Der große Bluff von Bonn

Oliver Krischer7.05.2010Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Der Klimagipfel in Bonn hätte ein richtiges Signal senden können – wenn er denn ernst gemeint gewesen wäre. Das Treffen war nur Wahlkampfhilfe für die Landesregierung in NRW, behauptet Grünen-Politiker Oliver Krischer. Schwarz-Gelb hat die Klimaschutzbemühungen in Deutschland längst eingestellt.

Nach dem Desaster von Kopenhagen ist jede Initiative, die die Gespräche über globalen Klimaschutz in Gang hält, per se ein Fortschritt. Also gehen wir einmal davon aus, die Einladung der Bundesregierung war rein vom Engagement für die Sache motiviert, hatte auch im Zusammenhang mit der Wahl des Ortes rein gar nichts mit der eine Woche später stattfindenden Landtagswahl in NRW zu tun. Und gehen wir einfach mal davon aus, dass es der Bundesregierung nicht darum ging, durch eine PR-Aktion noch mal das Thema Klimaschutz zu besetzen, nachdem seit Monaten nichts mehr Positives von der Bundesregierung dazu zu hören war.

Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft

Dann kann ein solches Treffen Sinn machen, um eine Art “Koalition der Willigen” zu schmieden, weil eine verbindliche Vereinbarung aller Staaten inzwischen außer jeder Reichweite scheint. Die Frage aber ist, kann Deutschland eine solche Koalition der Willigen anführen, kann Deutschland begeistern, mitreißen und dadurch deutlich machen, dass Klimaschutz keine Last oder bloßer Kostenfaktor, sondern eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft ist? Aber genau das ist das Problem der deutschen Klimapolitik. Sie hat längst ihre internationale Führungsrolle abgegeben, weil die Bundesregierung Klimaschutzbemühungen im eigenen Land eingestellt hat. Schlimmer noch: Sie stellt frühere Errungenschaften wieder infrage und betreibt eine Energiepolitik, die mit den Zielen des Klimaschutzes nicht vereinbar ist. Der Bau von neuen Kohlekraftwerken, die seit zwei Jahren nicht erfolgte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die Kürzung der Solarvergütung im EEG, die komplette Einstellung der Bundesförderung für die erneuerbare Wärmeerzeugung – das sind nur einige von vielen Beispielen, die deutlich machen, dass Klimaschutz bei der Bundesregierung längst unter ferner liefen rangiert.

Stillstand nach neun Monaten Schwarz-Gelb

Ein Treffen von 45 Umweltministern auf dem Bonner Petersberg, um dort eine Koalition der Willigen zu schmieden, hätte nur dann die Chance, mehr als Wahlkampf in NRW zu sein, wenn die Bundesregierung ernsthaft (!) untermauern würde, dass Klimaschutz zu den absolut prioritären Aufgaben im eigenen Land gehörte. Aber neun Monate Schwarz-Gelb haben zu Stillstand und Rückschritt in der deutschen Klimapolitik geführt. Das hat sich auch im Ausland herumgesprochen, und niemand mehr kauft Deutschland die Vorbild- und Führungsrolle ab. Da nützt es auch nichts, wenn der Umweltminister tagtäglich in Interviews den radikalen Klimaschützer und Förderer erneuerbarer Energien gibt.

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