Robert Habeck macht seinen Vorgänger aus Schleswig-Holstein zum Chef der Bundesnetzagentur | The European

Habeck Vertrauter Klaus Müller: Gibt er Nord-Stream II sein Ja-Wort?

Oliver Stock25.01.2022Medien, Wirtschaft

Robert Habeck macht seinen Vorgänger aus Schleswig-Holstein zum Chef der Bundesnetzagentur, die über die Inbetriebnahme von Nord Stream II entscheidet. An sich soll die mächtige Behörde politisch neutral sein. Kann Müller das gewährleisten? Von Oliver Stock.

Sie ist neben der Finanzaufsicht die andere Top-Regulierungsbehörde: die Bundesnetzagentur. Die eine, die Bafin, beaufsichtigt Banken und Versicherer mit dem Ziel, dass die finanzielle Infrastruktur stabil bleibt, was in der Finanzkrise einmal nicht gelungen war. Die andere, die Bundesnetzagentur, beaufsichtigt Daten- und Energienetze mit dem Ziel, dass es zu keinem Blackout kommt, zu keinem Totalausfall der Netze.

Seit dieser Woche gibt es jedoch einen entscheidenden Unterschied: Während der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeit als Finanzminister im vergangenen Jahr bewusst den Leitungsposten bei der Bafin mit einem unabhängigen Geist, nämlich dem aus der Schweiz stammenden Ex-Banker Mark Branson besetzt hat, hat jetzt der neue Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck  als Nachfolger des parteilosen Jochen Homann seinen Parteifreund Klaus Müller an die Spitze der Netzagentur gesetzt. Zwischen den Jahren 2000 und 2005 war Müller in Kiel Umwelt- und Landwirtschaftsminister, also ein Vorgänger von Habeck, der das Amt zwischen 2012 und 2018 innehatte. 2006 wurde Müller Vorstand der Verbraucherzentrale NRW und legte alle politischen Ämter nieder. Seit 2014 führt er den Bundesverband in Berlin.

Der neue Mann an der Spitze jener Agentur, die das Manager-Magazin wegen ihrer Machtfülle schon „die Kammer des Schreckens“ nannte, muss nun zeigen, ob er einen eigenen Kopf hat, oder ein Fahrensmann seines Förderers ist. Dabei steht die heikelste Entscheidung unmittelbar bevor: Die Netzagentur muss im Einklang mit den europäischen Behörden die Genehmigung für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream II erteilen – ein Projekt von inzwischen weltpolitischer Bedeutung – innen- wie außenpolitisch höchst umstritten. Folgt Müller der Linie der Grünen, dürfte es für die Pipeline so schnell kein Jawort geben. Das Thema dürfte noch offen sein, wenn Müller im März sein Amt antritt. Es könnte seine Feuertaufe werden.

Der in Wuppertal geborene und in Kiel studierte Volkswirtschaftler übernimmt die mächtige Behörde in einer Übergangsphase. Laut EU-Recht muss sie in der Energieregulierung unabhängig von der Bundesregierung entscheiden können. Der Europäische Gerichtshof hatte aber in einem Urteil, das Beobachter als „Paukenschlag“ bewerteten, im vergangenen September festgestellt, dass die Agentur, Entscheidungen „selbstständig und allein auf der Grundlage des öffentlichen Interesses zu treffen hat.“ Sie sei somit keinen externen Weisungen anderer öffentlicher oder privater Stellen unterworfen. Und genau das sei bislang nicht gewährleistet.

Die Netzagentur hat das Urteil zur Kenntnis genommen, aber bislang nicht umgesetzt. Sie arbeitet weiter wie bisher, damit Netz-Investoren überhaupt weitermachen können. Die politische Besetzung des Spitzenpostens durch Habeck dürfte das Verfahren jetzt weiter verkomplizieren. In der Wirtschaft sorgt die Personalie deswegen bereits für Unruhe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Im zuständigen Beirat gebe es Ärger. Teile seiner Mitglieder fühlen sich bei dieser wichtigen Personalentscheidung übergangen und zum „Abnickverein“ degradiert. Habeck dagegen lobt Müller als „überzeugten Befürworter der Energiewende“, der den Ausbau der Erneuerbaren mit klarem Kurs forcieren werde. Dass er damit der Behörde ein klares politisches Ziel vermittelt, was an sich das Gegenteil von Unabhängigkeit bedeutet, gilt für Müller und seine neue Amtsführung als eine schwere Hypothek.

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