Das Endspiel um die Zukunft der Union

von Oliver H. Schmidt21.06.2016Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Wirtschaft

Das neue Gesetz zum polnischen Verfassungsgericht, die Klagen der ungarischen und slowakischen Regierung gegen die Verteilung der Flüchtlinge, der potentielle Brexit und Fixit, griechische Dauerkrise und die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 – in den kommenden 18 Monaten entscheidet sich die Zukunft der Union, wie wir sie heute kennen

2016 dürften die Briten über ihren Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Die Finnen werden – nach einem Volksbegehren mit 50.000 Unterschriften – im Parlament über ihren Austritt aus dem Euro beraten. Und die Franzosen werden im Frühjahr 2017 einen neuen Präsidenten wählen. Die derzeit stärkste politische Kraft in Frankreich ist der Front National. Seine Ziele sind der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung protektionistischer Zölle und Grenzkontrollen.

Mehr Nationalstaat, weniger Europa

Zu Beginn des vergangenen Dezembers haben die ungarische und die slowakische Regierung Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Sie wenden sich gegen den Mehrheitsbeschluss der Union zur Umverteilung von Flüchtlingen. Die Dänen erklärten in einem Referendum, dass sie – trotz der globalen Herausforderung des islamistischen Terrorismus – bei Polizei und Justiz lieber auf sich allein gestellt bleiben wollen. Und in Polen verabschiedeten die neu gewählte Regierung und der Präsident in der Weihnachtszeit im Eiltempo ein Gesetz, welches die Unabhängigkeit und Funktionsweise des polnischen Verfassungsgerichts gravierend einschränkt. Hinlänglich bekannt ist bereits der Mangel an Geschwindigkeit und Fähigkeit der Griechen zur Reform eines leistungsfähigen Staatswesens, einschließlich des angemessenen Schutzes der europäischen Außengrenzen.

Keine Frage, in den kommenden Monaten geht es um die Existenz der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.

Wer sich dieser Frage stellt, der kommt schnell zu einer anderen: welchen Wert hat die Europäischen Union im 21. Jahrhundert für den einzelnen Bürger? Freiheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung für alle, das waren die Versprechen nach 1945. Noch vor wenigen Jahren hielten sie viele für selbstverständlich, ja fast obsolet geworden. Dann kam die globale Finanzkrise und in ihrem Schlepptau die griechische Krise. Dann kam der arabische Frühling, der Ukraine-Konflikt und vor wenigen Wochen, am 13. November, suchte der islamistische Terrorismus Europa heim. Inzwischen dämmert es den meisten: Freiheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Gegenüber der ursprünglichen europäischen Idee hat sich die Europäische Union enorm weiter entwickelt. Sie ist herangereift. Heute ist sie ein weltweit einzigartiger Zusammenschluss freier Völker auf Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Frieden, ökonomischer Wohlfahrt, Toleranz, persönlicher wie sozialer Sicherheit. In dieser einzigartigen Mischung entfaltet die Union für ihre Bürger einen unvergleichlichen Lebensraum der Möglichkeiten. Einzigartig. Weltweit. Und diese Feststellung negiert nicht die vielen Herausforderungen, vor der die Union insgesamt, einzelne Mitgliedsstaaten und auch viele Menschen ganz persönlich dieser Tage stehen. Aber in der Frage nach der Existenz und der Zukunft des großen Ganzen ist es wichtig, sich dieses Eigenwertes der Union bewusst zu sein.

Die Union ist schützenwert, aber nicht um jeden Preis

Darüber hinaus hat sie einen weiteren, entscheidenden Vorzug. Nur sie verfügt über die entsprechende Größe, die gemeinsamen Interessen aller Unionsbürger in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts zu verteidigen. Kein europäischer Nationalstaat ist groß genug, um im Zweifel alleine seine Interessen gegen die USA oder China zu behaupten. Der kürzlich verstorbene Helmut Schmidt hat das immer die Selbstbehauptung Europas genannt.

Diese unbestreitbaren Vorzüge und Chancen für jeden einzelnen Bürger machen die Union schützenwert. Aber – und das ist wichtig – nicht um jeden Preis. Eine Union, die ihre Werte nicht verteidigt, ist das Papier nicht wert, auf dem diese geschrieben stehen. Wer alles mit sich machen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende alles mit ihm gemacht wird. Im Zweifel ist eine gesunde und geschrumpfte Europäische Union einer wachsweichen und überdehnten vor zu ziehen.

Ihre Werte hat die Union in Artikel 2 ihres Vertrags niedergelegt. Nach Artikel 7 kann die eindeutige Gefahr und eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung dieser Werte festgestellt werden. Es ist ein mehrstufiges Verfahren. Am Ende kann der Rat der Union mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Stimmrechte des Vertreters einer Regierung eines Mitgliedsstaates auszusetzen.

Eine Regierung, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des eigenen Verfassungsgerichts auf gravierende Weise einschränkt, verletzt freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Werte, wie sie in Artikel 2 des Vertrages niedergelegt sind. Sie sollte daher das Privileg und Recht verwirken, über europäische Beschlüsse im Rat abzustimmen. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit in Europa sein.

Die Existenz der Union steht auf dem Spiel

Die Organe der Europäischen Union tun daher gut daran, das Gesetz der neu gewählten polnischen Regierung zum Verfassungsgericht sehr genau zu prüfen. Sollte das Ergebnis dieser Prüfung die Feststellung der Verletzung europäischer Werte sein, worauf gegenwärtig alles hindeutet, so ist ein Verfahren nach Artikel 7 gegen die neue polnische Regierung zu eröffnen. Nimmt diese ihr Gesetz nicht zurück, ist ihr das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Gleiches gilt für die ungarische Regierung, die bereits mehrfach und wiederholt ihren mangelnden Respekt gegenüber den Werten des Artikels 2 zum Ausdruck gebracht hat. Zur Klage der Slowakei gegen den Mehrheitsbeschluss der Union ist zunächst die Antwort des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Nur so viel kann bereits gesagt werden: eine Regierung eines fünfeinhalb Millionen Volkes, die sich der Aufnahme von 802 Flüchtlingen verweigert und gegen einen Mehrheitsbeschluss der Union Klage beim Europäischen Gerichtshof erhebt, hat vom Geist des 9. Mai 1950 und der Erklärung Robert Schumans nichts verstanden, gar nichts.

Die Existenz der Union steht aber auch beim britischen Referendum auf dem Spiel. Ein Austritt der Briten liegt nicht im Interesse der Union. Verlieren würde sowohl die Union als auch die Briten selbst. Ein Aspekt des möglichen Austritts ist jedoch noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen: sofern es zu einem Austritt kommt, darf er keine Nachahmer finden. Sonst wäre die Union tatsächlich grundlegend in ihrer eigenen Existenz gefährdet. Für alle Befürworter eines Austritts in Großbritannien muss daher klar sein: bessere Zugangsbedingungen zum europäischen Binnenmarkt als heute wird es nicht geben können. Um ihrer eigenen Existenz willen muss die Europäische Union sicherstellen, dass bei einem Austritt der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Großbritannien deutlich schlechter bzw. teurer als heute ausfällt. Andernfalls wäre das Risiko von Nachahmern zu groß. Zweifelsohne ist es das gute Recht jeder Nation über ihren Austritt aus der Europäischen Union zu befinden. Aber ebenso bleibt es das gute Recht aller Unionsbürger, sich über die Bedingungen zu verständigen, unter denen sie den Ausgetretenen weiterhin Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewähren wollen.

Und auch fünf Jahre Krise in Griechenland sind eine Bedrohung für das Selbstverständnis der Europäischen Union und ihren Versprechen gegenüber allen Unionsbürgern. Ein gerechtes Steuersystem, das wirksame Vorgehen gegen Korruption und Steuerhinterziehung, ein leistungsfähiges Staatswesen, der wirksame Schutz der Außengrenzen der Union, all das berührt den Kern der Union. Wünschenswert wäre ein höheres Reformtempo und die bereitwilligere und schnellere Annahme von Hilfe durch die Union, wenn die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Sonst könnten die Stimmen zum Ausschluss aus dem Euro und aus Schengen wieder lauter werden.

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung wird die Zukunft der Europäischen Union nicht in Brüssel entschieden. Erst recht nicht in Berlin, Paris, London oder Rom. Sie wird in den Herzen und Köpfen aller Unionsbürger entschieden. Jedes Einzelnen! Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Um es in der Sprache des Fußballs zu sagen: das Endspiel hat begonnen.

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