"Europa muss politischer werden"

von Olaf Scholz29.03.2019Europa, Innenpolitik

Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

_Vor welchen Herausforderungen steht Europa in diesen Zeiten?_

Die größte Herausforderung für Europa ist aus meiner Sicht das Desinteresse und die Skepsis, mit denen nicht wenige auf Europa blicken. Die Europäische Union ist ein historischer Glücksfall, nicht nur, weil er dem Kontinent eine lange Phase des Friedens beschert hat. Sondern weil es das perfekte Instrument ist, mit dem wir, die – noch – 28 Mitgliedsländer dafür sorgen können, dass wir nicht herumgeschubst werden können in der Welt. Denn in dieser Welt wird es gerade etwas ungemütlicher. Gemeinsam, als EU, halten wir diesem Druck besser stand als allein. Und die Stimme Europas wird in einer Welt von bald zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern besser zu hören sein, wenn wir im Chor singen. Dafür genügt es aber nicht, alle paar Jahre mal die europäischen Werte zu beschwören. Europa muss politischer werden. Und eine offene und konstruktive Debatte darüber führen, in welchen Politikbereichen wir gemeinsam mehr erreichen können als national. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für ein soziales Europa, das zusammenhält.

_Große multinationale Konzerne wie Amazon oder Facebook machen Milliardenumsätze, zahlen aber kaum Steuern. Was kann die Politik hier tun, um mehr Gerechtigkeit herzustellen?_

Auch global agierende Unternehmen müssen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese Konzerne ihre Gewinne einfach dorthin verlagern, wo sie keine oder kaum Steuern zahlen müssen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir international ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren. Im Kreise der OECD und der G20 laufen die Arbeiten dazu auf Hochtouren, Deutschland steht einer wichtigen Arbeitsgruppe vor. Und ich bin zuversichtlich, dass wir bis Sommer nächsten Jahres eine gute Lösung finden werden, der sich die meisten Länder anschließen werden. Gemeinsam mit Frankreich haben wir in den vergangenen Monaten zudem versucht, EU-weit eine Zwischenlösung durchzusetzen, bei der die Erlöse auf Werbeeinnahmen digitaler Unternehmen besteuert werden sollten. Leider fand diese Idee bei unserem Treffen jetzt im März nicht die nötige einstimmige Unterstützung im EU-Finanzministerrat, weil vier Länder dagegen stimmten. Doch wir geben unsere Bemühungen nicht auf, eine solche Regelung auf Ebene der Europäischen Union durchzusetzen, sollten die G20-Bemühungen nicht fruchten.

_Was können wir tun, um Europa krisenfester zu machen?_

Wir brauchen eine starke Europäische Union, dazu gehört ein stabiler Euro. In jüngster Zeit haben wir bei der Reform der Eurozone wichtige Fortschritte erreicht. Etwa, indem wir Risiken aus dem Finanzsektor weiter verringern. Nun gelten klare Regeln, damit nicht mehr die Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Damit die Eurozone krisenfester wird, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft. Mehr Investitionen sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Deshalb habe ich gemeinsam mit Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire einen Vorschlag für ein Eurozonenbudget vorgelegt. Es besteht jetzt Konsens in der Eurogruppe, dass wir ein solches Eurozonenbudget etablieren. Und wir brauchen Solidarität. Auch das stabilisiert unsere Volkswirtschaft. Deshalb habe ich einen Stabilisierungsfonds für die Arbeitslosenversicherungen vorgeschlagen. Es geht dabei nicht um Transfers, sondern um zeitlich befristete Kredite, mit denen nationale Arbeitslosen-Versicherungssysteme in einer Krise unterstützt werden.

_Was ist bei der Modernisierung des Sozialstaates besonders wichtig?_

Wir müssen auf den Zusammenhalt in unserem Land achten. Denn in vielen westlichen Industrieländern können wir beobachten, dass trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger schwindet. Viele haben Sorge, dass es ihnen und ihren Kindern mal nicht mehr so gut gehen wird. Die Globalisierung und der rasante Wandel, der mit der Digitalisierung einhergeht, verstärken dieses Gefühl. Unsere Antwort darauf ist ein Sozialstaat, der für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet ist. Unsere Arbeitswelt verändert sich gerade in rasantem Tempo. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit in diesem Wandel zu geben, sehe ich als eine zentrale Aufgabe. Es muss das Grundvertrauen zurückkehren, dass sich jeder nach einem langen Berufsleben darauf verlassen kann, dass er im Alter eine auskömmliche Rente bekommt. Deswegen bin ich auch für einen 12-Euro-Mindestlohn, ein Recht auf Weiterbildung und für eine Grundrente. Mich ärgert es, wenn in diesem Zusammenhang von Almosen gesprochen wird. Darum geht es nicht, sondern um Anerkennung und Respekt für jahrzehntelange Arbeit. Das gilt auch bei der Grundrente. Deshalb ist es richtig, auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, damit drei bis vier Millionen Männer und Frauen in unserem Land davon profitieren können.

_Wie will der Staat künftig besser gegen illegale Beschäftigung vorgehen?_

Tatsächlich ist illegale Beschäftigung ein Problem, bei dem die Betroffenen ebenso geschädigt werden wie der Staat. Als Bundesfinanzminister habe ich gerade ein Gesetz vorgeschlagen, das dem Zoll, genauer der Einheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, mehr Befugnisse und mehr Personal zuweisen soll, um schlagkräftiger gegen Organisierte Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen. Kontrollen auf sogenannten „Arbeiterstrichs“ werden einfacher möglich, und der Zoll kann früher einschreiten, um beispielsweise das Geschäft mit Scheinrechnungen zu unterbinden. Dafür will ich das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich aufstocken, von heute rund 7900 auf mehr als 13.500 Stellen. So sorgen wir für mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

_Was bedeuten die aktuellen Konjunkturprognosen für den Finanzminister?_

Tatsache ist: Unsere Wirtschaft ist stark, und wir haben weiterhin Rekordbeschäftigung in Deutschland. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass sich unser Konjunkturwachstum normalisiert. Für die Steuereinnahmen bedeutet das, dass Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar weiter über hohe finanzielle Mittel verfügen. Aber wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Mehreinnahmen am Ende des Jahres nicht immer noch höher ausfallen als zu Jahresbeginn prognostiziert. Mit dieser Situation kann man gut umgehen, wenn wir die richtigen Prioritäten setzen. Genau das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik.

Quelle: SPD-Fraktion

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