Demokratie am Nil | The European

Sudan - Wie weiter mit der Demokratisierung?

Ole Frahm30.12.2021Medien, Wissenschaft

Was im Sudan geschehen ist, geschieht und geschehen wird, ist dabei nicht nur ein Vorbote für die Zukunft von Demokratie und Demokratisierung in Entwicklungsländern weltweit. Darüber hinaus sagen die Ereignisse im Sudan viel aus über den Einfluss und die Gestaltungsmacht, die der Westen in den Weiten des Globalen Südens weiterhin hat. Von Ole Frahm.

Menschen protestieren im Sudan gegen die Regierung, Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Marwan Ali

Am 25. Oktober übernahmen die Generäle aus Angst um ihre privilegierte Stellung in Politik und Wirtschaft die Macht, stellten den sudanesischen Premierminister Abdalla Hamdok unter Hausarrest und verhafteten zahlreiche Politiker, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Am 21. November, nicht einmal einen Monat und tägliche Demonstrationen und Streiks, die mindestens 40 Menschen das Leben gekostet haben, später, setzte der Putschistenführer General Abdel Fattah al-Burhan Hamdok erneut in sein Amt als Premierminister ein. Des Premiers eigene Koalition der Forces of Freedom and Change (FFC) lehnt den Deal jedoch ab und ruft zu weiteren Protesten auf. Zweieinhalb Jahre nach den riesigen Demonstrationen, die zum Sturz des seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten Omar al-Baschir geführt hatten, steht der Traum von Demokratie am Nil auf des Messers Schneide und läuft Gefahr, denselben Kräften zum Opfer zu fallen, die bereits den früheren Versuch eines revolutionären Wandels weiter flussabwärts in Ägypten zunichte gemacht hatten. Was im Sudan geschehen ist, geschieht und geschehen wird, ist dabei nicht nur ein Vorbote für die Zukunft von Demokratie und Demokratisierung in Entwicklungsländern weltweit. Darüber hinaus sagen die Ereignisse im Sudan viel aus über den Einfluss und die Gestaltungsmacht, die der Westen in den Weiten des Globalen Südens weiterhin hat.

Die Übergangsregierung, die sich aus zivilen Demonstranten, traditionellen Oppositionsparteien und Mitgliedern der Streitkräfte zusammensetzt, regiert erst seit etwas mehr als zwei Jahren und ihre Bilanz ist so gespalten wie das Land selbst. Was den inneren Frieden und die Sicherheit betrifft, so wurde mit den meisten Rebellengruppen in Darfur und den südlichen Provinzen Blauer Nil und Süd-Kordofan ein wegweisendes Friedensabkommen unterzeichnet. Das Juba Abkommen, benannt nach der südsudanesischen Hauptstadt, in der es ausgehandelt und im Oktober 2020 unterzeichnet wurde, ebnet Rebellenbewegungen wie dem Justice and Equality Movement (JEM) und Fraktionen der Sudan Peoples‘ Liberation Movement-North (SPLM-N), die jahrzehntelang gegen die Armee und verbündete Milizen gekämpft hatten, einen Weg ihre Waffen niederzulegen und dem Kabinett der Übergangsregierung beizutreten. Dennoch gehen die Kämpfe in Darfur weiter, wo sich die stärkste Miliz, das Sudan Liberation Movement (SLM) von Abdulwahid Nur, weigert, den Friedensvertrag zu unterzeichnen. Dazu kommt der Ostsudan als neuer Konfliktherd, wo sich Auseinandersetzungen und Handelsblockaden vor allem auf die wichtige Hafenstadt Port Sudan konzentrieren.

Weitreichende Gesetzesreformen in Schlüsselbereichen wie Frauenrechten, die von der Liberalisierung der Kleiderordnung bis zum Verbot der weit verbreiteten Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung reichen, sowie Kommissionen zur Untersuchung während der al-Baschir-Ära begangener Verbrechen, stehen andauernder Straffreiheit für große Teile des Sicherheitssektors gegenüber. Während das zivile Kabinett die National Congress Party (NCP) des ehemaligen Präsidenten verboten und wichtige Mitglieder des berüchtigten Geheimdienstes verhaftet oder entlassen hat, kontrolliert die Armee nach wie vor ein riesiges Budget und hält viele Wirtschaftssektoren unter ihrer Kontrolle. Der neue starke Mann des Landes ist Mohammed Hamdan Dagalo, besser bekannt als Hemeti, der Chef der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), die sich einer Eingliederung in die reguläre Armee verweigern. Die RSF sind nicht nur für schwere Menschenrechtsverletzungen in Darfur verantwortlich, sondern gelten auch als Hauptschuldige für das Massaker an über 100 Demonstranten in Khartum im Juni 2019.

Auf internationaler Ebene wurde der Sudan endlich von der amerikanischen Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus gestrichen, auf der er seit Anfang der 1990er Jahre stand, als Osama bin Laden noch in Khartum seine Zelte aufgeschlagen hatte. Sogar zu Israel nahm der Sudan diplomatische Beziehungen auf, vor wenigen Jahren noch praktisch undenkbar. Auf der anderen Seite ist die Armee in einen blutigen Grenzkonflikt mit dem benachbarten Äthiopien verwickelt, und sudanesische Truppen und Söldner kämpfen weiterhin gegen die Huthi im Jemen und im libyschen Bürgerkrieg.

Der Kern der sudanesischen Krise liegt jedoch im (Miss-)Management der Wirtschaft. Der Sudan befindet sich in einer tiefgreifenden, dem Pandemie-Schock um mehrere Jahre vorausgehenden Wirtschaftskrise, die mit Ausnahme der wenigen Privilegierten die gesamte Bevölkerung tangiert und verarmen lässt. Es waren nicht umsonst in erster Linie der sinkende Lebensstandard, die steigenden Preise für Brot und Treibstoff, die schlechten Beschäftigungsaussichten und der Wertverlust des sudanesischen Pfunds, die Millionen Menschen Ende 2018 auf die Straße trieben und die auch während der Übergangsphase immer wieder Großdemonstrationen auslösten. Trotz Kritik am langsamen Tempo, mit dem die internationalen Partner der Übergangsregierung zu Hilfe kamen, haben die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Länder des Westens dem Sudan immer wieder Geld zukommen lassen. Die Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin sagte 1,8 Milliarden USD an Hilfe zu, die Weltbank versprach 2 Milliarden USD an Zuschüssen, der IWF 2,5 Milliarden USD. Die Europäische Union stellte 300 Mio. EUR für Bargeldtransfers an sudanesische Bürger zur Verfügung, die USA versprachen 700 Mio. USD an Hilfe, und, am wichtigsten von allen, die Pariser Geberkonferenz im Juni 2021 ebnete den Weg für einen Schuldenerlass für den Sudan in der Rekordhöhe von 56 Mrd. USD im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Länder.

Inmitten des Geredes vom Ende des amerikanischen Jahrhunderts ist es alles andere als sicher, ob das entstehende internationale System Chinas Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz ähneln wird oder ob die Welt von morgen der von heute nicht unähnlich sein wird. In jedem Fall hat die Volksrepublik, die viel im Sudan investiert hat, darunter der Bau der wichtigsten Ölpipeline, kein erkennbares Interesse daran, die sudanesische Militärjunta zu finanzieren, zumal die Zivilregierung ihrerseits ebenso sehr erpicht darauf war, sich mit Peking gut zu stellen. Während die russische Außenpolitik tatsächlich darauf ausgerichtet ist, jede Entwicklung zu behindern, die als Erfolg für den liberalen Westen angesehen werden könnte, und jüngst den Bau eines Marinestützpunktes in Port Sudan ankündigte (der inzwischen allerdings in der Schwebe steht), ist der Kreml vorrangig damit beschäftigt, sein eigenes autokratisches System aufrechtzuerhalten. Zudem ist es höchst unwahrscheinlich, dass Russland oder auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Sudan seit dem Fall al-Baschirs mit Milliardenkrediten und Investitionen unterstützt haben, auch nur im Entferntesten, die von der internationalen Gemeinschaft in Aussicht gestellten Mittel kompensieren könnten.

Die Schlüsselfrage für den Sudan wird also sein, ob der anhaltende Druck der Straße und der internationalen Geber – die nach dem Staatsstreich unisono die Finanzierung eingestellt haben – ausreichen wird, um die Generäle zu zermürben und den Weg für die für 2023 geplanten demokratischen Wahlen freizumachen. Dabei ist zunächst nur eines sicher: Sanktionen, seien sie gezielt oder diplomatischer Natur, werden nicht ausreichen. Und zu Recht erwägt niemand eine militärische Intervention. Die Aussicht auf ein besseres Leben für Millionen Sudanesen ist ein viel stärkerer Anreiz für das Volk, sich weiterhin friedlich gegen die undemokratische Machtübernahme zu wehren. Großzügige Mittel für den Wiederaufbau des Landes sind gleichermaßen der beste Druckpunkt, den die internationale Gemeinschaft hat, um die Generäle zu überzeugen, den Forderungen der Straße nachzugeben. Mit Geld kann man sich zwar keine Demokratie erkaufen, aber schaden tut es mit Sicherheit auch nicht.

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