Mein Schloss wird mit Energiesparlampen beleuchtet, auch wenn das Licht scheußlich ist. Enoch zu Guttenberg

Die Ressortverteilung in der Regierung ist fatal

Wenn die CDU als Partei, als Fraktion und in der Regierung so weitermacht, dann wird das unausweichlich zu einem weiteren Ausfransen der Demokratie in unserem Land führen.

Unser Land hat seit der Bundestagswahl schon zu lange keine Regierung. Darum ist es in der gegebenen Lage richtig, erneut eine große Koalition zu bilden. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag eher ein Regierungsermöglichungsvertrag als ein politisches Konzept. Gerade darum ist die Ressortverteilung in der Regierung so fatal. Sie ist eine Missachtung des Wahlergebnisses zu Lasten der CDU, die nicht als Kompromiss gerechtfertigt werden kann. Als mit Abstand stärkste Partei kein einziges wirkliches Entscheidungsministerium mehr zu führen, bedeutet eine massive Schwächung innerhalb der Regierung.

Wenn die CDU als Partei, als Fraktion und in der Regierung so weitermacht, dann wird das unausweichlich zu einem weiteren Ausfransen der Demokratie in unserem Land führen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oskar Lafontaine, Roger Köppel, Oskar Lafontaine.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Cdu, Norbert-roettgen

Debatte

Europawahl 2019

Medium_ee8150b18d

Wählen? Klar. Und wen?

Wähle ich in diesem Jahr? Mein Vertrauen in SPD, Union ist völlig hinüber. Die FDP ist nicht erkennbar. Mit dem EEG und dem beabsichtigten Kohlekompromiß geht der Marsch in die Planwirtschaft rasan... weiterlesen

Medium_c13f98e5ab
von Gunter Weißgerber
20.05.2019

Debatte

14.000 Straftaten durch 104 Familienclans

Medium_fb9c7d38f3

Deutschland ist das sicherste Land für arabische Clans

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und zwar für kriminelle arabische Clans: Wohl kaum irgendwo auf der Welt können sie so sicher sein vor Strafverfolgung wie hier. weiterlesen

Medium_4bbb788597
von Jörg Hubert Meuthen
14.05.2019

Debatte

Landtagswahl in Sachsen

Medium_a6f5ccfd21

CDU – Für eine gute Zukunft Sachsens

Jetzt schon kann man sich ein sehr klares Bild davon machen, wofür die sächsische CDU steht. In der Präambel des Entwurfs drückt sich ihr Selbstverständnis aus. In den Einleitungen zu den fünf Prog... weiterlesen

Medium_45031478be
von Werner Patzelt
01.05.2019
meistgelesen / meistkommentiert