Eine Strategie gegen den islamistischen Terror

von Oliver H. Schmidt17.12.2015Europa

Paris hat Vieles verändert. Erbarmungslos wurden erneut 130 Menschen ermordet. Viele Deutsche hätten unter den Opfern sein können, wenn die Attentäter ins Fußballstadion gelangt wären. Nun leisten wir Deutsche Beistand und schicken Tornados nach Syrien. Die Grundfrage aber wurde nicht richtig erörtert: was ist die richtige Strategie gegen den islamistischen Terrorismus?

Paris hat Vieles verändert. Erbarmungslos wurden erneut 130 Menschen ermordet. Viele Deutsche hätten unter den Opfern sein können, wenn die Attentäter ins Fußballstadion gelangt wären. Nun leisten wir Deutsche Beistand nach Artikel 42 des EU-Vertrags und schicken Tornados nach Syrien. Die Grundfrage aber wurde nicht richtig erörtert: was ist die richtige Strategie gegen den islamistischen Terrorismus? Eine Antwort darauf setzt eine richtige Analyse voraus. Schon diese kam bislang zu kurz. Hier die wichtigsten Punkte.

Erstens: fast alle Attentäter waren Bürger der Europäischen Union, junge Muslime, oft mit Migrationshintergrund aus prekären Sozialmilieus. Das gilt nicht nur für Paris, sondern für viele Anschläge in der Union. Die Union wird gewissermaßen von innen heraus angegriffen. Der Begriff „Foreign Figthers“, den die Kommission verwendet, ist irreführend.

Zweitens: der islamistische Terrorismus ist zu einer globalen Epidemie geworden. Allein in den letzten Monaten starben Hunderte – in Tunis, Ankara, dem Sinai, Beirut, Kuweit oder zuletzt San Bernardino. In Nigeria schwor im März die Islamistenmiliz Boko Haram dem Islamischen Staat die Treue. Ihr sollen bereits mehr als 10.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Über zwei Millionen Nigerianer sind auf der Flucht.

Drittens: die Herausforderung ist fundamental. Der Mann, der den Islamischen Staat ausrief, nennt sich Abu Bakr al-Baghdadi. Abu Bakr, das war der Schwiegervater des Propheten Mohammed, der nach dessen Tod 632 sein erster Stellvertreter, arabisch chalifa, wurde. Seine Namensgebung macht deutlich, dass er gewillt ist, grundlegende Mythen des Islams für seine Zwecke zu missbrauchen. Tausende von Kämpfern aus mehr als 50 Nationen folgten bereits seinem Ruf. Ein absoluter politischer Herrschaftsanspruch, terroristische Mittel und ein Auftreten im Namen einer Weltreligion sind eine sehr gefährliche Mischung für den Frieden in der Welt. Was also ist die richtige Antwort auf eine derartig umfassende Herausforderung?

Eine Strategie der Union und ihrer Mitgliedsstaaten, welche langfristig erfolgreich sein will, kann nur auf Basis eigener Werte und vor dem Hintergrund eigener Geschichte entwickelt werden. Ihre wesentlichen Eckpfeiler sollen im Folgenden kurz skizziert werden, die ersten drei sind innenpolitisch, die weiteren sechs außenpolitisch.

1. Außengrenzen sichern, Schengen bewahren

Wer Dschihadisten aufhalten will, braucht sichere Außengrenzen. Passkontrollen an den Außengrenzen und ein funktionsfähiges Passagierdatensystem zur Sicherheit des Flugverkehrs sind nach den bitteren Erfahrungen von Paris dringend erforderlich. Schengen hingegen ist eine Kostbarkeit. Man kann es vorübergehend aussetzen, es sollte aber nicht grundlegend in Frage gestellt werden. Diesen Sieg sollte man weder Terroristen noch Nationalisten gönnen.

2. Sicherheitsmaßnahmen fokussieren: ‚Gefährder’ identifizieren und kontrollieren

Gemessen an 500 Millionen Einwohnern ist die Zahl potentieller ‚Gefährder’ in der Union noch fassbar. Für Deutschland geht das BKA von 430 so genannten ‚Gefährdern’ aus. Ca. 750 Ausreisen nach Syrien und in den Irak wurden registriert. Wer sein Militär bereits in Kampfeinsätze schickt, tut gut daran, sicher zu stellen, dass im Inland an entscheidenden Stellen genügend Personal und Ausrüstung zur Verfügung steht. Die Versäumnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration dürfen sich nicht bei den Sicherheitsbehörden wiederholen. Gleiches gilt für die europäische Ebene und die Reform von Europol.

3. Die Europäische Zivilgesellschaft aktivieren

Eltern, Imame, Lehrer, Psychologen und Ärzte brauchen ein Grundwissen über Radikalisierung, insbesondere in den gefährdeten Sozialmilieus. Aufklärungsinitiativen, Präventions- und Aussteigerprogramme für Islamisten sind wünschenswert. Die Türen von Europas Moscheen sollten weit aufgestoßen werden. Die europäische Zivilgesellschaft sollte sich dafür interessieren, was in Moscheen gelehrt wird und wer ihren Bau finanziert. Und die Stadtentwicklung muss aktiver als bisher die ‚Ghettoisierung’ wie in Brüssel-Moolenbeck, der Banlieue von Paris oder in Malmö-Rosengard verhindern.

4. International eine rechtsstaatliche Antwort auf den islamistischen Terrorismus geben

Es wäre an der Zeit, den internationalen Terrorismus als Kernverbrechen in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Zudem wäre die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen von Daesh durch Beschluß des UN-Sicherheitsrats ein eindeutiges Signal der Völkergemeinschaft, eine rechtsstaatliche Antwort geben zu wollen. Es wäre etwas anderes als Exekutionen durch eine amerikanische Drohne oder die Entrechtung von Gefangenen wie in Guantanamo. Und es wäre eine Antwort, die der Geschichte Europas als auch den Werten der heutigen Union würdig wäre: die Antwort des Rechts auf Gewalt und Terror.

5. Politischen Lösungen den Weg ebnen

Ein großer Schlüssel für den Erfolg im Kampf gegen Daesh wird ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen und ein politischer Neuanfang in Syrien sein. Das Verhalten von Saudi-Arabien, dem Iran und Russland in dieser Frage wird über ihre zukünftige Akzeptanz in der Weltgemeinschaft entscheiden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Union sowie die drei politischen Präsidenten der Union sollten diesem Prozess geschlossen Nachdruck verleihen. Analoges gilt für die Lage in anderen Ländern, beispielsweise in Libyen.

6. Einen toleranten und gewaltlosen Islam fördern

Der ideologischen Weltanschauung des islamistischen Terrorismus ist aktiv zu begegnen. Europa sollte sein historisches Erbe des konfessionellen Friedens, der Aufklärung und der religiösen Toleranz für den Islam fruchtbar machen. Warum gibt es eine Weltklimakonferenz in Paris? Und warum gibt es keine Konferenz der Weltreligionen? Sie könnte Fragen religiöser Toleranz diskutieren und Noten verabschieden, die allen Gläubigen als Orientierung dienen. Ein breiter interreligiöser Dialog sowie persönliche Begegnung sind eine der besten Antworten auf den Terror. Sie sind weithin sichtbare Zeichen einer Kultur des Lebens, nicht des Todes.

7. Eine mediale und digitale Antwort geben

Die digitale Strategie der Union darf sich nicht auf die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes beschränken. Sie sollte explizit die Entwicklung von Organisationsstrukturen und Programmen zur Ausschaltung islamistischer Propaganda im Netz beinhalten.

8. Die Ökonomie des Terrorismus isolieren

Sobald der Vormarsch des Islamischen Staates militärisch gestoppt wird, werden die Gewinne aus seiner Beuteökonomie schrumpfen. Entscheidend ist jedoch zudem, dass der Handel im Umfeld unterbunden wird. Dies betrifft vor allem die Nachbarstaaten von Syrien. Mit der Türkei, dem Libanon und Jordanien sollte ein intensiver Dialog zur Unterbindung jeglichen Handels mit dem islamischen Staat aufgenommen werden.

9. Militärisch eindämmen

Daesh ist zunächst militärisch einzudämmen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit der islamischen Welt gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen und gleichzeitig die Radikalisierung weiterer Muslime zu verhindern. Dies erfordert einen klugen und sehr intelligenten Einsatz des Militärs der Mitgliedsstaaten.

Eine solche, hier nur kurz skizzierbare, ganzheitliche Strategie der Europäischen Union sähe eine militärische Antwort auf die Herausforderung des islamistischen Terrorismus als einen Pfeiler von vielen. Sie würde weit besser zur Sicherheit aller Unionsbürger beitragen als die Vorrangigkeit oder gar Ausschließlichkeit eines Militäreinsatzes. Darin würde sie sich auch deutlich von den USA unterscheiden. Geleitet von der Verantwortung aus europäischer Geschichte und den heutigen Werten der Union würde sie eine Antwort des Rechts auf Gewalt und Terror geben. In ihrem Kern entspringt sie der europäischen Idee, wie sie nach 1945 formuliert wurde: Frieden, Freiheit und Wohlfahrt. Diese behält nach wie vor ihre Gültigkeit und Attraktivität für die Zukunft der Europäischen Union im 21. Jahrhundert.

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