Wenn Förderung den Falschen trifft | The European

Wenn Förderung den Falschen trifft

Oliver Stock10.05.2022Medien, Politik

Der Verkehrsminister prüft eine Verlängerung und Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos. Das ist grober Unfug. Von Oliver Stock

Fotolia / Jonathan Stutz

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) prüft eine Verlängerung und Ausweitung der Kaufprämie für Elektro-Autos. Begründung: „Damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt“. Dieser Satz ist jedoch allenfalls die halbe Wahrheit. Vollständig müsste er lauten: „Und damit die Autoindustrie hierzulande floriert.“

Jetzt ist es keine schlechte Sache, wenn eine Industrie floriert.

Im Gegenteil. Die Frage ist nur, ob ein Minister dafür so mir nichts Dir nichts unser Geld locker machen soll. Als überzeugte Anhänger der Marktwirtschafts gehen wir erstmal davon aus, dass das nicht sein muss. Wir glauben einfach, dass sich gute Produkte am Markt durchsetzen, und wenn sie das nicht schaffen, haben sie es nicht verdient. Eine Förderung trifft so gesehen immer den Falschen.

Gebrauchtwagenmarkt bricht zusammen

Wir wissen auch, dass Förderungen Märkte überfordern: Der Gebrauchtwagenmarkt zum Beispiel bricht zusammen, weil von der üppigen Prämie nur Neuwagenkäufer profitieren. Wer soll Gebrauchte kaufen, die ohne Prämie am Ende teurer sind als neue Autos? Wir sehen auch, was jetzt schon passiert ist: Die Prämie führt dazu, dass einige Autos gar nicht mehr zu haben sind. Fiat nahm zeitweise keine Bestellungen mehr an, andere Hersteller probieren es mit Lieferzeiten bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Natürlich gibt es ein paar wenige Gründe, dennoch unser Steuerzahlergeld dafür auszugeben. Der Klimaschutz ist einer, der sich jedoch relativiert, weil ein E-Auto bei seiner Herstellung mehr Emissionen hinterlässt als ein Verbrenner. Erst nach drei Jahren dreht sich die Bilanz zu Gunsten der Stromer. Auch Industriepolitik für eine Branche, die die wichtigste in Deutschland ist, könnte ein ernstzunehmendes Motiv sein. Tatsächlich wird in der Autohersteller-Branche aber gerade gut verdient. Lieferengpässe und Facharbeitermangel haben nicht verhindert, dass die Hersteller Rekordergebnisse einfahren. Rekorde, die sie übrigens auf dem Rücken der Zulieferer und wenn sie, wie Mercedes immer wieder Kurzarbeit beantragen, auf dem Rücken der Allgemeinheit einfahren.

All das lässt nur einen Schluss zu: Noch mehr und noch länger zu zahlen, ist grober Unfug. Und eines liberalen FDP-Ministers ist so eine absurde Idee wirklich nicht würdig.

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