Putins Angst vor unserer Einheit

Norbert Röttgen9.02.2015Europa, Politik

Putin will Europa spalten. Wir müssen alles tun, damit ihm das nicht gelingt – denn unsere stärkste Waffe ist die Einheit.

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Seit einem Jahr wird Europa durch den Konflikt in der Ukraine mit einer völlig neuen geostrategischen Herausforderung konfrontiert. Russland wendet Methoden des 20. Jahrhunderts an, um einen souveränen Staat willentlich zu destabilisieren. Seit einem Jahr setzen wir uns täglich mit der Frage auseinander, wie wir wieder Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent herstellen können. Das Treffen der Außenminister im Januar hatte Hoffnung auf Fortschritt gemacht – diese Hoffnung wurde jedoch unmittelbar danach durch die Angriffe auf Mariupol wieder zerstört.

Eine stabile Friedensordnung kann es in Europa nur mit Russland geben. Unser großer östlicher Nachbar muss in die europäische Sicherheitsarchitektur einbezogen werden. Das bleibt auch weiterhin unser erklärtes Ziel. Dennoch müssen wir uns mit der Realität auseinandersetzen, dass Russland sich derzeit nicht kooperationsbereit zeigt. Wie gehen wir mit einem Russland um, das staatliche Souveränitätsrechte missachtet und Geopolitik mit Mitteln des 20. Jahrhunderts betreibt?

Unsere Russlandpolitik der vergangenen Jahre war von der Hoffnung geprägt, der wirtschaftlichen Annäherung würde ein politischer und gesellschaftlicher Wandel folgen. Doch das ist leider nicht eingetreten. Stattdessen zeigt sich Russland konservativer, restriktiver und nationalistischer als zuvor. Deshalb muss Europa seine Politik gegenüber Russland im Lichte der aktuellen Krise überdenken.

Putin will Europa spalten

Die erste große Herausforderung besteht darin, anzuerkennen, dass wir es zu oft versäumt haben, die Welt aus russischer Sicht zu sehen. Wir brauchen Fähigkeiten, die es uns erlauben, über unseren eigenen Erwartungs- und Wahrnehmungshorizont hinauszublicken. Ganz Europa wurde von Russlands Aggression und Annektierung der Krim überrascht, weil es unsere Vorstellung des Möglichen überstieg. So etwas darf uns in Zukunft nicht mehr passieren. Wir müssen unsere Politik realistischer gestalten und in der Lage sein, mit Szenarien zu arbeiten, um unsere Partner besser kennen- und einschätzen zu lernen.

Der Konflikt in der Ukraine ist nicht nur aufgrund der geografischen Nähe von besonderer Bedeutung. In diesem Konflikt geht es nicht nur um die Souveränität und Sicherheit eines Nationalstaates, es geht auch um die Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung. Nicht nur die Ukraine ist unter Beschuss, sondern auch unsere europäischen Normen und Werte, die es zu verteidigen gilt. Damit das gelingt, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wo wir angreifbar sind und wie wir diese Verwundbarkeiten reduzieren können.

Für Russland sind das europäische Projekt und die Einheit des Westens bedrohlich. Daher setzt Putin viel daran, die Europäische Union zu spalten. Propaganda spielt hier eine besondere Rolle. Nicht nur in Russland und der Ukraine versucht Putin durch gezielte Desinformation Gesellschaften zu spalten. Bezahlte Internettrolle, die die sozialen Medien überschwemmen, lassen den Eindruck entstehen, eine Vielzahl von Menschen sympathisiere mit der russischen Politik. Bei einigen fällt die Propaganda auf fruchtbaren Boden – so wird der Sender RT von zahlreichen Menschen in den USA, in Deutschland und anderen europäischen Ländern als alternative, seriöse Informationsquelle zu westlichen Medien gesehen. Diese Einflussnahme ist gefährlich und wir müssen sie ernst nehmen.

Nicht verhandelbare Überzeugungen

In einer Zeit, in der sich viele Bürger von der Politik im Stich gelassen fühlen, können populistische Parteien immer größere Erfolge verzeichnen. Russland finanziert einige dieser Parteien – wie beispielsweise den Front National in Frankreich – und fördert so aktiv die Polarisierung der europäischen Gesellschaften. Auch der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras hat gleich in seinen ersten Amtstagen die einheitliche, europäische Linie gegenüber Putin infrage gestellt.

Hinzu kommt, dass einige osteuropäische Länder zu 100 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig sind und aus diesem Grund zurückhaltender gegenüber Russland sind. Die Gefahr einer Spaltung der Europäischen Union ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem, denn unsere Einheit ist die effektivste Waffe in diesem Konflikt. Gerade weil es sich um einen asymmetrischen Konflikt handelt, in dem wir militärische Gewalt von vornherein ausgeschlossen haben, ist es umso wichtiger, dass wir in Europa zusammenstehen.

Wir müssen mehr europäische Solidarität zeigen, mehr Verständnis füreinander aufbringen und besser zusammenarbeiten. Das gilt auch besonders für die Außenpolitik. In unserer globalisierten, komplexen Welt brauchen wir die EU schon allein deshalb, weil einzelne Nationalstaaten ihren Einfluss auf der internationalen Bühne nicht mehr geltend machen können. Europäische Einigkeit und Handlungsfähigkeit sind in dieser sicherheitspolitisch instabilen Lage von essenzieller Bedeutung.

Wir sollten uns als Europäer hinter einer Überzeugung vereinen: Die Grundlagen der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung sind nicht verhandelbar. Wenn wir den Respekt vor der Integrität, den Grenzen und dem Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten aufgeben, dann wäre diese europäische Friedensordnung eben keine Friedensordnung mehr. Sondern es wäre eine Ordnung, die auf dem Recht des Stärkeren beruht und nicht auf der Stärke des Rechts. Das beschreibt das Spannungsfeld, in dem sich die Russlandpolitik der EU in Zukunft bewegen wird.

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