Polens neue Regierung: EU muss handeln

von Oliver H. Schmidt9.01.2016Europa

Die EU muss Maßnahmen gegenüber der polnischen Regierung ergreifen, will sie nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit und sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen. Um eindeutige Signale zu senden, muss sie bereit sein, den Spielraum des Rechtsstaatsmechanismus und des Verfahrens nach Artikel 7 voll auszuschöpfen sowie die Zahlungen von EU-Geldern an Polen unverzüglich einzuschränken.

Nachdem die im Oktober neu gewählte polnische Regierung und der im Mai neu gewählte polnische Präsident in der Weihnachtszeit ihre tiefgreifenden Attacken auf die polnische Gewaltenteilung ausgeführt haben, stellen sich für jeden Unionsbürger nun zwei Fragen. Erstens: will ich, dass diese neue polnische Regierung noch ein Stimmrecht im Rat der Europäischen Union über meine europäischen Angelegenheiten behält? Zweitens: will ich, dass diese neue polnische Regierung der größte Nettoempfänger von EU-Milliarden des europäischen Steuerzahlers in der Union bleibt?

Der Rechtsstaatsmechanismus und das Verfahren nach Artikel 7

Zur ersten Frage: auf ihrer nächsten Sitzung am 13. Januar wird sich die Europäische Kommission mit der Lage in Polen befassen. Sie dürfte den so genannten Frühwarnmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aktivieren. Danach wird an die polnische Regierung eine Warnung bezüglich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgesprochen. Natürlich kann es dabei nicht bleiben. Die polnische Regierung wird sich äußern müssen, vermutlich wird sie nicht klein beigeben wollen. Daraufhin kann die Kommission nach entsprechender Analyse in einer öffentlichen, begründeten Stellungnahme die Änderung oder Rücknahme des Gesetzes zum Verfassungsgericht sowie des Mediengesetzes empfehlen. Diese Rücknahme ist mit einer Fristsetzung zu verbinden. Sollte die polnische Regierung weiter auf stur schalten und die Empfehlung ignorieren, kann „auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission“ der Rat mit 22 von 27 Mitgliedern „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der in Artikel 2 genannten Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus feststellen. 27 Mitglieder sind es nur, weil Polen für sich selbst nicht stimmberechtigt wäre. Kommt die polnische Regierung weiterhin nicht zur Vernunft, kann nun der Europäische Rat einstimmig eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte“ feststellen. Das wiederum ist sehr unwahrscheinlich, da dann Herr Orban aus Ungarn diesem Beschluss zustimmen müsste. Gleichwohl: selbst wenn es am Ende nicht zu einem einstimmigen Beschluss käme, ein vorheriges Einlenken der Europäischen Union ohne zufriedenstellende Reaktionen von Seiten der polnischen Regierung käme einer Selbstaufgabe gleich. Und angenommen, Ungarn würde nach all diesen Schritten als einziges Land die „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte verneinen, so stünde unausgesprochen die Frage im Raum, ob nicht gegen Ungarn selbst ein Verfahren nach Artikel 7 angemessen wäre. Zugleich nähme der Reformdruck auf eine handlungsfähigere Europäische Union zu, was keinesfalls Schlechtes bedeuten muss. So oder so, die Europäische Union darf sich nicht scheuen, bis zu diesem Punkt und, wenn möglich, auch bis zum vollen Stimmrechtsentzug zu gehen. 2019 hätten die Polen dann die Chance, eine neue Regierung zu wählen. Dieser könnte dann wiederum europäisches Stimmrecht im Rat zugesprochen werden.

Die Beschränkung von Nettozahlungen an die neue polnische Regierung

Nach Angaben der Europäischen Kommission erhielt Polen 2014 knapp 14 Milliarden Euro netto an europäischen Steuergeldern. Damit war Polen mit weitem Abstand der größte Nettoempfänger der Europäischen Union in absoluten Zahlen. Als nächstes folgte Ungarn, das 2014 5,7 Milliarden Euro erhielt. Ungarn wiederum ist damit der höchste Pro-Kopf-Nettoempfänger in der Union. Dieser Zustand ist völlig absurd: die Regierungen, die die Werte des Artikel 2 missachten, erhalten aus Brüssel die meisten Fördergelder für ihre Bevölkerungen. Und das angesichts von Flüchtlingskrise und Millionen arbeitsloser Jugendlicher in Griechenland, Italien und Spanien. Keinesfalls war dieser Zustand eine Ausnahme des Jahres 2014. Auch in der Vergangenheit waren die Zahlen für Polen und Ungarn ähnlich und die Planungen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2014 bis 2020 weisen in die gleiche Richtung. Allein Polen soll im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen die Rekordsumme von 70 bis 80 Milliarden Euro erhalten. Zum Vergleich: bei einem Bruttoinlandsprodukt in 2014 von 413 Milliarden Euro entsprechen Nettozahlungen von 14 Milliarden Euro rund 3,4 % dieses Bruttoinlandsprodukts in Polen. Wenn Deutschland 2014 diese Summe prozentual hätte erhalten sollen, hätte es nicht 15,5 Milliarden netto zahlen sondern aus Brüssel rund 99 Milliarden Euro netto erhalten müssen.

Was kann nun dagegen getan werden, dass die neue polnische Regierung die Gewaltenteilung und fundamentale Werte der Europäischen Union attackiert und gleichzeitig noch vom europäischen Steuerzahler profitiert? Erstens gehören ab sofort alle Zahlungen an Polen aus der Europäischen Union auf den Prüfstand. Umgehend betrifft dies alle Zahlungen für das EU-Haushaltsjahr 2016. Zweitens muss das Verhalten der polnischen Regierung bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens Ende 2016 eine entscheidende Rolle spielen. Und drittens muss ihr Verhalten auch durchgreifend für den neuen Finanzrahmen von 2021 bis 2028 berücksichtigt werden. Zu diesem muss die Europäische Kommission bis zum Ende des kommenden Jahres einen ersten Vorschlag vorlegen.

Die Europäische Union muss handeln und sich behaupten, wenn sie nicht ihre Legitimation verlieren will

2016 wird zum entscheidenden Jahr für die Europäische Union. Wenn es ihr nicht gelingt, die in Artikel 2 genannten Werte wirksam zu verteidigen, werden ihre Tage gezählt sein. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Verletzung der Werte in Polen und Ungarn, sondern auch auf die nach wie vor völlig unzureichende Lösung der Flüchtlingsfrage. Es gilt zudem in Bezug auf die griechische Reformfähigkeit sowie für einen potentiellen Austritt der Finnen aus dem Euro und der Briten aus der Union. Das Scheitern der Europäischen Union wäre ein Desaster für alle 500 Millionen Unionsbürger, für jeden Einzelnen!

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