Energieversorgung-Umverteilung statt Steuererleichterung | The European

Deutschland steht vor einer der größten Unternehmensrettungen seiner Geschichte

Oliver Stock20.09.2022Medien, Politik

Ein drohender Kollaps der Energieversorgung in Deutschland zwingt die Regierung zu einer größten Rettungsaktion für ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Für mehr als 30 Milliarden Euro plant die Bundesregierung die Übernahme des Energieversorgers Uniper. Dazu kommen Zahlungen, die Uniper aus der geplanten Gasumlage erhält. Von Oliver Stock / WirtschaftsKurier

Dusseldorf / Germany - August 11, 2017: Sign at the entrance to Uniper SE - German Energy Company - Headquarters E.ON-Platz, Dusseldorf, Germany

Quelle: Shutterstock

Die Bankenrettung während der Finanzkrise hatte den Bund und damit den Steuerzahler damals etwa ebenso viel Geld gekostet – allerdings gab es keine „Bankenabgabe“. Der Plan zeichnet sich nach Informationen des Nachrichtenportals Business Insider ab, nachdem es ein Krisentreffen der beteiligten Politiker, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck gegeben hat.

Ursprünglich hatte Habeck geplant, allein mit einer Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde den taumelnden Energieversorger Uniper aufzufangen. Sie sollte für alle Gaskunden von Oktober an berechnet werden. Damit sollten die Extrakosten von Gas-Importeuren ausgeglichen werden, die wegen des Ausfalls russischer Lieferungen viel teurer Gas einkaufen müssen, als sie geplant hatten. Sie können die höheren Kosten wegen langlaufender Verträge aber nicht ohne weiteres an Kunden weitergeben, weswegen sie tief in die roten Zahlen rutschen. Hauptleidtragender der Situation ist mit Uniper einer der größten Gasversorger in Deutschland, der in seiner Halbjahresbilanz einen Verlust von 12,4 Milliarden Euro ausgewiesen hat.

Die Gasumlage war vor allem dafür gedacht, Uniper aufzufangen, denn ohne diesen Versorger, drohen die Gaslieferungen an Unternehmen und Haushalte in Deutschland zusammenzubrechen.

Zwei Hürden taten sich allerdings auf, nachdem Habeck die Gasumlage im August auf den Weg gebracht hatte. Erstens hat sein Ministerium die Umlage offenbar handwerklich schlecht ausgearbeitet: Sie hätte in ihrer vorgelegten Fassung dazu geführt, dass auch Versorger profitieren, die wirtschaftlich kein Problem haben. So hätten beispielsweise die Schweizer Axpo und die österreichische OMV Geld aus der Umlage erhalten, weil auch sie für die Energieversorgung in Deutschland relevant sind. Beide Konzerne machen aber Gewinne, zahlen Dividenden an ihre Aktionäre und Prämien an ihre Manager. Zweites Problem: Russland hat inzwischen die Gasversorgung durch die Nord Stream I Pipeline völlig eingestellt, was Uniper zusätzlich belastet.

Auch das Geld aus der Umlage könnte nicht ausreichen, um den taumelnden Konzern aufzufangen.

Vor diesem Hintergrund musste Habeck jetzt hektisch nachbessern. Dabei zeichneten sich zwei Wege ab. Zum einen ging es um eine weitere Reform des Energie-Sicherungsgesetzes. Geregelt wird dabei, den Kreis der Profiteure von der Umlage unter den Gas-Importeuren zu beschränken. So solle als Voraussetzung ein Marktanteil von mindestens ein Prozent gelten. Es sollen auch Firmen ausgeschlossen werden, die Gewinne erzielen. Empfänger der Umlage müssten zudem Beschränkungen bei Manager-Vergütungen hinnehmen. Im Kern würden dann nur Uniper, die EnBW-Tochter VNG und die unter deutscher Treuhand stehenden Gazprom-Töchter profitieren.

Weil das allein aber nicht genügt, ging es in den Krisengesprächen auch um eine weitere Verstaatlichung von Uniper.

Bisher hatte der Bund ein 19 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt, dessen Bestandteil auch ein Staatseinstieg bei dem Düsseldorfer Konzern war. 30 Prozent der Aktien gingen an den Staat. Angesichts der dramatischen Situation wird nun aus dem Staat als Minderheitsaktionär aller Voraussicht nach ein Mehrheitsaktionär, der mehr als 50 Prozent der Aktien hält und damit das Sagen im Konzern hat.

Springender Punkt bei diesem Vorgehen: Uniper gehört bisher mehrheitlich dem finnischen Staatskonzern Fortum. Er verfügt über 56 Prozent des Aktienkapitals von Uniper. Und Finnland werde eine Verstaatlichung des deutschen

Energieunternehmens Uniper nicht ohne Entschädigung akzeptieren, betonte die Ministerin für Europaangelegenheiten Tytti Tuppurainen in der vergangenen Woche.
Das finnische Unternehmen hatte Uniper im Jahr 2017 für rund sieben Milliarden Euro gekauft. Derzeit liegt der Wert von Uniper bei weniger als 1,6 Milliarden Euro. Die Aktien des Unternehmens haben seit Anfang des Jahres 90 Prozent ihres Wertes verloren. Das Interesse von Fortum und des finnischen Staates besteht darin, zumindest die Darlehen und Garantien in Höhe von acht Milliarden Euro zurückzuerhalten, die sie Uniper zu Beginn dieses Jahres zusätzlich gewährt hatten. Gibt es keine Entschädigung vom deutschen Staat, droht eine Kettenreaktion und auch Fortum könnte in eine Schieflage geraten.

Für Habeck heißt das: Wenn er auf eine Verstaatlichung von Uniper setzt und damit den finnischen Staatskonzern als Eigentümer ablöst, kostet ihn nicht nur dieser Vorgang Geld, sondern er muss an anderer Stelle noch einmal zusätzlich mehrere Milliarden Euro lockermachen. Offenbar ist in dieser Frage jetzt eine Lösung mit dem finnischen Verhandlungspartner gefunden worden. Wie die aussieht, ist zur Stunde noch unklar.

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