Je stärker die AfD, desto stärker die Grünen und umgekehrt

Oliver Luksic20.12.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Der Erfolg von Boris Johnson in Großbritannien könnte zur Blaupause für den Wahlerfolg von Donald Trump in 2020 werden.

Die einseitige Festlegung auf identitätspolitische Fragen war gerade in Großbritannien stark von Links forciert worden. Nicht zu Unrecht titelt The Atlantic daher „How Labour Lost the Culture War“[1].

Auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk von der Universität Harvard macht deutlich: „Solange die (US-)Demokraten nicht aus der Wahl in Großbritannien lernen, werden sie 2020 verlieren“[2]. Für Bill Clinton war dagegen im US-Präsidentschaftswahlkampf 1992 noch klar: „It’s the economy, stupid!“. Aber nicht nur der Blick auf die politische Landkarte verrät, dass heute nicht mehr klassische Debatten über Ökonomie, zwischen Sozialismus und Liberalismus, die Debatten bestimmen. Stattdessen sind es heute Identitätsfragen, die die politische Debatte dominieren. Ob Brexit, Trump, der Aufstieg der AfD oder der grüne Hype (wobei Letzteres vor allem im deutschsprachigen bzw. nordeuropäischen Raum stattfindet): die neuen gesellschaftlichen Bruchlinien sind nicht ökonomischer, sondern kultureller Natur. Das habe ich in meinem neuen Buch „Die Angst-Unternehmer – Wie die neue Polarisierung die offene Gesellschaft gefährdet“ beschrieben.

Gender, Migration, Klima oder Religion sind die Streitfragen unserer Zeit. Von beiden Seiten des politischen Spektrums beklagt man den Kontrollverlust und wendet sich zugleich immer mehr parallelen Lebenswelten zu. Kommunikation außerhalb der eigenen Filterblase findet dabei vor allem als aggressiver Diskurs, ohne Dialog- und Kompromissbereitschaft, statt. In diesen neuen Erzählungen werden Bürger systematisch zu Opfern, eine neue Empörungskultur entsteht.

Dazu passt, dass der moderne Zeitgeist zutiefst pessimistisch erscheint. Der Weltuntergang ist das argumentative „non plus ultra“. Seien es Überflutungen durch schmelzende Eisberge oder eine metaphorische Flut an Migranten: die mediale Sucht nach Ängsten, Skandalen und Sensationen wird von sozialen Medien verstärkt, in denen sich vor allem Extrempositionen durchsetzen. Durch zunehmende Polarisierung und Spaltung entsteht der offenen Gesellschaft so mit der neuen Empörungskultur eine formidable Bedrohung.

Wenn die düsteren „Zukunftsvisionen“ von Greta und Trump weiterhin den öffentlichen Diskurs bestimmen, droht dieser aufkommende „Kulturkrieg“, unsere liberale, westliche Gesellschaft von innen auszuhöhlen. Gewinner dieser Konflikte sind dabei die politischen Extreme, links wie rechts. In Deutschland bedeutet das: je stärker die AfD, desto stärker die Grünen und umgekehrt. Die Parteien der Mitte, die sich in dem identitätsgetriebenen Diskurs nicht in einem schwarz/weiß-Schema einordnen lassen, verlieren zusehend an Bedeutung.

Diese Entwicklung zeigt sich aktuell besonders am Beispiel des Klimaschutzes. Dieser ist keine Sachfrage mehr, sondern auch ein Stück Identitätsfrage geworden. Nicht die rational beste Lösung, sondern das unbedingte Glaubensbekenntnis zur drohenden Apokalypse und die gesinnungsethisch naheliegende Lösung dominieren weite Teile des Diskurses. Wer debattieren will, stellt sich gegen den grünen Zeitgeist und seine lautstarken Prediger.

Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki sagt dazu treffend: „Wir müssen unbedingt davon wegkommen, uns über Identitätspolitik zu streiten. Stattdessen müssen wir hin zu Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da muss die SPD unbedingt ihren Beitrag leisten. Unter gar keinem Fall darf sie die Polarisierung in kulturellen Fragen befeuern.“ Für Ihn, und für mich, ist damit klar „Die Grünen sind nicht das Vorbild.“ Ganz im Gegenteil, sie tragen mit Emotionalisierung kräftig zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.[3]

[1] https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/12/how-culture-killed-labour-party/603583/

[2] https://twitter.com/Yascha_Mounk/status/1205547491975933953

[3] https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-tragen-zur-Polarisierung-bei-article20671977.html

Das Buch können Sie hier bestellen.

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