Nicht mit euch

von Oliver Schlumberger8.02.2011Außenpolitik

Die Regime im Nahen Osten werden nicht wie Dominos kippen. Und daran hat auch die westliche Außenpolitik Schuld: Allzu lange haben wir die Diktatoren in der Region unterstützt. Jetzt hat der Westen ein Imageproblem.

Die politische Stabilität des Vorderen Orients ist gründlich ins Wanken gekommen. Viele fragen, wie bedrohlich das sei, wo Stabilität doch das übergeordnete Ziel war, das westliche Nahostpolitik seit Jahrzehnten verfolgt, weil der Energiefluss aus dieser Region in den Westen gewährleistet sein muss. “Nach dem Sturz des tunesischen Partners des Westens Ben Ali und den Protesten in Ägypten äußern sich auch in Jordanien, im Jemen und in Algerien pro-demokratische Stimmen(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5595-das-ende-von-mubarak. Im Gegenzug führen die Autokraten in vielen Staaten der Region hastig kosmetische Maßnahmen durch, um möglicherweise ähnlich massiven Protesten zuvorzukommen: Ali Abdullah Saleh verspricht, 2013 nicht mehr anzutreten und Jordaniens Abdullah II entlässt – mal wieder –einen Premier und ernennt einen neuen. Der ewig gestrige Oberst Gaddafi ruft in Libyen zunächst einmal den Ausnahmezustand aus. Demokratische Dominos sind dennoch unwahrscheinlich in der arabischen Welt, und zwar aus zwei Gründen:

Die Günstlinge des Westens

Erstens sind die Ausgangsbedingungen in den einzelnen Staaten so unterschiedlich, dass auch die Ergebnisse unterschiedlich ausfallen würden, falls systemische Umbrüche stattfinden sollten. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass es in den meisten Ländern nicht dazu kommen wird, weil die Autokraten nicht ganz so verhasst sind wie Mubarak oder die Opposition zu gering und unorganisiert. Zweitens würden westliche Interessen vermeintlich negativ tangiert werden. Weite Teile des Orients sind extrem abhängig von westlicher Unterstützung. Die Maxime westlicher Außenpolitik über die vergangenen Jahrzehnte bestand darin, willfährige Diktatoren massiv zu unterstützen. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges finden westliche Politiker, Tunesiens Ben Ali habe „Großes geleistet“. Allerdings: Er wirtschaftete mit seinem Clan Milliarden in die eigenen Taschen! Dass Joe Biden, noch während in Ägypten Hunderte zu Tode geprügelt und erschossen werden, anmerkt, es sei nicht richtig, Mubarak einen Diktator zu nennen, ist ebenso zynisch wie die Aussage Tony Blairs, Mubarak sei eine „Kraft des Guten“. Dass die EU selbst mit Blick auf ihre Nachbarregion es nicht schafft, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren, sondern im Gegenteil signalisiert, Mubarak solle doch am besten erst einmal im Amt bleiben, das kann im Orient keiner nachvollziehen. “Es zeugt davon, dass europäische und amerikanische Nahostpolitik in der Logik des Kalten Krieges stecken geblieben ist(Link)”:http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/5573-aufstaende-in-nordafrika, am besten für „den Westen“ seien Klientelstaaten mit möglichst loyalen Führern.

Verbitterung und Skepsis

Die halbherzigen Sympathien für die erstmals seit Jahrzehnten explizit geäußerten eigenen Interessen der arabischen Gesellschaften erschweren die Realisierung des primären Interesses des Westens, Stabilität zu schaffen. Das größte Risiko für den Westen sind nicht die Muslimbrüder oder die Hamas, sondern die Verbitterung und Skepsis großer Bevölkerungsteile gegenüber den Zielen und Motiven westlicher Politik gegenüber der Region. Dies befördert anti-westliche Einstellungen und entzieht zentralen universellen Werten wie menschlicher Würde und Menschenrechten den Nährboden in einer Region, die wie kaum eine andere danach dürstet. Dieses verfehlte Verständnis von „politischer Stabilität“ muss ad acta gelegt werden. Es ist höchste Zeit, die im Grundsatz verfehlten Maximen der Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zu hinterfragen und durch solche zu ersetzen, die tragfähiger für Politik in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts sind.

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