Die Sozialdemokratie darf in dieser Regierung nicht der Rotkreuzwagen sein. Franz Müntefering

Vorsicht! Wir treiben in den Bevormundungsstaat

Das paternalistische Staatshandeln im frei unterstellten Interesse der Bürger ignoriert deren Interessen. Warum wir eine neue Bürgerlichkeit brauchen!

Manchmal kann man ein Problem einfach dadurch lösen, dass man ein Buch liest. Wer unser Problem des allumfassenden Wohlfahrtsstaats lösen will, sollte „Public Opinion“ lesen – ein Buch, das der US-amerikanische Publizist Walter Lippmann schon vor fast hundert Jahren geschrieben hat. Lippmann geht davon aus, dass die Welt zu komplex geworden sei, um sie den ganz normalen Bürgern zu überlassen. Das demokratische Dogma, wonach die Menschen sich ein Bild von der Welt machen, über ihre Meinungen streiten und dann durch Abstimmung zu politischen Entscheidungen kommen, funktioniere nicht mehr. Deshalb brauche die moderne Massendemokratie Experten, die die Welt verstehen und mit Hilfe der Massenmedien dann die Meinungen der Bürger «kristallisieren». Im Klartext heisst das: Eine moderne Massendemokratie braucht die Propaganda der Wissenden und Wohlmeinenden.

Lippmanns wichtigster Leser war Edward Bernays, ein Werbefachmann und Neffe von Sigmund Freud. Bernays erkannte sofort, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Werbung und Propaganda gibt und dass man Politik genau so verkaufen kann wie Seife oder Zigaretten. Man kann seine Überlegungen auf einen Satz reduzieren: Das grosse Geheimnis der modernen Gesellschaft ist die unsichtbare Lenkung der Massen durch Massenmedien und Massenpsychologie. Deshalb hatte Bernays genau wie Lippmann einen ganz positiven Begriff von Propaganda. Erst als Goebbels, ein aufmerksamer Leser von Bernays, daraus die bekannten Konsequenzen zog, drängte die amerikanische Regierung darauf, den Begriff Propaganda zu ersetzen. Seither spricht man von Public Relations.

Die Menschen wissen nicht, was gut für sie ist. Aber, Gott sei Dank, gibt es Experten und Intellektuelle, die das Gute wissen und ihre Mitmenschen durch die überkomplexe Welt führen – von der Wiege bis zum Grab. Das ist das Credo des neuen Paternalismus.

Was sich seit den Tagen von Lippmann und Bernays geändert hat, ist nur dies: Nicht nur der Staat, sondern auch gut artikulierte Minderheiten der Gesellschaft betreiben heute die Propaganda des richtigen Lebens. Mit immer größerer Aggressivität formiert sich die Lustfeindlichkeit der Gesundheitsapostel, Feministinnen und Umweltschützer. Unter dem Vorwand der Suchtprävention und Gesundheitsvorsorge wird eine puritanische Politik der Lüste betrieben. Unaufhörlich tobt der Kampf gegen das Rauchen, den Alkohol, Fast Food und Pornographie. Wir sollen langsamer Auto fahren – oder am besten gar nicht! Wir sollen weniger Fleisch essen, und die grüne Idee eines Veggie-Day hat gezeigt, dass die Regulierungswut der Politik prinzipiell keine Grenzen mehr kennt. Selbst das Essen ist zum Politikum geworden. Immerhin ist es ein Hoffnungszeichen, dass dieses vegetarische Glückszwangsangebot dann doch noch auf Widerstand gestossen ist. Ganz allgemein gilt aber schon heute: Ein Netz präziser, kleiner Vorschriften liegt über der Existenz jedes einzelnen und macht ihn auch in den einfachsten Angelegenheiten des Lebens abhängig vom umsorgenden Sozialstaat.

Der alte und der neue Paternalismus

Doch wie konnte es dazu kommen? Der patriarchale Wohlfahrtsstaat des aufgeklärten Absolutismus im 18. Jahrhundert wollte für seine Untertanen soziale Gerechtigkeit und ging in deren Namen über das Recht hinweg. Schon damals war die Fürsorge für die Untertanen dem Staat wichtiger als die persönliche Freiheit der Menschen. Die Bürger des frühen 19. Jahrhunderts haben sich dann gegen diese Bevormundung durch Wohlfahrtspolitik doch noch gewehrt. Ihre Argumente hat Wilhelm von Humboldt 1792 in seinem großartigen Werk «Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen» entwickelt. Sein Fazit lautet: «Der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist.» Das ist Klartext.

Von diesem Geist der Freiheit ist heute allerdings nichts mehr zu spüren. Das paternalistische Staatshandeln im frei unterstellten Interesse der Bürger ignoriert ganz einfach das Interesse der Bürger. Das hat Max Stirner, einer der großen Freidenker des 19. Jahrhunderts, schon sehr deutlich gesehen: „Die verteilende Billigkeitsbehörde lässt mir nur zukommen, was ihr der Billigkeitssinn, ihre liebevolle Sorge für alle, vorschreibt.“ Dieser Satz trifft auch heute noch den Kern des Problems. Jeder Paternalismus behandelt Menschen als Material. Das gilt gerade auch für die wohlmeinenden Reformer. Sie organisieren die Belohnungen und Strafen zu einer Sozialtechnik der subtilen Anleitung zu einem besseren Leben. Das Erfolgsprodukt dieser Sozialtechnik ist der Gutmensch.

Wie sieht nun die offizielle Rechtfertigung dieser Sozialtechnik aus? Der vorsorgende Sozialstaat entzieht seinen Bürgern Freiheiten, um sie zu besseren Menschen zu machen und vor sich selbst zu schützen. Der neue Paternalismus erscheint also denen gerechtfertigt, die glauben, dass man die Leute vor der eigenen Willensschwäche schützen muss. Die Neopaternalisten glauben, dass individuelle Freiheit für die Gesellschaft und für den einzelnen selbst unzuträglich ist und durch eine beschränkte Wahlfreiheit für Inkompetente ersetzt werden muss. Dieser Gedanke hat neuerdings einen netten Namen bekommen: „Nudge“. Das ist der Titel eines Buches von Richard H. Thaler und Cass R. Sunstein. Die deutsche Übersetzung hat diesen Titel unübersetzt beibehalten, aber gemeint ist eben: der Schubser in die richtige Richtung des aufgeklärten Verhaltens. Im Klartext geht es um eine Art Sozialvormundschaft im Namen der Mündigkeit.

Thaler und Sunstein lehrten zusammen an der University of Chicago und propagieren in ihrem Werk einen „libertären Paternalismus“. Die Paradoxie dieser Formel muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Das Adjektiv libertär soll das Erschrecken über einen selbstbewusst auftrumpfenden Paternalismus mildern. Angeblich bleibt immer gewährleistet, dass die Menschen ihren eigenen Weg gehen können – auch gegen den Rat der vorsorgenden und fürsorglichen Väter. Doch die Ausgangsüberlegung des „Neopaternalismus“ ist eben die Überzeugung, dass die meisten Menschen nicht wissen, was gut für sie ist. Und Leute, die nicht wissen, was gut für sie ist, brauchen kompetente Menschen, die ihre Entscheidungen wohltätig beeinflussen.

Das Argument

Das paternalistische Patentrezept des „Nudge“ ist rasch erklärt. Das Argument hat folgende Struktur: Bei den Grundfragen von Gesundheit, Bildung und Altersvorsorge brauchen die Bürger nicht eine Fülle von Wahlmöglichkeiten, sondern ein benutzerfreundliches Design, das ihnen Orientierung bietet und Wege vorgibt.Je komplexer die gesellschaftliche Lage ist, desto wichtiger wird ein Sozialdesign, das die Bürger und Kunden in die richtige Richtung schubst. Der Paternalismus schützt mich vor meiner eigenen Willensschwäche und Irrationalität. Andere tun für mich, was ich selbst tun würde, wenn ich bei klarem Verstand wäre.

Die modernen Paternalisten gehen also davon aus, dass einige den legitimen Anspruch haben, das Verhalten anderer Leute so zu beeinflussen, dass diese länger, gesünder und besser leben. Konkret sieht das so aus, dass ein allgemeiner Konsens mit dem politisch korrekten Verhalten unterstellt wird und jedes abweichende Verhalten ausdrücklich deklariert werden muss: Ich will nicht teilnehmen am vernünftigen Leben der Guten.

Das Problem des „Nudge“ haben amerikanische Organisationssoziologen bisher unter so kalten Begriffen wie „Propaganda“ oder so unübersetzbaren Begriffen wie „Social Engineering“ diskutiert. Dabei geht es um die Frage, wie man die Lebensführung von Menschen „zum Guten“ verändern kann. Wie kann man Männer dazu bringen, „fürsorglich“ zu werden? Wie kann man gebildete Frauen dazu bringen, Kinder zu bekommen? Wie kann man Menschen dazu bringen, im Falle ihres Todes ihre Organe zu spenden? Die Antwort auf diese Fragen ist – scheinbar – ganz einfach. Die Politik der Lüste funktioniert über Veränderungen der Standardeinstellungen. Um bei dem letzten Beispiel zu bleiben: Bisher musstest du deklarieren, dass du bereit bist, im Falle deines Todes Organe zu spenden. In Zukunft musst du ausdrücklich erklären, dass du gegen eine Organspende bist. Der alles sehende und alles besorgende Staat entfaltet so eine sanfte Tyrannei des Wohlmeinens. Totale Wohlfahrt schließt heute nämlich eine Überwachung des Verhaltens der Bürger ein. Der Staat greift auf den ganzen Menschen zu, auf Leib und Seele. So wird die staatliche Daseinsfürsorge präventiv. Geholfen wird auch denen, die gar nicht hilfsbedürftig sind. Geholfen wird allen. Politik pervertiert zum Glückanleitungsangebot.

Leider tun sich hier vor allem die Deutschen hervor – andere Mitteleuropäer, Schweiz inklusive, tun es ihnen gleich. Sie alle sind nicht nur die Weltmeister im Guten, sondern auch die Avantgarde der Angst. Wie die spektakuläre «Energiewende» gezeigt hat, sind sie auf dem Rückweg vom Risiko zum Tabu, das heißt von einem rationalen zu einem magischen Verhalten. Das zeigt sich sehr deutlich am Vorsorgeprinzip, dem sogenannten Precautionary Principle. Es geht hier um die Gefahr der noch unerkannten Gefahr. Das Vorsorgeprinzip will sicherstellen, dass nur dann etwas Neues in die Welt kommt, wenn bewiesen werden kann, dass es keine „Risiken und Nebenwirkungen“ hat. Damit rechtfertigt eine Politik der Angst den neuen Paternalismus. Unterstützt wird sie dabei von einer medialen Angstindustrie, die in Fernsehen und Nachrichtenmagazinen die Apokalypse als Ware verkauft.

Fassen wir noch einmal zusammen: Der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates hält „Nudge“, die Politik der Lüste, für gerechtfertigt, weil die Menschen vor der eigenen Willensschwäche geschützt werden müssen. Bestimmte Menschen sind dann autorisiert, in unserem Namen zu handeln und zu tun, was wir selbst tun würden, wenn wir rational denken und entscheiden könnten. Der paternalistische Staat, der ja nichts von uns als Personen wissen kann, versorgt uns dann mit den Dingen, die wir «vermutlich» wünschen – ganz unabhängig davon, was wir uns wirklich wünschen. Der neue Paternalismus behandelt die Bürger als Kinder, Patienten oder Heiminsassen und verwandelt sie allmählich in fröhliche Roboter und glückliche Sklaven. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge. Dieser demokratische Despotismus ist die Herrschaft der Betreuer, eine gewaltige, bevormundende Macht, die das Leben der vielen überwacht, sichert und komfortabel gestaltet

Alle sind gleich hilflos

Wir können deshalb den vorsorgenden Sozialstaat als Hoheitsverwaltung der Hilflosen definieren. Die Welt der Wohlfahrt zerfällt in Betreute und Betreuer. Dabei entwickelt sich auf beiden Seiten eine unheilvolle Eigendynamik. Die Betreuer, Verhaltensökonomen und Sozialarbeiter haben ein Interesse an der Hilflosigkeit ihrer Klientel. Und auf der anderen Seite sind diejenigen, die es gelernt haben, sich hilflos zu fühlen, nur noch mit „Gesellschaftskritik“ beschäftigt. Diese dürfen sie dann in Talkshows vortragen. Die Entmündigungspolitik, die ihre Wähler durch Sozialtransfers ködert, kann nämlich nur durch die sentimentale Begleitmusik der Massenmedien die nötige Gefühlsstütze bekommen. Goethe hat einmal über die „Lazarettpoesie“ gespottet – heute wird sie vom Fernsehen verbreitet.

Leistungsfähig ist die Politik nur dann, wenn sie sich nicht als Steuerungszentrum der Gesellschaft missversteht. Der starke Staat ist gerade nicht der universale Problemlöser. Er darf gerade nicht die Gesamtverantwortung für die Gesellschaft übernehmen wollen, denn damit würde er sich übernehmen. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass die Erwartungen, die die Menschen an die Politik richten, nur erfüllt werden können, wenn sie nicht erwarten, dass die Politik die führende Rolle in der Gesellschaft übernimmt. Ein starker Staat setzt also die Reduktion von Politik auf ihre eigentliche Funktion voraus. Im Gegensatz zum Betreuungs- und Versorgungssozialismus des Wohlfahrtsstaates, der sich nicht mehr mit dem Gemeinwohl begnügt, sondern vorsorgend das Glück seiner Bürger garantieren möchte, weiß der starke Staat, dass er zum guten Leben des einzelnen nichts Wesentliches beitragen kann.

Man kann den Sozialstaat also nur stärken, indem man ihn begrenzt. Sobald der Sozialstaat aber den Rechtsstaat überformt, verwandelt er sich in einen allumfassenden Wohlfahrtsstaat. Er schwächt den einzelnen, indem er ihn durch wohlmeinende Betreuung entmündigt und seine Lebensführung übernimmt. Meine Kritik des totalen Wohlfahrtsstaats zielt also auf die Betreutenmentalität, die erlernte Hilflosigkeit. Dass einige zu wissen meinen, was das Beste für die anderen wäre, ist die aktuellste Bedrohung der Freiheit – die als Wohltat getarnte Tyrannei. Um das zu sehen, muss man kein Philosoph sein; gesunder Menschenverstand und eine liberale Gesinnung genügen. Und sie sagen uns: Wenn jeder seines Glückes Schmied sein darf, muss er auch seines Unglücks Schmied sein können. Man darf niemanden zu einem bestimmten Verhalten zwingen, nur weil es angeblich besser für ihn wäre – zum Beispiel nicht rauchen oder Diät halten. Letztlich profitieren wir nämlich alle mehr davon, dass wir es ertragen, dass die anderen leben, wie es ihnen gefällt, statt dass wir sie zwingen, so zu leben, wie wir es für richtig halten.

Mut zur Bürgerlichkeit

Allerdings ist es heute nicht mehr selbstverständlich, dass es Menschen gibt, die leben, wie sie es für richtig halten. Das ist keine Frage der Intelligenz oder des Geldes, sondern des Muts. Denn die Propaganda des neuen Paternalismus stempelt jeden zum Außenseiter, der die wohlfahrtsstaatlichen Glückszwangsangebote ablehnt. Diesen sozialen Druck ertragen die wenigsten. Vor allem die Linksintellektuellen erweisen sich hier als besonders konformistisch – und beweisen damit, dass der Sozialismus immer schon der Götzendienst des Staates war. Menschen aber, die nicht zu Haustieren des totalen Wohlfahrtsstaates werden wollen, brauchen den Mut zur Bürgerlichkeit.

Dieser Essay ist zuerst im liberalen Autoren- und Debattenmagazin Schweizer Monat erschienen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Oliver Luksic, Alice Weidel.

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