Lindner hält vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt für möglich

Oliver Götz10.01.2019Politik

Live aus dem Berliner Reichstagsgebäude zugeschaltet erklärte FDP-Chef Christian Lindner auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel nicht nur warum er es für möglich hält, dass die Liberalen bei den anstehenden Europawahlen zweitstärkste Kraft werden, er hält die Grünen auch unverändert für eine klar linke Partei und angesprochen auf die Zukunft Angela Merkels einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt für möglich

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„Deutschland ist digital ja doch gar nicht so schlecht.“, rief der Verleger Wolfram Weimer, der den Ludwig-Erhard-Gipfel, immer wieder auch gern als der „Jahresauftakt für Entscheider“ bezeichnet, gemeinsam mit seiner Frau, der Verlegerin Christian Goetz-Weimer veranstaltet, schmunzelnd in Richtung Christian Lindner, der ihm und den über 500 Konferenzteilnehmern von einer großen Videoleinwand grüßend in der Folge Rede und Antwort stehen sollte. Auf einem Diskussionspanel zu den Megatrends in der Medienbranche hatten zuvor ntv-Geschäftsführer Hans Demmel, der stellvertretende Vorstandsvorsitzender von ProSiebenSat1, Conrad Albert, die Generalsekretärin der ARD, Susanne Pfab, Florian Haller von Serviceplan und Robert Pölzer, Chefredakteur der Bunten durchaus kritisch auf Deutschlands Digitalisierungsbemühen geblickt.

Entscheidung gegen Merz eine verpasste Chance für Deutschland

In Sachen Zukunft und Digitalisierung beließ es Weimer bei dem einen Satz, wagte dafür gleich den Sprung ins Jetzt, fragte ob er, Lindner, sich wohl darüber gefreut habe, dass Friedrich Merz nicht zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden war, hätte er den Liberalen doch sonst ihre Wähler geklaut? „So einfach ist die Rechnung nicht“, antwortete der FDP-Chef wenig überraschend. „Wir sind ja nicht der Wirtschaftsclub der CDU. Ich hätte mich gefreut über die Personalie Merz.“ Es sei eine verpasste Chance, dass er nun keine Rolle in der Spitzenpolitik spiele, setzte Lindner sogar noch einen drauf in Sachen Sympathiebekundung.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich Lindner dagegen so gar nicht anfreunden. Die Saarländerin wolle die CDU wieder konservativer machen, so der FDPler. Die Ehe für alle in einem Zusammenhang mit Inzest und Polygamie zu nennen, wie sie es getan hätte, sei nicht hinnehmbar. Einen Politikwechsel in eine solche Richtung wünsche er sich nicht. Deutschland brauche nicht nur in der Wirtschaftspolitik Modernisierung, sondern auch weiterhin in der Gesellschaftspolitik. Mit Blick auf den Vorschlag Karrenbauers ein Erziehungsjahr anstelle des früher verpflichtenden Wehrdienstes einzuführen, positionierte er sich ebenfalls klar: „Charakterbildung ist keine Aufgabe des Staates“, so Lindner und fragte zusätzlich: „Können wir es uns überhaupt leisten arbeitsfähige Menschen ein Jahr von Beruf und Arbeit abzuhalten?“

Lindner sieht linke Agenda bei den Grünen

Vielleicht wird „AKK“, wie die CDU-Vorsitzende nicht zuletzt in den Medien gerne abgekürzt genannt wird, aber bald sogar noch mehr Möglichkeit haben ihre Vorstellungen politisch durchzusetzen. Denn Lindner hält es offenbar für möglich, dass Angela Merkel bereits 2020 das Kanzleramt verlässt. Auch wenn er es nicht für eine sehr wahrscheinliche Option hält. Dass es vor Ende der Legislaturperiode eine neue Regierung gibt, schließt es indes ganz aus. „Meine Erwartung ist, dass es vor 2021 keinen Regierungswechsel gibt“, sagte er. Dann aber sei die Chance da, Dinge zu verändern. Auf diese neue Möglichkeit freut sich der Spitzenpolitiker so auch mehr, als dass er über das Platzen von Jamaica traurig wäre. „Manche geben sich der Illusion hin, Jamaica sei ein Sehnsuchtsort. Wir sind längst in der Realität angekommen“, erklärte Lindner. Mit Jamaica hätte man die eigenen Versprechen an die Wähler brechen müssen und die Grünen seien für ihn weiter und unverändert eine linke Partei, ihre Forderungen glichen zum Teil einer linken Agenda.

Gemeinsame Sache mit Macron. Werden Liberale zur zweiten Kraft in Europa?

Vor einer möglichen Regierungsbeteiligung in der Zukunft richtet Lindner nun den Blick zunächst nach Europa, zieht gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Europawahlkampf. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, Macron mache eine „sehr realistische Politik“. Er und die FDP unterstützten seine Forderungen in Sachen gemeinsamer europäischer Verteidigung, einer gemeinsamen Migrationspolitik und von gemeinsamen Investitionen unter anderem in die Digitalisierung. Finanzpolitische Eigenverantwortung lehne man allerdings ab, legte er Wert darauf zu betonen.

Davon unabhängig sagte er: „Ich sehe eine Chance, dass die Liberalen nach den Europawahlen zweite Kraft werden.“ Das motiviere ihn, ganz neue Konstellationen schienen möglich. Vor allem, so Lindner auf die abschließende Frage Weimers, was er den Anwesenden in der Bachmair-Weissach-Arena, in der der Ludwig-Erhard-Gipfel in diesem Jahr zum ersten Mal stattfindet, noch unbedingt mitgeben wolle, sei ihm wichtig, dass wir die Europawahl nicht als Protestwahl begreifen würden. Er als „neutraler, objektiver Beobachter“ hätte da dann auch schon eine Empfehlung, so Lindner schmunzelnd. Und beendete das lebhafte Gespräch mit ein bisschen Wahlkampfromantik: „Wir wollen ein Europa der Freiheit und Vielfalt.“

_Oliver Götz_

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