Balanceakt

Noëlle Lenoir21.12.2012Politik

Frankreichs wirtschaftlicher Abstieg ist eine ernste Warnung, zum deutschen Juniorpartner werden die Franzosen dadurch aber nicht. Die europäische Konstruktion ist nämlich keine Kraft-, sondern eine Gleichgewichtsübung – und die basieren auf Kompromissen.

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Versöhnung, Zusammenarbeit und Integration: Das sind die drei historischen Achsen der französisch-deutschen Beziehung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Daseinsberechtigung dieser Trilogie hat sich durch den – keinesfalls unaufhaltsamen – Verlust an französischer Wettbewerbsfähigkeit nicht geändert.

Die drei Achsen der französisch-deutschen Beziehung

Die Versöhnung hat den Weg für die europäischen Verträge frei gemacht. Und das, obwohl sich Adenauer auf der einen Seite gegen einen Bruch mit den Eliten des Dritten Reichs entschieden hatte. Stattdessen wollte er sie in seinem Umfeld behalten und in den demokratischen Rahmen der Bundesrepublik integrieren. De Gaulle auf der anderen Seite bekräftige Frankreichs Mitschuld an der Vichy-Regierung. Trotzdem reichten sich die beiden Staatsoberhäupter die Hand und riefen einen Dialog ins Leben, der sich heute zwischen Angela Merkel und François Hollande fortsetzt. Dieses Versöhnungsmuster – basierend auf der Diskussion, der Gegenüberstellung von Ideen und der schrittweisen Anerkennung der historischen Wahrheit auf beiden Seiten des Rheins – ist ein Erfolg.

Durch den Elysée-Vertrag wurde am 22. Januar 1963 die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich etabliert. Idealisieren wir diesen Vertrag nicht. Er wurde aus Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten geschlossen: Adenauer war wütend, dass die Amerikaner ein atomwaffenfreies Deutschland durchgesetzt hatten, de Gaulle sah in dem Vertrag den Auftakt zu einem „dritten Weg“ zwischen Ost- und Westblock. Für Juristen ist der Elysée-Vertrag inhaltsleer, im internationalen Recht hat er keinen Wert. Er beschränkt sich darauf, den Grundstein für eine freiwillige Zusammenarbeit zu legen, indem er Strukturen für Absprachen schafft. Dennoch verdient es sein Geburtstag dadurch nicht weniger, gefeiert zu werden, veranschaulicht der Vertrag doch, wie entscheidend die Arbeit vor Ort für das Bewusstwerden gemeinsamer Interessen ist. EADS ist für mich das Aushängeschild der französisch-deutschen Zusammenarbeit und ich hoffe, dass sich diese Erfahrung in anderen Bereichen, z.B. im Energiesektor, fortsetzen wird (trotz des Streits zwischen Siemens und Areva).

Die Europäische Union ist weder ein trivialer Ort der Zusammenarbeit noch eine klassische internationale Organisation – sondern ein halb zwischenstaatliches, halb föderales Gebilde, das über den sterilen Gegensatz zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Interessen hinausgeht. Ausgehend von ihren Empfindlichkeiten und unterschiedlichen (oder gegensätzlichen) Ansichten, haben Deutschland und Frankreich Europa in Richtung der politischen Integration geführt. Es ist nicht meine Absicht, die Zeit des „Leeren Stuhls“ 1965 zu verschweigen – ebenso wenig wie die Ablehnung des Verfassungsvertrags 2005 durch ein Referendum. Letzteres basierte auf Missverständnissen und dem riskanten Rückgriff auf ein ungeeignetes Verfahren, handelte es sich doch um einen dichten und oft selbst für Insider unverständlichen Text. Würde Europa der Volksfeind sein? So hatte es eine unheilvolle Kampagne zu verstehen gegeben, die vor einer Invasion durch die berühmten „polnischen Klempner“ warnte. Diese Episode hat vor allem die fehlende Bereitschaft der deutschen und französischen Verantwortlichen offenbart, die europäische Konstruktion zu erklären und wie sie es erlaubt, durch bessere Kontrolle der Märkte unsere bürgerlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften zu bewahren.

Der wirtschaftliche Abstieg Frankreichs: ein Problem für Europa

Ansonsten ist der wirtschaftliche Niedergang Frankreichs – was Produktivität und Export betrifft – unleugbar nicht nur ein Problem für das Land selbst, sondern auch für Europa, haben die deutsche und französische Wirtschaft doch die Aufgabe, sich gegenseitig zu ergänzen. Durch seine Kultur und insbesondere durch die Rolle der Gewerkschaften, steht Frankreich im Gegensatz zu Deutschland, wo in Unternehmen mit mehr als 2.000 Angestellten das Prinzip der Mitbestimmung gilt. Frankreichs Abstieg ist eine ernste Warnung. Dass er die französische Regierung dazu zwingt, Strukturreformen à la Gerhard Schröder auf dem Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen, erscheint mir eindeutig.

Ich finde nicht, dass dieser Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft die Stabilität des französisch-deutschen Paares erschüttert, indem er aus Frankreich einen „Juniorpartner“ macht. Die europäische Konstruktion ist keine Kraft-, sondern eine Gleichgewichtsübung, die aus Kompromissen auf Basis von gegenseitigen Zugeständnissen besteht. Und die Franzosen – auch wenn sie geteilter Meinung sind, was die Reformen betrifft – sind sich dessen mehr und mehr bewusst.

Kompromisse existieren momentan auf drei relevanten Ebenen:

* Mit dem Haushaltsvertrag, initiiert von der deutschen Kanzlerin, ist ein ausgeglichener Haushalt europäische Wirtschaftsnorm. Parallel dazu besiegelt der “Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)”:http://www.theeuropean.de/alexander-kissler/11561-beschluss-des-rettungschirms-und-verlust-von-souveraenitaet die Solidarität, die die Verteidigung der Einheitswährung verlangt.

* “Der bestrafende Charakter der von Angela Merkel befürworteten Sparpolitik”:http://www.theeuropean.de/debatte/10916-streit-um-die-eu-sparpolitik wird durch die Idee abgeschwächt, dass ein Schrumpfen des Wachstums vermieden werden muss. Die Spielräume sind klein, aber schon entwickelt sich ein Abkommen über die „Projekt-Bonds“, bevor vielleicht später „Eurobonds“ die Schulden der Staaten bündeln.

* Schließlich stellt sich die Frage, ob die Euro-Zone das Europa von morgen sein wird. Die Annäherung der deutschen und französischen Positionen hat bereits dazu geführt, dass im Haushaltsvertrag die Eurogruppe auf dem Niveau der Staats- und Regierungschefs bestätigt und die Rolle der EZB aufgrund der Bankenunion gestärkt wurde.

Der französisch-deutsche Motor hat also keine Panne und er muss sich sogar mit dem Zusammenhalt zwischen Ländern, die den Euro haben und solchen, die ihn noch nicht haben, beschäftigen. Dieses voranschreitende Europa muss sich mit seinen Bürgern versöhnen. Dem Dichter Heinrich Heine nach bedeutet Patriot zu sein, Empathie zu fühlen und nicht, den anderen auszuschließen. Der Patriotismus, so schrieb er, ist auch eine Art, Weltbürger zu sein. So müsste der europäische Patriotismus sein, der meiner Meinung nach die wichtigste Herausforderung einer auch im anbrechenden 21. Jahrhundert unverzichtbaren französisch-deutschen Beziehung ist.

_Übersetzung aus dem Französischen._

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