Robert Habeck macht Kassensturz und erklärt seine Schwerpunkte für die vor ihm liegende Regierungszeit | The European

Habeck gegen Habeck?

Oliver Stock12.01.2022Medien, Politik

Robert Habeck macht Kassensturz und erklärt seine Schwerpunkte für die vor ihm liegende Regierungszeit. Doch hinter den Kulissen wird ein Konflikt sichtbar: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck kann nicht immer agieren, wie er will, wenn der Klimaminister Robert Habeck ihm das nicht erlaubt. Die hausinterne Diskussion wird an einem Beispiel besonders deutlich. Von Oliver Stock.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil, Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Scheidungsanwälte würden jetzt möglicherweise eine Akte „Habeck gegen Habeck“ anlegen. Vielleicht wäre das verfrüht, allerdings könnte das Thema zum Dauerbrenner werden: Es geht um das, was Robert Habeck, der Klimaminister, will, wozu aber Robert Habeck, der Wirtschaftsminister, an sich nicht so ohne weiteres „ja“ sagen kann.

Einen solchen Fall jedenfalls hat der Präsident der Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée entdeckt. Es geht um die Coronahilfen für Selbständige und Unternehmen, die seit der vergangenen Woche mit Blick auf die Omikron-Welle wieder angelaufen sind – und das nur weniger Wochen, nachdem sie gestoppt worden waren. Das Problem, so rechnet der Familienunternehmer-Präsident vor, liegt darin: 60 Milliarden Euro seien im vergangenen Jahr an nicht abgerufenen Hilfen übriggeblieben. Sie wurden im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts Mitte Dezember in den Klima- und Transformationsfonds umgebucht. „Zu früh“, mein Eben-Worlée. „Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die umgewidmeten 60 Milliarden Euro doch noch zur Bewältigung der Pandemiefolgen ganz oder anteilig benötigt werden.“ Hat der Wirtschaftsminister Habeck also Geld, das den Unternehmen nun fehlt, an den Klimaminister Habeck weitergereicht?

Tatsächlich geht es um Kreditermächtigungen, also die von der Politik an die Verwaltung erteilte Erlaubnis, sich die im Rahmen des Haushaltsvollzugs notwendigen Kredite zu leihen. Mit Blick auf die Folgen der Pandemie hatte Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr als Finanzminister dafür eine Summe von 240 Milliarden Euro bereitgestellt. 60 Milliarden davon waren bis Dezember 2021 nicht abgerufen. Und da solche Summen mit dem Ende des Jahres aus haushaltstechnischen Gründen verfallen, hatte die Ampelkoalition auf Initiative der Grünen die Kreditermächtigungen nicht einfach in die Spardose gesteckt, sondern umgebucht. Sie landeten im Klima und Transformationsfonds, der wesentlich zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen soll, und ein zentrales Thema der Ampelkoalition ist. Der Fonds muss möglichst schnell möglichst groß werden, denn es gilt die Ansage des neuen Finanzministers Christian Lindner (FDP), dass ab 2023 die Schuldenbremse wieder gelten soll. Damit blieb der Dezember 2021, und es bleibt das gesamte laufende Jahr, um ihn mit zusätzlichem Geld zu füllen. Die nicht abgerufenen Kreditermächtigungen für Coronahilfen kamen also wie gerufen.

Zwischen den Jahren haben dann Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Hausaufgaben von neuem gemacht und zum 7. Januar die Überbrückungshilfen IV auf den Weg gebracht. Sie können bereits von Unternehmen und Selbständigen, die wegen Corona in wirtschaftliche Not geraten sind, beantragt werden und sollen dem Vernehmen nach erneut milliardenschwer sein. Sie können auch hauhaltskonform als Kreditermächtigungen finanziert werden, da das Schuldenmachen in diesem Jahr ja noch immer kein Problem ist.

Für die Familienunternehmer ist das ganze dennoch keine gute Idee. Ihr Präsident beklagt, das Unternehmen und Selbständige jetzt auch noch von den Finanzämtern aufgefordert werden, ihre Hilfen aus dem Jahr 2020 zurückzuzahlen. So berechtigt das alles sein möge, „das ist jetzt, da viele Unternehmen wieder in wirtschaftliche Corona-Schwierigkeiten geraten, der völlig falsche Zeitpunkt.“ Klar ist damit: Die Unternehmer werden genau darauf achten, ob der Klimaflügel und der Wirtschaftsflügel im Habeck-Ministerium, die nun unter einem Dach residieren, auch wirklich immer einer Meinung sind.

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