Wer Sehnsucht nach Harmonie hat, muss in einen Gesangsverein gehen. Aber nicht in die Politik. Norbert Blüm

„May wird das Brexit-Votum mit klarer Mehrheit verlieren“

Wohin bewegt sich Europa nach dem Brexit? Wie entwickelt sich der Kontinent in Zeiten von zunehmendem Nationalismus und drohenden Strafzöllen? Worin liegen sie, die großen geopolitischen Herausforderungen der EU und vor allem: wie ist ihnen beizukommen? Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel diskutieren die Teilnehmer mit teils deutlichen Worten.

Von Moderator Wolfram Weimer, also dem Verleger und Gipfelmacher höchstpersönlich, nach seiner Sicht auf den Ausgang der nahenden Brexit-Abstimmung gefragt, wurde Greg Hands, der bereits im letzten Jahr auf dem Gipfel am Tegernsee zu Gast war, gleich konkret: „May wird das Brexit-Votum mit klarer Mehrheit verlieren“, kündigte er auf dem „Jahresauftakt für Entscheider“ an. Und wer, wenn nicht er, der ehemalige Handelsminister und Member of Parliament, sollte es wissen. Froh sei er darüber nicht, beeilte er sich zu sagen. Es sei nicht sein Vertrag, nicht sein Abkommen. Er sei nach wie vor gegen den Brexit. Er habe sich, so Hands weiter, gar schon bei dem gedanklichen Wunsch ertappt, dass der Dienstag, sprich der Tag der Abstimmung, einfach nicht käme.

Doch er wird kommen. Und er dürfte, davon scheint Hands fest überzeugt, für Theresa May in einer Niederlage enden. Der auf dem Tisch liegende Vertrag sei schlichtweg zu vorteilhaft für die EU und zu nachteilhaft für das United Kingdom, ist der Politiker überzeugt. Das erscheint nachvollziehbar, denn nach dem derzeitigen Stand bliebe Großbritannien Mitglied der Zollunion, würde aber seinen Sitz am Verhandlungstisch verlieren. Damit, so formulierte Hands etwas überspitzt, würde die britische Handelspolitik in Brüssel gemacht werden, ohne dass das UK selbst Einfluss auf sie hätte. Als weitere Herausforderungen nannte er die Grenzproblematik mit Irland, sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, welche ebenfalls in Brüssel würde entschieden werden, ohne das Großbritannien ein Mitspracherecht hätte.

Ein „No-Deal-Brexit“ wird immer wahrscheinlicher

Spätestens am Freitag, den 29. März, jedoch muss eine Entscheidung her, denn dann werden die Briten der EU den Rücken kehren, es sei denn es käme zu einem zweiten Volksentscheid. Hands hält da aber den „No-Deal-Brexit“ für wahrscheinlicher, was jedoch die wohl schlechteste Option für beide Seiten wäre. „Das Risiko, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt, steigt jeden Tag“, sprach Hands Klartext. Dabei seien die Probleme lösbar und ein Abkommen zur Zufriedenheit beider Seiten weiterhin möglich. „Nach dem Ausstieg wird Großbritannien nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU sein, hier dürfen ganz einfach keine größeren Handelsbarrieren entstehen“, mahnte Hands eindringlich.

Fakt dürfte sein: Der Brexit, ob nun mit Abkommen oder ohne, wird die Situation in der sich Europa derzeit befindet, weiter verkomplizieren. Die konjunkturellen Risiken seien hoch, warnte Henning Vöpel, Professor am Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Und diese erschwerten das Lösen dringendster europäischer Fragen noch weiter. Er sei vor allem skeptisch, ob es Europa schaffe seine Stimme zu erheben. Wir, also die Europäer, seien nicht in der Lage gemeinsame Interessen zu definieren, so wie es China und die USA tun würden. Daran, so der Experte, sei die EU selbst schuld, da sie es verpasst habe gemeinsame Interessen zu definieren und die Einigung schnell genug zu vollziehen. Doch jetzt gehe es zuallererst darum, den Zerfall Europas zu vermeiden.

HWWI-Professor Henning Vöpel sieht deutsche „Vermögensillusion“

Mit Blick auf eine mögliche Rezession dürfe man die derzeitige Situation aber auch nicht überdramatisieren, versuchte sich Vöpel an positiveren Nachrichten. Für 2019 erwarte er ein Wachstum in Höhe von 1,5 Prozent, was immer noch auf Höhe der Potenzialrate liege (von 2008 bis 2018 lag man sogar darüber). Es gebe also keinen Grund für Angstszenarien. Es hätten sich dazu bis dato keine „gefährlichen Überkapazitäten und Überinvestitionen“ aufgebaut, es gebe zwar Übertreibungen an den Vermögensmärkten, wovon er allerdings keinen Übergriff auf die Realwirtschaft erwarte, so der Wissenschaftler weiter. Dennoch müssten einem die drohenden Handelskonflikte schon Sorge bereiten. „Die deutsche Wirtschaft ist abhängig von ihrem Exportmodell.“, weiß Vöpel. Und mit der Ablösung der Industrialisierung durch die Digitalisierung kämen nun geopolitische Veränderungen, fuhr er fort und hielt fest: „Wir haben es in Deutschland derzeit mit einer Vermögensillusion zu tun, ruhen uns auf unserem Kapitalstock aus, unterliegen dabei aber einem sehr harten Transformationsprozess.“

Industrie 4.0 noch nicht in deutschen Köpfen angekommen

Davon ist auch China Communications-Expertin Yu Zhang überzeugt. So sei China beispielsweise 2013 in eine neue Phase eingetreten, in der die immer mehr zur Weltmacht avancierende Nation von der „Werkbank der Welt“ zur „Technologie- und Dienstleistungsnation“ werden wolle. Damit einhergehend legten die Chinesen große Hoffnungen in die Industrie 4.0. Ein Thema, dass in vielen deutschen Köpfen noch gar nicht richtig angekommen sei, so die Professorin.

Greg Hands immerhin versprach zum Schluss in Richtung der über 500 Gipfelteilnehmer: „Wir bleiben Freunde.“ Und Verleger Weimer forderte: „Bitte kommen Sie im nächsten Jahr als Außenminister zurück!“ Man darf ja wohl noch träumen. Und wer weiß. Er wäre nicht der erste Gast, der nach seinem Besuch auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in höchste Ämter vorstößt.
Oliver Götz

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Beatrice Bischof, Dietmar Bartsch, Johannes Klotz.

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