Revolution der Gelbwesten?

Nino Galetti29.01.2019Europa, Gesellschaft & Kultur

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen.

Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

Nachdem am ersten Protest-Samstag, dem 17. November 2018, noch knapp 300.000 Demonstranten frankreichweit gezählt worden waren, kamen in den beiden darauffolgenden Wochen noch 160.000 bzw. 136.000 Teilnehmer. Seit Anfang Dezember hat sich die Zahl bei rund 70-80.000 Teilnehmern eingependelt – freilich unterbrochen von der Weihnachtspause, in der die Proteste deutlich zurückgegangen waren. Die anfängliche Angststarre des von der Wucht der Bewegung völlig überraschten Präsidenten und seiner Regierung hat sich inzwischen gelöst. Am 10. Dezember 2018 sandte Emmanuel Macron ein Signal der Versöhnung und kündigte in einer Fernsehansprache die Erhöhung des Mindestlohns und die Steuerfreiheit von Überstunden und Jahresprämien an. Bereits zuvor war die Rücknahme der geplanten Erhöhung der Benzinsteuer verkündet worden. Damit kam er den sozialen Anliegen der Gelbwesten entgegen und versuchte, den sozialen Frieden wiederherzustellen, ohne den Kern seiner Reformbemühungen rückgängig zu machen.

Darüber hinaus hat Macron verstanden, dass er seine Kommunikation verändern muss: anhören, erklären, überzeugen – so könnte der Arbeitstitel von Macrons neuer Strategie lauten. In seiner Sylvester-Ansprache kündigte der Präsident eine landesweite „große nationale Debatte“ zu den Anliegen der Gelbwesten an. Am 15. Januar 2019 veröffentlichte er einen „Brief an die Franzosen“, in dem er die Leitfragen für diese Debatte ausgab. Einen Tag später, am 16. Januar 2019, fand bereits die erste große Debatte statt: In Bourgtheroulde, einem Dorf in der Normandie, traf er mit 600 Bürgermeistern aus der Region zusammen. Knapp sieben Stunden lang hörte er sich ihre Klagen und Vorschläge an, erklärte seine politische Agenda und konnte so sehr überzeugen, dass es am Ende stehenden Beifall gab.

Ob die „große nationale Debatte“ tatsächlich den Umschwung bringen wird, bleibt abzuwarten: Am vergangenen Samstag gingen erneut über 80.000 Gelbwesten frankreichweit auf die Straße. Im Folgenden wird der Versuch unternommen, anhand von acht Thesen die gegenwärtige Krise Frankreichs und ihre Auswirkungen auf die Europawahlen zu erläutern.

These 1

*Die Bewegung der Gelbwesten besteht einerseits aus Randalierern, andererseits aus Wutbürgern mit ehrlichen Anliegen.*

Die Gelbwesten können in zwei Gruppen unterteilt werden: Zum einen die „Casseurs“ – die Randalierer, die auf den Champs Élysées brennende Barrikaden errichten, den Arc de Triomphe beschädigen und beschmieren oder mit einem Baufahrzeug die Pforte eines Ministeriums stürmen: Erfahrene Krawallmacher, die mit Atemmaske, Taucherbrille und Schutzhelm ausgestattet zur Demo erscheinen. Es ist nicht erkennbar, dass diese Gruppe an einem Dialog mit der Regierung interessiert ist.

Zum anderen Wutbürger in Gelb, die samstags zu zehntausenden aus der Provinz anreisen, um in Paris friedlich für ihre ehrlichen Anliegen zu demonstrieren, insbesondere gegen soziale Ungerechtigkeit – und von denen viele unter der Woche in großer Zahl die Kreisverkehre oder Maut-Stationen blockieren.

Dass sich beide Gruppen bei den samstäglichen Demonstrationszügen vermischen, liegt u.a. daran, dass sich die Demonstranten über die Sozialen Medien zusammenfinden und keine Organisationen oder Strukturen haben, die gewaltsame Randalierer schon im Vorfeld der Demo isolieren könnten.

These 2

*Die Bewegung der Gelbwesten ist eine Bewegung der Provinz, die in den Großstädten und in den sozial benachteiligten Banlieues nur auf geringe Resonanz stößt.*

Bemerkenswert ist, dass sich die Bewegung der Gelbwesten nicht auf die Demonstrationen in Paris und einigen französischen Großstädten beschränken, sondern vielmehr Bürger in der französischen Provinz dauerhaft hinter sich sammeln können: Landesweit werden seit zehn Wochen Kreisverkehre und Maut-Stationen blockiert.

Beim Blick auf die Demonstranten fällt ins Auge, dass die Gelbwesten insbesondere eine Bewegung der „weißen“ Franzosen ist. Die Anzahl der Demonstranten, deren Vorfahren aus Afrika oder dem Nahen Osten stammen, liegt erkennbar unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. An den benachteiligten Banlieues, die in den vergangenen Jahren so häufig Brennpunkt von sozialen Unruhen waren, gehen die Proteste der Gelbwesten weitgehend vorbei. Die Gelbwesten sind keine Bewegung der zugewanderten Franzosen, die in den marginalisierten Vororten der großen Städte leben, sondern eine Bewegung von Bewohnern des kleinstädtischen und ländlichen Frankreichs, die sich sozial unter Druck und politisch zu wenig wahrgenommen fühlen. Entsprechend verwundert es nicht, dass 27 Prozent der Gelbwesten angeben, aus ländlichen Gebieten zu stammen; 24 Prozent aus Kleinstädten mit 2000 bis 20.000 Einwohnern. Aus dem Großraum Paris stammen nur 12 Prozent der Gelbwesten – bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von rund 20 Prozent.

These 3

*Die Gelbwesten-Bewegung zeigt die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.*

Erste Umfragen ergeben ein sehr genaues Bild, welche Gesellschaftsschichten und welche Teile Frankreichs als Gelbwesten auf die Straße
gehen. Insbesondere Arbeiter (29 Prozent) und Angestellte (26 Prozent) haben sich der Bewegung in den vergangenen Wochen angeschlossen. Akademiker und Führungskräfte sind hingegen nur mit rund 13 Prozent vertreten.

25 Prozent der Gelbwesten haben kein Abitur, bei 27 Prozent ist das Abitur der höchste Bildungsabschluss. Lediglich 12 Prozent haben einen höheren Bildungsabschuss als Abitur. Angestellte aus dem Privatsektor scheinen stärker als Angestellte aus dem öffentlichen Dienst engagiert zu sein. Die Altersklasse 50-64 Jahre ist stärker repräsentiert als die der 18-24 jährigen. In der Gruppe der Franzosen, die die eigene finanzielle Situation als schwierig bezeichnen, unterstützen 84 Prozent die Bewegung. In der Gruppe derer, die am Monatsende keine Geldsorgen haben, liegt die Unterstützerquote bei gerade einmal 13 Prozent.

Dies legt den Widerspruch zwischen der bisherigen Politik des Präsidenten und den Lebensumständen der Gelbwesten offen: Während Macron aus Gründen des Klima- schutzes eine Anhebung der Benzinsteuer für angemessen hielt, macht die Verteuerung des Sprits das Leben für zahlreiche Franzosen spürbar schwieriger. Der Präsident sprach vom „fin du monde“ (vom Ende der Welt) – die Gelbwesten vom „fin du mois“ (Ende des Monats).

These 4

*Eine Mehrheit der Franzosen steht hinter den Zielen der Gelbwesten-Bewegung, die sich als Sprachrohr eines Teils der Bevölkerung etablieren konnte.*

Obwohl die Gelbwesten keine offizielle Führung haben und sich bislang keine Führungspersönlichkeit herausgebildet hat, haben Forderungen nach Stärkung der Kaufkraft und mehr politischer Teilhabe einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung getroffen. Auch nach den gewaltsamen Ausschreitungen steht eine Mehrheit der Franzosen hinter der Bewegung der Gelbwesten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Harris Interactive“ verurteilten zwar acht von zehn Franzosen den Gewaltausbruch vom 1. Dezember 2018, als der Pariser Arc de Triomphe
beschädigt und beschmiert wurde. Gleichzeitig unterstützten jedoch drei von vier Franzosen die Gelbwesten-Bewegung und standen hinter ihren zentralen Forderungen: 91 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Anhebung des Mindestlohns aus, 86 Prozent für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und 86 Prozent für die Annullierung der Kraftstoffsteuer. Erst Mitte Januar 2019 – also rund neun Wochen nach Beginn der Proteste – nahm die Zustimmung erstmals erkennbar ab, lag aber immer noch bei über 50 Prozent.

Auch nach zehn Wochen ist in den Forderungen der Gelbwesten kein konkreter, in sich stimmiger Maßnahmenkatalog erkennbar, sondern bestenfalls eine Ansammlung individuell geäußerter Wünsche, die von dem einen oder anderen Gelbwestenträger auf einer Demonstration, auf Facebook oder in einer Fernseh-Talkshow geäußert wurden: Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestrente, eine Anpassung aller Gehälter an die Inflationsrate, die Deckelung aller Einkommen auf 15.000 Euro pro Monat. Daneben wird mitunter die Rückkehr zur 7-jährigen Amtszeit des Staatspräsidenten und die Einführung des Bürgerreferendums (RIC – Référendum d’initiative citoyenne), das die Gesetzgebung bzw. –änderung ohne Konsultation des Parlaments vorsieht. Vielleicht ist es gerade diese mangelnde Klarheit und Kohärenz der Forderungen der Gelbwesten, die dazu führt, dass weite Teile der Bevölkerung sich mit diesen Zielen identifizieren können.

These 5

*Die öffentliche Ordnung konnte nur durch den massiven Einsatz der Polizei aufrechterhalten werden.*

Der Staat begegnet den gewalttätigen Demonstranten mit Härte und kennt bei eindeutigen Gesetzesverstöße kein Pardon: die Polizei setzt Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, die Justiz hat in den ersten fünf Wochen der Protestwelle über 200 Personen zu Haftstrafen verurteilt.

Dies hat, zusätzlich zu der – aufgrund der latenten Terrorbedrohung – ohnehin angespannten Sicherheitslage, zu einer Überlastung der französischen Sicherheitskräfte geführt. Seit den Terroranschlägen von 2015 befinden sich die Sicherheitskräfte im permanenten Ausnahmezustand. In den Reihen der französischen Polizei rumort es inzwischen. Die Polizeigewerkschaften kündigten mehrmals Streiks an und forderten eine Bezahlung der geleisteten Überstunden. Die Regierung lenkte rasch ein und kündigte zudem eine Leistungsprämie für die Polizisten an, die an den Tagen der Ausschreitungen im Einsatz waren. Die Forderung nach Entlastung und Modernisierung der Polizei bleibt auf der Tagesordnung.

These 6

*Die Bewegung der Gelbwesten ist stark politisiert und hat politische Schlagkraft.*

Derzeit ist noch nicht erkennbar, ob die Gelbwesten sich als eigene politische Kraft etablieren werden. Denn auch wenn die Bewegung vom grundsätzlichen Misstrauen gegenüber der Politik getragen wird, ist sie dennoch stark politisiert. Die Idee, eine „apolitische“ Partei gründen zu wollen, zeigt einerseits den teilweise grotesken Charakter der Bewegung. Andererseits kann dies aber auch als Reaktion auf eine Parteienlandschaft gesehen werden, in der sich Politiker allzu häufig eher mit sich selbst als mit den konkreten Sorgen der Wähler befassen.

Angesichts der kurzen Zeit, die bis zu den Europawahlen bleibt und des informellen Charakters der Bewegung, der es nach wie vor an
Struktur und Führung mangelt, scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die Gelbwesten bereits 2019 eine Liste aufstellen werden. Eine der Initiatoren der Bewegung, die bretonische Unterhaltungssängerin Jacline Mouraud, hatte Anfang Januar angekündigt, sich mit einer politischen Formation bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 beteiligen zu wollen. Nach Umfragen würde eine Gelbwesten-Partei bei Wahlen landesweit mit rund 7 Prozent rechnen können.

Dass aus einer Graswurzel-Bewegung nicht zwingend eine politische Partei, aber durchaus eine politische Kraft werden kann, hat bereits 2012 die „Manif pour tous“ („Demo für alle“) bewiesen. Aus ihr ging das politische Netzwerk „Sens Commun“ (Gemeinsinn) hervor, das sich für die traditionelle Familie und klassische Geschlechterrollen einsetzt, und im Präsidentschaftswahlkampf 2017 offen den bürgerlich-konservativen Kandidaten Francois Fillon unterstützte, der wiederum offen die Forderungen von „Sens Commun“ aufgriff.

These 7

*Die Bewegung der Gelbwesten hat die politische Dynamik des ersten Regierungsjahres von Staatspräsident Emmanuel Macron gebrochen.*

Die Phase, in der Macron mit dem Schub seiner Wahl im Mai 2017 regieren konnte, ist end-gültig vorbei. Die Bewegung der Gelbwesten hat Macron „entzaubert“. Während dem jungen Präsidenten zunächst fast alles zu gelingen schien und er insbesondere durch seine konsequente Haltung bei der Bahnreform im Frühjahr 2018 Frankreichs Reformfähigkeit unter Beweis stellte, haben ihn die Affäre um seinen Leibwächter im Sommer, die Rücktritte von drei Ministern im Herbst und schließlich sein Einlenken gegenüber den Gelbwesten zu Beginn des Winters die Reformdynamik deutlich geschwächt.

Der Reformplan, den Macron für sein zweites Amtsjahr vorgesehen hatte, war ehrgeizig: Neben der Reform von Renten- und Arbeitslosenversicherung, strebte der Präsident nichts Geringeres als eine Verfassungsreform sowie mehrere Reformen im

gesellschaftspolitischen Bereich an, darunter die Öffnung der künstlichen Befruchtung für alle Frauen oder die Neuregelung der Beziehung zwischen Staat und Muslimen an. Gerade die beiden letztgenannten Reformen könnten aufgrund der derzeitigen Spannungen in den Hintergrund treten. Es liegt derzeit nicht im Interesse der Regierung, die gut organisierten konservativen Anhänger der „Manif pour tous“ oder die französischen Muslime gegen sich aufzubringen.

These 8

*Das Misstrauen in die Politik, das nach der Wahl Macrons in den Hintergrund getreten war, ist wieder da – und könnte sich bei den Europawahlen im Mai 2019 rächen.*

Auch „En Marche“ konnte das Misstrauen vieler Bürger in die Politik nicht abbauen. Nach ihrem Wahlsieg schaffte es die Bewegung des Präsidenten nicht, gefestigte Strukturen aufzubauen und die Bürger auch vor Ort für den politischen Diskurs innerhalb von „La République en Marche“ zu gewinnen. Durch die Schwäche der übrigen Parteien und der Unerfahrenheit zahlreicher Abgeordneter von „La République en Marche“ kam es vielmehr zu einer „déconnection“ – einer fehlenden Verbindung zwischen Bürger und Politik.

Diese Entwicklung könnte sich bei den anstehenden Europawahlen bitter rächen. Die Opposition stilisiert die Europawahlen zu einer „Midterm-Election“, bei der die Franzosen über die bisherige Politik Macrons abstimmen können. Für den rechtspopulistischen Rassemblement National, bisher Front National, sind die Proteste der Gelbwesten eine unverhoffte Chance der Mobilisierung. Mehrfach hat dessen Vorsitzende Marine Le Pen darauf hingewiesen, dass etwa das von den Gelbwesten geforderte Bürgerreferendum bereits in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2017 stand. Die Rechtspopulisten stehen in Umfragen derzeit bei rund 24 Prozent und damit bei dem Ergebnis, das Marine Le Pen als Kandidatin in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im April 2017 erzielt hatte.

Auch im linkspopulistischen Spektrum wird mobilisiert: Der Vorsitzende der Partei „La France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, weist darauf hin, dass die anhaltenden Proteste seinen Forderungen endlich recht gäben. Allerdings hat er es Umfragen zufolge bislang nicht vermocht, die Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung in positive Werte zu verwandeln: seine Bewegung liegt derzeit bei rund 10 Prozent Zustimmung – bei der Präsidentschaftswahl 2017 hatten ihn noch 19 Prozent der Franzosen unterstützt.

Der Vorsitzende der bürgerlich-konservativen Républicains, Laurent Wauquiez, hat seit Beginn der Proteste einen Schlingerkurs gefahren: Zunächst streifte er sich selbst eine gelbe Weste über und erklärte sich mit den Demonstranten solidarisch, dann distanzierte er sich und forderte die Regierung auf, den Ausnahmezustand auszurufen und die Befugnisse der Polizei auszuweiten. Seine Partei steht in Umfragen derzeit bei knapp 10 Prozent. Auch das gemäßigt linke Lager konnte die Proteste der Gelbwesten nicht für ihre Zwecke nutzen: Derzeit diskutieren mehrere sozialistische Splittergruppen über eine gemeinsame Liste bei den Europawahlen. In Umfragen steht die Sozialistische Partei (PS) derzeit bei 4 Prozent und würde damit den Einzug ins Europäische Parlament aufgrund der in Frankreich geltenden 5-Prozent-Hürde verpassen.

In der Tat zeigen Umfragen, dass die Gelbwesten bei den Präsidentschaftswahlen 2017 eine starke Affinität zu den politischen Rändern hatten und keine Anhänger der „En Marche“-Bewegung waren. Rund 42 Prozent der befragten Gelbwesten haben im 1. Wahlgang für Marine Le Pen gestimmt. Für Jean-Luc Mélenchon votierten 20 Prozent. Emmanuel Macron lag bei den Demonstranten bereits 2017 mit nur 5 Prozent auf dem letzten Platz und damit sogar hinter dem bürgerlich-konservativen Francois Fillon, der 16 Prozent Zustimmung erhielt.

Unterm Strich kann auch mit Blick auf die Europawahlen festgestellt werden, dass die Bewegung der Gelbwesten die Rechtspopulisten stärkt, die Linkspopulisten schwächt und die gemäßigten Parteien, also Républicains und Sozialisten marginalisiert

Quelle: “Konrad-Adenauer-Stiftung”:https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/revolution-der-gelbwesten-

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