Deutsche verbieten Russensender, Russen verbieten Deutsche Welle | The European

Deutsch-russischer TV-Krieg

Oliver Stock4.02.2022Medien, Politik

Einen Tag, nachdem die deutsche Medienaufsicht einem russischen Sender keine Zulassung zum Senden erteilt hat, verbietet der Kreml den offiziellen Auslandssender „Deutsche Welle“. Seine Journalisten werden zu Agenten erklärt. Damit ist der Krieg um die Worte ausgebrochen. Von Oliver Stock.

Der Krieg der Sender, Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andre M. Chang

Das Einbestellen von Botschaftern, das Rausschmeißen von Diplomaten, Säbelrasseln an europäischen Grenzen – all das gehört derzeit zum Repertoire der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Neu ist das Verbot von offiziellen Sendern des jeweils anderen Staates im eigenen Land, das Sperren von Internetseiten und das gegenseitige Abdrehen von Informationen. Genau das ist nun passiert. Der Kreml hat der Deutschen Welle (DW) am Donnerstag das Senden verboten. Zudem ordnete das Außenministerium an, die Büros des Senders zu schließen, alle Deutsche-Welle-Journalisten verlieren ihre Akkreditierung. Sie werden, wie das Außenministerium mitteilt, als „ausländische Agenten“ eingestuft und können damit sogar strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sein.

Moskau reagiert damit auf die Entscheidung der deutschen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom Vortag, dass RT DE in Deutschland nicht wieder auf Sendung gehen darf. Die Kommission ist hierzulande die Behörde, die über die Medien wacht. Sie kontrolliert bundesweit private Rundfunkveranstalter und hat die Aufsicht über Onlinemedien. Das Fernsehprogramm von RT DE, die früher unter dem Namen „Russia Today“ firmierten, dürfe weder über Satellit noch über Livestream im Internet oder auf mobile Apps ausgestrahlt werden, weil „die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt“, begründet die ZAK das Verbot. RT DE hatte im Dezember unter Berufung auf eine serbische Sendelizenz mit einem Liveprogramm begonnen, wurde jedoch vom Satellitenbetreiber Eutelsat nach wenigen Tagen abgeschaltet. Zuvor hatte bereits Youtube den Kanal gesperrt, angeblich weil der Sender falsche Informationen über Covid-19 verbreiten soll. Beim Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Kollegen Sergey Lawrow hatten russische Journalisten der Ministerin einen offiziellen Klagebrief wegen der RT-Beschränkungen übergeben.

Das Mundtod-Machen der Deutsche-Welle-Journalisten und Journalistinnen stößt nun wieder hierzulande auf Empörung. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das Sendeverbot als „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Gleichsetzung von RT DE und der Deutschen Welle entbehre jeglicher Grundlage. RT DE sende derzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. „Das ist eine völlig andere Situation als die der DW, der jetzt die Lizenz entzogen wird.“ Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung. Tatsächlich allerdings ist die Deutsche Welle seit der Neuordnung des Rundfunks als Folge der Deutschen Einheit die einzige verbliebene Rundfunkanstalt nach Bundesrecht. Sie wird – anders als die ARD-Landesrundfunkanstalten, das Deutschlandradio und das ZDF – nicht durch den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln des Bundes und untersteht direkt der Staatsministerin. Intendant der Deutschen Welle ist Peter Limbourg. Er klagt, man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssten. Und er gibt sich kämpferisch: Selbst wenn man das Büro in Moskau schließen müsste, würde die Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Der Intendant sprach sogar dann von einer deutlichen Verstärkung der Berichterstattung.

Beide Seiten bezichtigen sich inzwischen gegenseitig, die Meinungs- und Pressefreiheit anzugreifen. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt in seinem Jahresbericht für 2018 aus, dass RT einer der wichtigsten Akteure bei der verschleierten und subtilen Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit durch russische Staatsmedien sei. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme, darunter auf Spanisch und Englisch. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien. Im Dezember kam dann das Live-TV-Programm dazu. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen. Die Staatsferne der Medien ist im Grundgesetz verankert.

Das deutschsprachige Internetangebot des Senders gab es bereits seit mehr als sieben Jahren. Noch hat der Sender seinen Sitz in einem Fernsehstudio in Berlin-Adlershof. Die einzige Sendung war das halbstündige Video-Journal „Der fehlende Part“. Moderatorin Jasmin Kosubek, die bei Fernsehkritikerin das „Schöne Gesicht Putins in Deutschland“ genannt wurde, präsentierte Themen, die manchmal als Verschwörungstheorie und manchmal auch nur abseits des Mainstreams auffielen. Sie hat inzwischen gekündigt. Mit den Interaktionen in sozialen Netzwerken lag RT DE gemäß den Analysen des Blogs 10000 Flies Blog zeitweise weit vorn im Ranking deutschsprachiger Medien, im April 2018 während des Vergiftungsfalls des russischen Überläufers Sergei Wiktorowitsch Skripal sogar einmal auf Rang sieben.

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