Entlastungspaket der Ampelregierung | The European

Die schlechteste Idee seit der Ampelgeburt

Oliver Stock24.05.2022Medien, Politik

Das Entlastungspaket 2 tritt in Kraft. Es ist ungerecht, widersprüchlich, populistisch und gefährlich.

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In der nächsten Woche wird das bisher schlechteste Programm Wirklichkeit, das sich die Ampelregierung in ihrer noch kurzen Legislaturperiode ausgedacht hat: das Entlastungspaket II.

Es ist nicht nur ungerecht, in sich widersprüchlich und populistisch. Nein, es ist sogar gefährlich.

Das Paket beinhaltet drei Vorhaben, die den Menschen mehr Geld im Portemonnaie bescheren sollen: Erstens erhalten Erwerbstätige, Sozialhilfeempfänger und Eltern Einmalzahlungen. Rentner gehen leer aus, was diese natürlich als ungerecht empfinden. Zweitens wird ein Nahverkehrsticket für neun Euro eingeführt. Und drittens wird die Steuer auf Spritreise gesenkt. Die beiden Maßnahmen widersprechen sich. Entweder die Politik fördert den öffentlichen oder sie fördert den Individualverkehr. Beides gleichzeitig zu machen, zeugt von einer gewissen Unentschlossenheit.

Die Spritpreissenkung ist zudem populistisch.

Wer die gestiegenen Preise an der Tankstelle im Vergleich zum ebenfalls gestiegenen Durchschnittseinkommen setzt, und wer den gesunkenen Verbrauch moderner Autos einberechnet, kommt zu dem Schluss, dass Benzin und Diesel auch heute noch real billiger sind als vor zehn Jahren. Oder anders ausgedrückt: Für den gleichen Teil vom Monatseinkommen, lässt sich heute weiterfahren, als vor zehn Jahren. Notwendig war die Steuersenkung also sicher nicht.

Der Regierung ging es offensichtlich um den Beifall.

Dass die Steuersenkung richtig gefährlich sein kann – darüber hat sich offenbar niemand den Kopf zerbrochen. Die um einen Teil der Steuer verbilligten Spritpreise bieten einen Anreiz, mehr zu tanken. Das Geld für jede Tankfüllung landet bei den Mineralölproduzenten, einer der größten davon sitzt in Russland und leitet seine Einnahmen direkt weiter in Putins Kriegskasse. Ökonomen haben ausgerechnet, dass eine EU-weite Steuersenkung auf Treibstoffpreise um 20 Cent Putins Kriegskasse jährlich um sieben Prozent aufpolstert. Das Entlastungspaket verlängert den Krieg. Das ist die traurige Wahrheit, um die sich niemand in dieser Ampelregierung schert.

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