Netanjahus Verzicht auf Politik

Norbert Jessen11.06.2010Politik

Aussitzen, Nachziehen und Schadensbegrenzung: Das sind die Strategie-Eckpunkte der Regierung Netanjahus. Mit eingepreist ist die Tatsache, dass die Hamas durch die Seeblockade vor der Küste Gazas an Sympathien gewinnt und nicht verliert.

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“Menschenrechtler” war zweifellos die schönste Stilblüte, die deutsche Nachrichtenmoderatoren den islamistischen Protestsöldnern auf der Mavi Marmara gleich in Sträußen überreichten: Mit eingebunden waren “humanitäre Hilfsaktion”, “von Israel einseitig verhängte Vollblockade” und andere Sumpfblumen. Mit Information hatte das wenig zu tun, umso mehr dagegen mit der Fraglosigkeit und Vorurteilsfähigkeit nicht nur deutscher Berichterstatter. Hallo, rief hier irgendjemand nach einem Untersuchungsausschuss? In Israel wurde der Ruf danach schon laut, als die Regierung sich noch zierte. Nicht die nützlichen Idioten der Hamas, aus europäischen Parlamenten oder dem Literaturbetrieb sind hier das Thema. Hier geht es um unnütze Idioten. Sie sitzen in der Regierung und stimmen jetzt widerwillig auf internationalen Druck hin einer Untersuchung der Vorgänge zu. Wobei sie im Gegensatz zur Marineaktion aber Rahmen setzen – nur die juristische Sicht der Dinge soll Thema sein: Ist die Seeblockade nach internationalem Recht gerechtfertigt? Und wie steht es mit dem Entern der Mavi Marmara?

Das Militär achtet auf Berichterstattung wie auf Wetter oder Bodenbedingungen

Wie immer die Antworten ausfallen – sie beziehen sich auf die vorherige Regierung und die Armeeführung. Als hätte Israels jetzige Regierung nichts zu verantworten. Die politische Führung will die Bilder von der Mavi Marmara nur als Slapstick-Tragödie sehen. Deren Regie hat die Marine allein zu verantworten. Israels Armee aber lernt, weltweite mediale Auswirkungen ihrer militärischen Aktionen in ihrer Planung zu berücksichtigen. Reflexhaft einseitige Berichterstattung als Element wie Wetter oder Bodenbedingungen. Israels Marine sah als Ziel der Gaza-Flotilla allein das Anlegen im Hafen von Gaza. Was sie zu verhindern wusste. Auch wenn ein Ende der Blockade in ihrer jetzigen Form dadurch nur näher rückte. Noch vor dem Fiasko auf hoher See setzte sich die Einsicht durch, dass Hamas durch die Blockade mehr gewinnt als verliert. Aber ein Ende der Blockade wäre für die islamistischen Organisatoren von der türkischen IHH auf der Mavi Marmara nur eine willkommene Nebenfolge. Wie auch jeder politische Gewinn an Status in der sunnitischen Welt für die türkische Regierung. Erstes Ziel war es, Israels Lebensrecht international weiter vor ein Fragezeichen zu stellen. Darauf gibt es keine militärische Antwort. Hier besteht politischer Handlungsbedarf. Und der fällt zurzeit aus, ist doch Handlungsverzicht die Bestandsgarantie der Koalition Netanjahus. Egal ob Siedlungsbau, Siedlungsstopp oder neue Verhandlungen: Netanjahus Politik beschränkt sich auf Aussitzen, Nachziehen und Schadensbegrenzung. Hamas ist Unfähigkeit zur Politik vorzuwerfen. Netanjahus Regierung antwortet mit einem Verzicht auf Politik. Da ist vom Militär nicht deren Fortsetzung mit anderen Mitteln zu erwarten.

Zionismus ist keine Garantie für ein pogromloses Leben von Juden

Auf der Mavi Marmara saßen neben den IHH-Fundis keine blinden Passagiere. Auch die deutschen Abgeordneten priesen offen ihren Antizionismus. An Bord war er zwar leicht mit einer Seekrankheit zu verwechseln, er bleibt aber eine politische Ideologie, die allen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Nur nicht den Juden. Zionismus ist eben keine Garantie für ein pogromloses Leben der Juden. Schon Moses Hess – der vergessene unmarxistische Lehrvater Marxens und der zionistische Vorläufer Theodor Herzls – wusste das. Zionismus heißt vielmehr, dass die Juden selbst bestimmen, wann und wie sie sich verteidigen. Dafür gibt es keine Erfolgsgarantie. Hamas weiß das zurzeit besser als die israelische Regierung.

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