„Die zwischenzeitliche Hoffnung auf Mehr ist verflogen“

Oliver Borgis, Weberbank10.09.2014Wirtschaft

Zuletzt wurde immer wieder prophezeit, dass es mit der deutschen Wirtschaft bergab gehe. Warum das einfach nicht stimmt, erklärt Oliver Borgis im Gespräch mit Alexander Görlach.

*Alexander Görlach:* Die wirtschaftlichen Daten für das zweite Quartal markieren für einige Interpretatoren das Ende des deutschen Wachstums. Würden Sie diese Einschätzung teilen?

*Oliver Borgis:* Unsere großen europäischen Handelspartner Frankreich und Italien schwächeln, und die geopolitischen Risiken inklusive Handelskrieg mit Russland drücken auf die Stimmung der Unternehmen. Da wachsen die Bäume nicht so schnell in den Himmel, wie zu Jahresbeginn noch gedacht. Die negativen Zahlen für das zweite Quartal relativieren sich aber angesichts der aufgrund des milden Winters in das erste Quartal vorgezogenen Produktion in witterungsabhängigen Branchen wie dem Bausektor. Über das erste Halbjahr gesamt gesehen ist ein Zuwachs von 0,5 Prozent erreicht worden, etwas mehr als im ersten Halbjahr 2013. Da waren es 0,4 Prozent mit vertauschten Rollen: negatives erstes Quartal wegen langen Winters und stark positives zweites Quartal. Insbesondere die robuste Binnenkonjunktur bei stabilen Rahmendaten vom nicht mehr aufwertenden Euro bis zum Ölpreis stimmen doch sehr zuversichtlich, dass das Expansionstempo wie auch 2013 im zweiten Halbjahr zulegen kann.

„Die überzogenen Erwartungen sind realistischer geworden“

*Görlach:* Sie sprechen die geopolitische Situation an – spüren wir eventuell hier in Deutschland Auswirkungen der gegenseitigen Sanktionspolitik zwischen Russland und der EU?

*Borgis:* Die wirtschaftlichen Effekte der gegenseitigen Sanktionen zwischen Russland und dem Westen sind sehr begrenzt: Nur drei Prozent der deutschen Exporte haben als Ziel Russland. Dagegen gehen fast 70 Prozent der deutschen Exporte in die EU. Bereits zwei Prozent Wachstum in der EU egalisieren eine Halbierung der gesamten Ausfuhren nach Russland. Rein wirtschaftlich betrachtet, ist es wesentlich relevanter, dass Italien auf Reformkurs kommt und Frankreichs Wirtschaft Tritt fasst. Nur wenige Branchen sind direkt betroffen. In Einzelfällen ist es einschneidend und mit der Bedrohung von Arbeitsplätzen verbunden, in der volkswirtschaftlichen Gesamtschau aber ist es mehr die Hoffnung auf künftige Geschäftssteigerungen, die verfliegt, als der Verlust vorhandener Beziehungen. Aufgrund seines hohen Modernisierungsbedarfs galt Russland bislang als interessanter Absatzmarkt vor allem für deutsche Investitionsgüter. Nach dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation im Jahr 2013 hat man sich einen positiven Drall versprochen. Zweifelsohne ist die Entwicklung nun ein Belastungsfaktor für die Stimmung in den Unternehmen. In den Geschäftsklima-Umfragen sind die Unternehmensausblicke deutschlandweit vorsichtiger geworden, aber beruhigenderweise nur in der Form, dass teilweise überzogen hohe Erwartungen realistischer geworden sind. Das aussagekräftigste Stimmungsbarometer ist der ifo-Geschäftsklimaindex, und der signalisiert auf seinem nun geerdeten Niveau noch immer 1,5 bis 2 Prozent Wachstum für Deutschland. Das entspricht der Prognose von 1,7 Prozent, die die Bundesbank zum Jahreswechsel ausgab. Verflogen ist nun die zwischenzeitliche Hoffnung auf Mehr.

*Görlach:* Sie sprechen Frankreich und Italien an. Westlich von Deutschland wird die Regierung ausgetauscht, im Süden drohen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Sie sprechen es ja an: Wir sind von der Entwicklung in den EU-Mitgliedsländern abhängig, Frankreich und Italien sind wegen ihrer Größe und Einwohnerzahl bedeutend. Hätte man mehr auf Wachstum und weniger auf Konsolidierung setzen sollen in den vergangenen Jahren? Das ginge dann auf die Kappe deutscher Politik.

*Borgis:* Von einem Primat der Sparpolitik zulasten von Wachstumsimpulsen ist man als Konsens unter den Euroländern seit gut einem Jahr auf einen zweigleisigen Weg eingeschwenkt. Spanien und Portugal zeigen, dass Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Früchte tragen und die Wende zum Wirtschaftswachstum bringen können. In Frankreich und Italien wurde nicht zu viel gespart, sondern es wurden verkrustete Strukturen nicht angegangen. Das Problem ist nicht der verengte Handlungsrahmen für Wachstumspolitik, sondern die Reformunfähigkeit. In Italien lässt der Reformeifer von Ministerpräsident Renzi nun neue Hoffnung schöpfen. Er ist gleichwohl noch nicht lange genug im Amt, um Ergebnisse zeigen zu können. Frankreich dagegen erlebt wegen dieses Debakels der Politik eine noch längst nicht überstandene Regierungskrise. Ministerpräsident Valls kündigte jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Belebung der Bauwirtschaft an. Hoffen wir, dass er bald auch Strukturschwächen angeht.

„Die Einflussmöglichkeiten der Politik sind gegeben“

*Görlach:* Die heutige Gestalt der öffentlichen Verwaltung in Frankreich und Italien ist demnach verantwortlich für die wirtschaftliche Stagnation. Zeigt sich hier der Primat der Politik vor der Wirtschaft auf unschöne Weise?

*Borgis:* Ja, sie ist zumindest in hohem Maße mitverantwortlich. In Italien wird allerdings nicht unprominent die Meinung vertreten, Deutschland sei schuld am Reformstau in Italien. Mangels Förderung der deutschen Binnennachfrage sei der italienische Export benachteiligt und das italienische Wachstum zu gering, um Reformen angehen zu können. Diese Meinung muss man nicht teilen. Sie stellt Reformen unter Wachstumsvorbehalt, obwohl die Reformen ja ihrerseits Wachstumschancen eröffnen sollen. In einem scheinen sich aber alle einig: Die Einflussmöglichkeiten der Politik sind gegeben. Es gibt keine Debatte über die Wirkungslosigkeit politischer Instrumente, sondern vielmehr Unterschiede in der Bewertung, ob kleinere Partner gegenüber dem großen Handelspartner Deutschland ohnmächtig seien oder ihr Schicksal selbst in der Hand haben. Spanien und Portugal haben weniger gehadert, sondern mehr gehandelt und sind erfolgreich damit. Der Anteil italienischer Waren an den deutschen Importen hat sich in den vergangenen Jahren von ehemals acht auf nur noch fünf Prozent reduziert. Das ist nicht das Ergebnis eines Boykottaufrufs der Bundesregierung, sondern der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit italienischer Produkte geschuldet.

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