen. Die Bundesregierung sollte das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen. Die von den USA geforderten Sanktionen gegen den Ölsektor sollte die Bundesregierung allerdings nicht unterstützen: sie würden die Notlage der Menschen nur noch weiter vergrößern.

Das Land steckt in einer humanitären Katastrophe. Durch die Hyperinflation sind selbst Grundnahrungsmittel für die meisten Menschen unbezahlbar. Unterernährung und schwere Mängel in der medizinischen Versorgungen treffen einen Großteil der Bevölkerung, besonders Kinder. Diese Krise ist durch jahrelange Misswirtschaft, grassierende Korruption, aber auch durch die Verstrickung von Machteliten in internationale organisierte Kriminalität hausgemacht und wird durch den niedrigen Ölpreis nur noch verschlimmert.

Die Auswirkungen der Krise sind bereits jetzt weit über die Grenzen spürbar. Über drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben das Land bereits offiziell verlassen, die Dunkelziffer ist wohl sehr viel höher. Für die Nachbarstaaten ist die Aufnahme und Versorgung eine Mammutaufgabe angesichts der angespannten wirtschaftlichen und politischen Lage.

Für die Bearbeitung der Krise in Venezuela reichen strenge Worte nicht mehr aus. Bislang sind nur sieben Prozent der für die vom UNHCR benötigten Gelder für die Venezuela-Hilfe eingegangen. Für die Menschen in Venezuela und für die Stabilität der Region kann und muss Deutschland sich an dieser Stelle stärker politisch und humanitär engagieren.​

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