AfD: Im Teufelskreis der Demarkation

Oliver Weber24.08.2016Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

In der Bundesrepublik keimt ein neuer Streit: Ist die AfD Teil oder Feind der demokratischen Kräfte? Doch die Debatte bringt hervor, was sie verhindern will.

„Wie gefährdet sind die westlichen Kernländer der Demokratie?“ An dieser Frage, die vor kurzem der Historiker Andreas Wirsching in der „Süddeutschen Zeitung“ aufwarf, scheiden sich im Moment die Geister: Der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München warnt in seinem Beitrag vor einem „internen Zweifrontenkonflikt“, der in den westlichen Gesellschaften aufzuwallen beginne und „uns Insulaner inmitten einer immer turbulenteren politischen Umwelt“ dazu zwingen werde, sowohl gegen den bewaffneten anti-westlichen Islamismus, als auch gegen den ressentimentgeladenen anti-liberalen Rechtspopulismus anzukämpfen.

Er sieht ein, die westlichen Demokratien gefährdendes, „globales Zeitalter“ im Kommen begriffen und ruft zur Verteidigung der Republik. Das passt in den neuen heroischen Gestus, der im Anblick des Aufbegehrens der Populisten in der gesamten westlichen Hemisphäre, nur allzu leicht gedeiht; Die „Zeit“ verkündet voller Kampfesmut und vor Pathos triefend: „Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“. Nicht allen gefällt jedoch die kriegerische Eindeutigkeit, die klare Freund-Feind-Linie, die Wirsching, „Zeit“ und Gleichgesinnte in das politische Koordinatensystem der Republik einzuzeichnen beginnen. Patrick Bahners warnt in der „Frankfurter Allgemeinen“ vor „Alarmglockengeläute” und einem „autoritären Politikverständnis“, das von einer „idealen Verfassung” ausgeht. Wirsching denke, so Bahners, nicht in politischen Alternativen, was aber der „Grundregel der Demokratie“ widerspreche: „dass Regeln durch Abstimmung geändert werden können.”

Ist die AfD der Feind der Demokratie?

In diesem, auf dem ersten Blick sehr verfassungstheoretischen Streit, steckt eine eindeutige, akute politische Frage: Ist die AfD, als Inkarnation der okzidentalen populistischen Umtriebe, ein Feind der liberalen Demokratie, oder ist sie eine neue, rechts-demokratische politische Kraft? Ist sie Systemfeind oder bloße Opposition? Diese Frage ist weder leicht zu beantworten, noch fällt sie unter die hergebrachten Distinktionskategorien der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit, die seit jeher trennscharf zwischen „demokratisch“ und „extremistisch“ zu unterscheiden versucht. Die Beantwortung dieser Frage birgt das Potenzial einer völligen Neubewertung der deutschen Debatten- und Parteienlandschaft mit sich, denn ihr folgt entweder eine Erweiterung des demokratischen Spektrums, oder aber eine endgültige Diskursmauer der etablierten Kräfte. So spricht Bahners von einem Aushandlungprozess des „zur Herrschaft berufenen Staatsvolks“, während Wirsching der politischen Klasse anempfiehlt, „keinen allzu großen Ehrgeiz zu entwickeln, mit den Feinden der Demokratie zu diskutieren“. Es geht folglich ums Eingemachte: Ist die AfD republikanischer Diskursteilnehmer, wohin Bahners tendiert, oder Feind der Offenen Gesellschaft, wie Wirsching, „Zeit“ und die Journalistin Liane Bednarz in ihren Debattenbeiträgen vermuten? Der Bundesmensch fragt also: Gilt hier Habermas oder Popper?

Die Methode der AfD

Was davon richtig ist, entscheidet sich nicht nur anhand der politischen Ziele einer Partei (hier konnte der AfD bisher kaum Verfassungsfeindliches nachgewiesen werden), sondern auch mittels der von ihr aufgebrachten Methodik. Der Soziologe Armin Nassehi konstatiert in einem Beitrag zur Debatte in der „FAZ“: „Es sind nicht in erster Linie die Inhalte, die das Antidemokratische ausmachen, sondern die Inhalte können so extrem werden, weil sie sich außerhalb der Routinen des politischen Systems bewegen.” Das heißt, die Demokratie lebt weniger vom bloßen Bekenntnis zu ihr, erst die Bereitschaft der politischen Kräfte ihre Konflikte innerhalb der Institutionen auszutragen, macht sie zu dem was sie ist. „Deshalb holen die demokratischen politischen Systeme die Opposition mit in die staatlichen Institutionen“, notiert Nassehi.

Die politischen Gegner, die in jeder Diktatur unterdrückt werden, um das Staatswesen zu erhalten, werden in der Demokratie eingebunden und ihre Konflikte institutionell statt gewalttätig ausgetragen. Probleme gibt es nur dann, wenn Fundamentaloppositionelle außerhalb der hergebrachten Strukturen agieren, sie tragen dann das Potenzial in sich, die republikanischen Institutionen von außen zu sprengen. Nassehi nennt als Beispiel die 68er-Bewegung, die erst nach ihrem „Marsch durch die Institutionen“ fruchtbar wirken konnte und erst dann keine verfassungsrechtliche Gefährdung mehr darstellte. Der Fundamentalopposition, die demokratische Strukturen umgeht, steht also die „loyale Opposition“ gegenüber, die sich zumindest in der Verfahrensweise, nicht in den Inhalten, mit der herrschenden politischen Kraft einig ist.

Wie ist die AfD einzuordnen?

An dieser Konfliktlinie verläuft auch der Diskurs um die AfD. Wo ist sie einzuordnen? Bekennt sie sich zu jenen „demokratischen Routinen”, die Nassehi beschwört, oder will sie sie in Wahrheit bekämpfen? Die Einordnung ist schwierig: Ihr modus operandi lässt aber zunächst Ersteres vermuten. Die AfD betreibt Wahlkampf, um gesetzesgemäß in Landesparlamente einzuziehen, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geschehen.

Sie tritt in Talkshows auf, gibt Interviews und propagiert offiziell keine Straßenschlachten oder Gewaltaufrufe. Sie wähnt sich, zusammengefasst, im Kreise der demokratischen Kräfte. Dem entgegen: Das Auftreten und Selbstverständnis der Partei ist national-revolutionär. Björn Höcke spricht von der „letzten Chance vor dem Volksaufstand”. Vokabeln wie „Altparteienkartell“ und „Lügenpresse“ verdeutlichen, dass man sich im Wesentlichen außerhalb der etablierten politischen Kräfte verortet. Der Habitus der AfD ist fundamentaloppositionell, ihr Programm und ihre Vorgehensweise republikanisch.

Diese Ambivalenz der Partei macht es so schwierig, den Umgang mit ihr zu bestimmen. Während Wirsching zumindest ideell schon das Parlament mit dem Bajonett verteidigen will, bittet Bahners um gelassene Aufnahme. Beide sehen in der Partei entweder den gefährlichen Anti-Pluralisten, oder den harmlosen pluralistischen Konkurrenten, das Fundamentale oder das Loyale – beides ist jedoch vorhanden. In dieser Paradoxie bewegt sich der gesamte politische Diskurs um die neue Partei. Jedes Wahlinterview, jede Talkshoweinladung, jede öffentliche Parteiveranstaltung steht in ihrer Bewertung zwischen den zwei Polen des Zulassens und Verwehrens.

Der Pluralismus läuft aber derzeit Gefahr in diesem Widerspruch zu zerreißen. Denn in Wahrheit setzt der beschriebene Diskurs um die Demokratiefähigkeit der AfD einen Teufelskreis in Gang, der selbst erzeugt, was er verhindern will. Je stärker das Fundamentaloppositionelle in der AfD zum Vorschein kommt, desto stärker rücken die etablierten politischen Kräfte zusammen – und je mehr die hergebrachten Parteien mit einer Stimme sprechen, desto eher gedeiht der Gedanke, dort oben könnte wirklich eine Oligarchie am Werke sein.

Warum es nichts bring, die AfD zu entzaubern

Wenn immer sich SPD und CDU, Grüne, Linke und FDP gemeinsam gegen die AfD stellen, wie jüngst mit der „Berliner Erklärung“ pünktlich zur Abgeordnetenhauswahl geschehen, bestärken sie den in Untiefen schlummernden anti-pluralen Geist. Die Rechtspopulisten sahen sich sofort bestätigt und entgegneten: „jetzt wissen alle Berliner, dass es nur eine oppositionelle Kraft in der Stadt gibt.“ Dieser fundamentaloppositionelle Habitus wiederum gilt dann als Argument, dass sich nun endlich „alle demokratischen Kräfte“ gegen die AfD stellen müssten. Ebenso der Gedanke man müsse gemeinsam die AfD „entzaubern“, in dem man sich ich ihr kollektiv stellt. Gerade diese Verbrüderung eigentlicher Gegner verzaubert die Partei in ungekanntem Ausmaß.

Die Spirale der Demarkation beginnt sich zu drehen – und es gibt kaum Entrinnen mehr. Jede Reaktion beider Seiten wirkt verstärkend auf die andere und folglich auch verstärkend auf die eigene. Es ist dabei unerheblich was zuerst da war, das Anti-Plurale in der AfD oder die Ähnlichkeit der Pluralisten, klar ist nur: beide treiben ein böses Spiel. Die Debatte um die Wesensart der Rechtspopulisten wirkt kontraproduktiv, weil sie das Beschworene hervorbringt. Mit der ersten Selbstabgrenzung der etablierten Parteien von der AfD wächst erst ihr anti-elitärer Habitus. Und mit der ersten Selbstverortung der AfD außerhalb der „Altparteien” und „Lügenpresse”, schließen selbige kartellhafte Bündnisse. Die Abgrenzungsspirale der Populisten und Etablierten funktioniert als ein perpetuum mobile der gegenseitigen Demarkation.

Wir brauchen mehr Grautöne

Ein einfacher Ausweg scheint nicht mehr in Sicht: Gewährt man den Fundamentaloppositionellen zu viel Raum, fände der Pluralismus sein Ende, stellt man sich all zu arg dagegen, zerstört man ihn selbst. Die einzige Möglichkeit besteht darin, sich vom bipolaren Geist der Abgrenzung und Freund-Feind-Linienzieherei zu verabschieden und stattdessen Grautöne zuzulassen. Erst wenn die Logik der Demarkation gebrochen ist, verschwinden ihre anti-pluralen und damit demokratiefeindlichen Tendenzen. Dies gelingt nur mit viel Mut zur Differenzierung, mit reichlich republikanischer Geduld. Das Ziel muss die institutionelle Einbindung plural-gesinnter Einzelakteure sein, bei gleichzeitigem Kampf gegen die Anti-Pluralisten. Ob dies gelingen kann steht weder fest noch ist es recht wahrscheinlich. Es ist jedoch die einzige Chance, nicht auf ewig den selbstzerstörerischen Tendenzen der Frontenverhärtung verhaftet zu bleiben. Zwischen dem Stellungskrieg Wirschings und der Fraternisierung Bahners liegt ein weites Feld. Wir sollten es nutzen.

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