Die Ressortverteilung in der Regierung ist fatal

von Norbert Röttgen16.02.2018Innenpolitik

Wenn die CDU als Partei, als Fraktion und in der Regierung so weitermacht, dann wird das unausweichlich zu einem weiteren Ausfransen der Demokratie in unserem Land führen.

Unser Land hat seit der Bundestagswahl schon zu lange keine Regierung. Darum ist es in der gegebenen Lage richtig, erneut eine große Koalition zu bilden. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag eher ein Regierungsermöglichungsvertrag als ein politisches Konzept. Gerade darum ist die Ressortverteilung in der Regierung so fatal. Sie ist eine Missachtung des Wahlergebnisses zu Lasten der CDU, die nicht als Kompromiss gerechtfertigt werden kann. Als mit Abstand stärkste Partei kein einziges wirkliches Entscheidungsministerium mehr zu führen, bedeutet eine massive Schwächung innerhalb der Regierung.

Wenn die CDU als Partei, als Fraktion und in der Regierung so weitermacht, dann wird das unausweichlich zu einem weiteren Ausfransen der Demokratie in unserem Land führen.

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