Deutschland, das Sanktions-Leck | The European

Deutschland, das Sanktions-Leck

Oliver Stock10.03.2022Europa, Medien

In Deutschland weiß niemand, welche Vermögenswerte von russischen Oligarchen bereits eingefroren sind. Das liegt daran, dass dafür keiner zuständig ist. Vielleicht ist in Sachen Sanktionen auch noch gar nichts passiert.

Sanktionen Shutterstock

Sanktionen sollen Russland bremsen – ist aber ausgerechnet Deutschand ein Leck? (Foto: Shutterstock)

Deutsche Behörden sind überfordert, wenn es um das schnelle Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen geht. Das kristallisiert sich zehn Tage nach Inkrafttreten des Sanktionsregimes gegen russische Milliardäre immer mehr heraus. Während beispielsweise in der Schweiz in der vergangenen Woche, eilig im Privatjet gelandete Oligarchen in Zürich und Genf vor verschlossenen Banktresoren standen, während die italienische Regierung unter Mario Draghi eine Task Force eingerichtet hat, um Vermögenswerte wie Geld, Yachten, Häuser und Flugzeuge zu blockieren, schieben die Verantwortlichen in Deutschland die Zuständigkeiten hin und her.

Deutlich wird das in einer offiziellen Mitteilung der Deutschen Bundesbank, die an sich dafür zuständig ist, Vermögenswerte jener Oligarchen einzufrieren, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Welcher Ablauf dazu nötig ist, liest sich auf der Website der Bundesbank seit Anfang dieser Woche so: „Das insoweit in Deutschland zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt in diesen Fällen im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank beschränkende Eilmaßnahmen.“ Damit sind bereits vier Institutionen genannt, die sich einigen müssen.

Keiner weiß genau, was unbrauchbar gemacht wurde

Entsprechend schmallippig regiert die Bundesregierung auf die Frage, ob in Deutschland bereits Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt wurden: Es gibt keine Auskunft. Das immer wieder als erstes genannte von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage mit: In der Bundesregierung, in den Ländern und den zuständigen Vollzugs- und Ermittlungsbehörden gebe es „etablierte Strukturen und Prozesse”. Diese würden jetzt „zügig auf eine effektive und effiziente Umsetzung der Russland-Sanktionen ausgerichtet.”

Teil dieser angeblich effizienten Umsetzung sind Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Sie alle können aber nur loslegen, wenn Vermögenswerte sanktionierter Oligarchen in Deutschland überhaupt zu identifizieren sind. Die wahren Eigentümer von Flugzeugen, Luxusjachten oder Immobilien verstecken sich aber oft hinter komplizierten Unternehmenskonstruktionen.

So kommt es, dass derzeit keiner in Deutschland weiß, wieviel oder ob überhaupt schon Vermögenswerte der sanktionierten Oligarchen unbrauchbar gemacht wurden. Alles sieht danach aus, als würde das größte Land der EU in Sachen Sanktionen auch das größte Leck der EU darzustellen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Krieg sorgt pro deutschem Haushalt für 242 Euro Mehrkosten im Monat

Der Ukraine-Krieg führt zu steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und heizt die ohnehin hohe Inflation weiter an. Die Preissteigerungen belasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Bei Fleisch und Süßigkeiten wird jetzt gespart. Eine Marktanalyse von PWC liefert verblüffende Einbl

„Brutal toxisch“ – Anleger grausen sich vor Steuer für Kriegsgewinnler

Sollen Mineralölkonzerne, die Milliardengewinne durch die Folgen des Krieges einfahren, mit einer Sondersteuer belegt werden? Sollen auch gutverdienende Rüstungsfirmen höhere Steuern zahlen? In Deutschland sind Linke und Grüne dafür. In anderen Ländern haben auch konservative Regierungen die

1000 gefallene Soldaten pro Kilometer Land-Eroberung

Die russische Offensive im Donbas kommt nur langsam voran. Die Verluste sind gewaltig. Rund um Charkiw gelingt den Ukrainern die Rückeroberung von einzelnen Dörfern. Russische Truppen werden jenseits der Artilleriereichweite zurückgedrängt.

Dieser Mann muss den Krieg verhindern

Die Nato bekommt einen neuen Oberbefehlshaber: Christopher Cavoli hat die gefährlichste Aufgabe der Welt: Der US-General muss die Ostflanke der Nato sichern und die Waffen und Munition für die Ukraine organisieren. Dabei darf er die Nato nicht in einen Krieg führen. Der in Deutschland geborene Of

Wie die Deutschen ticken: Unerwünschte Koalitionen straft der Wähler ab

Wenn am Sonntag um 18:00 Uhr die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen schließen und die ersten Prognosen und später Hochrechnungen veröffentlicht werden, weiß man, was die einzelnen Parteien im Vergleich zur letzten Wahl gewonnen bzw. verloren haben. Aber erkennt man daraus den wirklichen Wählerwu

An der Ukraine entscheidet sich das westliche Bündnis.

Deutschland befindet sich an einem Scheideweg. Aber das teilt es mit anderen Partnern. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat das jahrzehntelange Denken nicht nur über Russland, sondern auch über die Rolle Deutschlands bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa auf den Kopf g

Mobile Sliding Menu