Landtagswahl-Debakel für die FDP | The European

Die Selbstverzwergung der FDP

Oliver Stock18.05.2022Medien, Politik

Die Liberalen haben in der Ampelkoalition ihren Markenkern verraten. Wie konnte das passieren?

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP stellt auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor,

Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die FDP geht in der Ampelkoalition unter. Und das liegt daran, dass sie ihren Markenkern verkauft hat. Christian Lindner gelingt es nicht im Zusammenspiel mit kriegswilligen Grünen und einer sozialpolitisch geradezu entfesselten SPD einen ordnungsliberalen Ansatz auch nur erkennen zu lassen. Stattdessen schüttet er wie ein Wasserträger von Rot und Grün das Füllhorn staatlicher Leistungen aus: Kraftstoff bezuschussen, ÖPNV bezuschussen, Energiekostenpauschale zahlen, Bundeswehr aufrüsten, Energiewende subventionieren, und demnächst wahrscheinlich noch die Autoindustrie mit einer Dauerförderung für E-Autos beglücken.

Dass es durchaus Rezepte gibt, die da lauten: In der Krise müssen alle den Gürtel enger schnallen – vergessen.

Dass eine liberale Haltung bedeutet, nicht beim ersten Problem nach dem Staat zu rufen – egal. Dass eine Regierungskoalition nicht Einheitsbrei, sondern das Ringen von in diesem Fall drei Partnern um eine gemeinsame Position beinhaltet – die FDP hat das, wenn überhaupt, auf irgendwelche Hinterzimmer verlegt. Die Selbstverleugnung der Liberalen geht so weit, dass die Partei ihre besten Ideen, wie zum Beispiel die Einführung einer Aktienrente auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Und angesichts der ungebremsten Ausgabenflut klingt das Credo vom Festhalten an der Schuldenbremse wie jener Ausspruch, der dem römischen Staatsmann Cato zugeschrieben wird, der am Ende jeder Rede sagte: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden soll.“

Die Quittung erhält die FDP bei den Landtagswahlen. Sie hat noch drei Jahre Zeit, um nicht auch auf Bundesebene erneut zu verzwergen.

Lieber Christian Lindner, es hilft alles nichts:  Sie müssen sich erneut an die Arbeit für ihre Partei machen! Liberale Wählerinnen und Wähler, Unternehmenslenker und Mittelständler werden es ihnen danken. Und auf die anderen 80 Prozent kommt es für Sie nicht an. Schließlich ist die FDP keine Volkspartei.

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