Gentlemen's Club EU

von Özcan Mutlu4.02.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Die EU ist kein christlicher Club. Auch für ein muslimisches Land muss Platz sein in der Staatengemeinschaft. Eine integrierte Türkei kann zum Stabilitätsgaranten in der Region werden – und dazu beitragen, Europas Sicherheit und Energieversorgung zu garantieren.

“Europa, wir kommen!”, so titelte eine Istanbuler Tageszeitung am Tag nach der historischen Sitzung des türkischen Parlaments. In einer Marathonsitzung verabschiedete das Parlament damals im August 2002 ein Reformpaket, dessen Umsetzung kaum jemand in Europa für möglich gehalten hatte. In einem für die Türkei bisher unbekannten Tempo peitschten die Abgeordneten eine Reform nach der anderen durch das Parlament, ohne Rücksicht auf Tabus: Sie durchschlugen den gordischen Knoten und schafften sogar die Todesstrafe ab. Das ist über acht Jahre her. In der Zwischenzeit hat die EU mit dem Ratsbeschluss vom Dezember 2004 Beitrittsgespräche mit der Türkei aufgenommen und manche der 35 EU-Kapitel sind sogar abgeschlossen. Am 3. Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dennoch erscheint die Situation im Hinblick auf die demokratischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Beitritt, insbesondere wegen der regionalen Disparitäten und Strukturdefizite, die ohne eine deutliche Nivellierung zu einer nicht zu verkraftenden Belastung für den EU-Haushalt werden könnten, weiterhin sehr schwierig. Daran ändert auch das einem Wirtschaftswunder gleichende Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nichts. Die geringen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten in den schwach entwickelten Gebieten der Türkei, besonders im Osten, haben in den vergangenen Jahrzehnten zu einem kontinuierlichen Exodus in die wirtschaftlich entwickelten Regionen im Westen des Landes geführt. Das geografische Gefälle wird besonders deutlich, wenn die Einkommensverhältnisse betrachtet werden; während das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in der wirtschaftlich florierenden Region um Istanbul bei ca. 14.000 Dollar liegt und dadurch bereits heute dem EU-Vergleich standhält, liegt es im Osten des Landes bei rund 1.000 Dollar und in den Grenzgebieten sogar bei 600 Dollar im Jahr.

Politisch weht ein rauer Wind

Politisch weht ebenfalls ein rauer Wind zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten. Seit dem Ratsbeschluss zur Aufnahme der Beitrittsgespräche haben sich in Europa viele Vorzeichen geändert. Einerseits verlor die Türkei durch manch einen Regierungswechsel, z.B. in Deutschland oder einen Präsidentenwechsel, wie in Frankreich, starke Befürworter für den Türkeibeitritt. Andererseits steckt die EU in einer Krise, die gar zu einem Zusammenbruch der Union und nicht nur der Währungsunion führen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Türkei sich einer Doppelmoral ausgesetzt fühlt. Das führt zu Verdrossenheit in Ankara und unter der türkischen Bevölkerung. Während im Jahre 2005 sich 72 Prozent der türkischen Bevölkerung für einen Beitritt aussprachen – dieser Zustimmungswert wurde in keinem der letzten Beitrittsländer erreicht – liegt dieser Wert in jüngsten Umfragen bei lediglich 35 Prozent.

Die EU ist kein christlicher Club

Die EU ist kein christlicher Club. In der EU muss auch Platz sein für die muslimische Türkei. Wie wichtig dieser Beitritt ist, zeigen auch die jüngsten Unruhen in den arabischen Ländern. Die Türkei gehört zu den wenigen Staaten, die es geschafft haben, die Gleichung Demokratie und Islam (einigermaßen) in Einklang zu bringen. Eine demokratische Türkei wäre ein bedeutender Stabilitätsfaktor in einer sehr fragilen Region. Von einem Beitritt werden sowohl die EU als auch die Türkei profitieren. Für die Türkei bedeutet der Beitritt politische Stabilität, eine weitere Modernisierung und höherer Wohlstand. Die EU würde kulturell, politisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch hinzugewinnen. Daneben ist die Aufnahme der Türkei, mit einer unglaublich jungen Bevölkerung – nahezu 50 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahren –, aufgrund der demografischen Entwicklungen in den meisten europäischen Ländern mehr als notwendig. Mit einem Mitglied Türkei könnte die EU auch in Fragen der Energiepolitik gestärkt werden und so weniger abhängig von Russland sein. Daneben würde die EU-Mitgliedschaft der Türkei besonders die Integration der bereits seit Jahrzehnten in Europa lebenden Menschen aus der Türkei fördern, vor allem in Deutschland!

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