Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose. Heinrich Franke

Revolution In Progress

Ein Jahr nach Beginn der Aufstände in der MENA-Region lässt sich eine dreifache Bilanz ziehen. Die Proteste sind nachhaltig, die westliche Reaktion unergiebig und Europa verliert an Macht.

Ein Jahr nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings lässt sich dreierlei als Zwischenbilanz festhalten: Erstens sind die Veränderungen, die sich aus den in Tunesien und Ägypten initiierten Protesten über die gesamte Region ausgebreitet haben, nachhaltiger Natur und verändern in mehrfacher Hinsicht das Bild der Region sowie die regionale Ordnung. Zwar sind die vormals klar autokratischen arabischen Regime nicht wie Domino-Steine gefallen, sodass in Marokko, Jordanien, Algerien sowie den sechs Golfmonarchien nach wie vor autoritäre Muster die dominante Herrschaftsform bilden. Daneben haben sich zusätzlich zu den bereits klassischen „schwachen Staaten“ und Entitäten Libanon, Irak und Palästina etliche Herde von Staatszerfall und staatlicher Erosion neu gebildet oder verschärft (Libyen, Syrien, Bahrain, Jemen). Allein in Tunesien scheinen die Vorzeichen für die Entwicklung demokratischer Herrschaft ein Jahr nach Beginn der Massenproteste günstig zu stehen.

Westliche Rhetorik ohne Substanz

Zweitens: Meine frühere Konstatierung einer verfehlten westlichen Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt vor den Ereignissen des Jahres 2011 hat nach wie vor Bestand. Wir sehen eine Politik, die Frieden und Stabilität als Hauptziele formuliert und nicht nur keine positiven Impulse zur Befriedung bestehender Konflikte setzen konnte, sondern aufgrund ihrer Doppelbödigkeit und Unglaubwürdigkeit die Massenproteste in der Region geradezu beflügelte. Denn sie lehrte die arabischen Gesellschaften gründlich die Lektion, kein Vertrauen auf externen Beistand zu setzen. Statt Frieden, Wohlstand und Stabilität hat die unkritische externe Stützung der arabischen Diktatoren (nicht: der kritische Dialog mit ihnen, was Herr Schiller in seinem Beitrag von 2011 grundlegend verwechselt) zu mehr Gewalt, mehr Instabilität und größeren sozialen Verwerfungen als zu Beginn der 1990er-Jahre geführt. Dies ist in der Wissenschaft unstrittig. Die Idee einer „normativen Macht Europa“ oder einer „wertebasierten Außenpolitik“ Deutschlands freilich war bereits zuvor eine Fiktion, an welche die Gestalter dieser Politiken weniger glaubten als eine Handvoll gutherziger europäischer (freilich nicht arabischer) Wissenschaftler. Heute jedoch zeigt sich umso deutlicher, was die Bevölkerungsmehrheiten in Nordafrika und dem Nahen Osten von solcher Rhetorik ohne Substanz halten. Fazit: Ohne eine konzeptionell neu ausgerichtete, ehrlichere deutsche und europäische Außenpolitik, die dabei durchaus am aufgeklärten Eigeninteresse orientiert sein sollte, lässt sich das ohnehin schon stark beschädigte Ansehen des Westens in dieser Weltregion nicht verbessern. Leider hat sich diese Einsicht bislang nicht durchgesetzt.

Wir brauchen eine konsistentere Außenpolitik

Der dritte Punkt schließlich betrifft die globale Ebene: Nicht nur haben sich die Parameter der regionalen Ordnung im Vorderen Orient verschoben, sondern die Entwicklungen innerhalb der Region zeigen beispielhaft, wie sich die globalen Kräfteverhältnisse im internationalen System seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu Ungunsten Europas und der USA verschoben haben. Angesichts eines wieder erstarkten Russlands und einer neuen chinesischen Supermacht sinken die Möglichkeiten westlicher Einflussnahme auf Politiken und Staaten der Region sowie der Gestaltungsspielraum westlicher Außenpolitik insgesamt. Eine bei den Adressaten unglaubwürdige Außenpolitik aber ist der beste Weg, diesen Einfluss selbst verschuldet weiter zu minimieren. Auch deshalb ist es im eigenen Interesse westlicher Außenpolitik, eine glaubwürdigere und konsistentere Politik gegenüber der arabischen Welt zu formulieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Klonovsky , Antoni Libera, Vera Lengsfeld.

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