Sag mir nicht, Wandel sei unmöglich. Barack Obama

Das Strafzoll-Duell – wie schlimm kommt’s?

Emmanuel Macron warnt vor einem „Krieg“, der kanadische Premier Trudeau appelliert an den „gesunden Menschenverstand“, Deutschlands Außenminister Maas fordert „Europe united“ als Antwort auf „America First“. Mit den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sorgt Trump für große Aufregung, bringt Partner und Nachbarstaaten gegen sich auf und stellt nicht zuletzt die gesamte WHO bloß.

Nun kommen sie also doch, US-Strafzölle in Höhe von 25 und zehn Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Kanada, Mexiko und den EU-Staaten. Auf den ersten Blick ein nachvollziehbarer Schritt von Donald Trump. Die US-Stahlindustrie kommt derzeit auf eine Auslastung von 73 Prozent, die Aluminium-Industrie auf eine von 48 Prozent. Die Beschäftigung in der Branche ging seit 1998 um 35 Prozent zurück, seit der Jahrtausendwende mussten bis heute bereits zehn Stahlwerke dicht machen. Diese Entwicklung will der US-Präsident aufhalten, er hat es seinen Wählern schließlich versprochen. Ob das über Importzölle klappt, bleibt abzuwarten, denn Trump versucht eine Welt zu entglobalisieren, die längst schon von der Globalisierung zu leben scheint.

„Ein schlechter Tag für den Welthandel“, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Donald Trumps Entscheidung vergleichsweise nüchtern. Besonders überraschend kommt sie ja schließlich auch nicht. Und ihre Auswirkungen dürften zunächst überschaubar bleiben. Experten rechnen für die EU mit einem durch die Zölle verursachten BIP-Rückgang von zirka 40 Millionen Euro. Das klingt und scheint gesamtwirtschaftlich gesehen verschmerzbar.

Wieso Trump für so viel Unmut und Unruhe sorgt liegt viel mehr daran, dass seine Stahl- und Aluminiumzölle nur der Anfang einer viel größer angelegten protektionistischen Handelspolitik sein könnten, dass er mit Kanada, Mexiko und der EU „Freunde“ zu „Feinden“ macht und durch ein Schlupfloch aus Zeiten des Kalten Krieges die Gesetze der WHO aushebelt.

Eine Begründung wie ein rauchender Colt

Für die Einführung seiner Strafzölle nutzt Trump die Wahrung „nationaler Sicherheitsinteressen“ als Argument und Begründung. In diesem Fall sind der WHO die Hände gebunden, sie muss die Entscheidung akzeptierten. Nun dürfte völlig klar sein, dass Importe aus Mexiko und schon gleich gar nicht solche aus Kanada oder der EU die nationale Sicherheit der USA gefährden. Trump benutzt diese Art der Begründung also offensichtlich als Waffe. Und das ist brandgefährlich. Denn wenn die USA mit diesem Vorwand Einfuhrzölle erheben dürfen, können sie das in China, Europa oder sonst wo natürlich auch tun. So macht der US-Präsident die WHO in Teilen handlungsunfähig und setzt ihre Rolle als globales Schiedsgericht außer Kraft.

Noch ist nicht klar, ob Trump mit seiner Begründung bei der WHO wirklich durchkommt. Unwahrscheinlich aber ist es nicht. Gegenmaßnahmen wären dann die Folge. Sowohl Kanada als auch Mexiko und die EU haben angekündigt angemessen zu reagieren. Das heißt im Falle Europas: Zölle auf Agrargüter wie beispielsweise Sojabohnen, Whiskey, Erdnussbutter und vieles mehr.

Man werde die Interessen der Union verteidigen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Unsere Antwort auf ‘America First’ kann nur heißen: „Europe united“.“, kam es vom deutschen Außenminister Heiko Maas. Das fordert auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Eine gemeinsame starke Antwort der EU sei Pflicht.

Die Eskalation ist programmiert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron formulierte es da schon drastischer: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg“, so der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau nahm kein Blatt vor den Mund: „Wir müssen daran glauben, dass irgendwann ihr gesunder Menschenverstand siegen wird. Wir sehen dafür aber keine Anzeichen in dem heutigen Handeln der US-Regierung.“ Mit den Maßnahmen schieße sich Donald Trump „in den eigenen Fuß“ kam es derweil von Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo.

Drohungen hier, Drohungen dort. Auf Zölle folgen Gegenzölle. Auf Gegenzölle wiederum Gegenzölle. Und so weiter und so fort. Die Gefahr eines Handelskrieges flammt wieder auf. Kanada will Zölle auf US-Waren im Wert von elf Milliarden Euro als Ausgleich bestimmen. Trump kündigte bereits an notfalls auch die Zölle auf Autoimporte anzuheben. Von 2,5 auf 27,5 Prozent. Das würde der europäischen Volkswirtschaft dann schon um die fünf Milliarden Euro jährlich kosten und wäre definitiv nicht mehr einfach so zu verschmerzen.

Der größte Autobauer der Welt, Volkswagen, schaltet sich da vorsichtshalber gleich selbst mit ein. „Es steht zu befürchten, dass dies den Auftakt für eine Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen darstellt, an deren Ende es keinen Gewinner geben wird", erklärte der Konzern am Freitag.

An den Märkten blieb es bislang noch relativ ruhig. Zwar fielen am Donnerstag verständlicherweise die Kurse europäischer Stahl- und Aluminiumproduzenten wie auch einiger Automobilhersteller etwas deutlicher und die europäischen Indizes gaben einige Punkte ab, bereits am Freitag aber erholten sich die Kurse schon wieder. Auch die Industriemetallpreise hätten auf die Verschärfung des Handelsstreits recht gelassen reagiert, schreibt die Commerzbank.

Wie schlimm kann es kommen?

Zu einer erneuten Verkaufswelle scheint es aufgrund von Trumps Handelspolitik also erst einmal nicht zu kommen. Zölle auf Aluminium und Stahl waren von vielen Marktteilnehmern erwartet worden, alles andere ist noch Zukunftsmusik. Klar dürfte aber auch sein: Die Unsicherheit nimmt eher zu als ab. Immer mehr kleine wie große Konfliktherde bedrohen vor allem den Wirtschaftsausschwung und die politische Stabilität in Europa. Fängt einer davon nachhaltig Feuer, sprich steigt Italien tatsächlich aus dem Euro aus oder beginnen EU und USA tatsächlich einen größeren Handelskrieg kann es an den Märkten schnell schlimmer kommen als erwartet.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Ihrer BÖRSE am Sonntag.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Wolf Achim Wiegand, Andreas T. Sturm, Syreta Haggray.

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