Joachim Gauck und Prism | The European

Das Schweigen der Lämmer

Nils Pickert4.07.2013Außenpolitik, Innenpolitik

Wenn angebliche Verbündete über unsere Freiheit herfallen, sollte einer, der sich immer dazu geäußert hat, erst recht den Mund aufmachen. Doch die Worte, die der alte Freiheitsredner Joachim Gauck im Abhörskandal in den Mund nimmt, wirken sehr zögerlich. Wie kommt das?

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Getty Images

Die beliebte Kategorie „Was macht eigentlich …“ bevölkern normalerweise nur Menschen, die vor geraumer Zeit einen gewissen Prominentenstatus erreicht haben und anschließend irgendwie in der Versenkung verschwunden sind. Für Bundespräsidenten scheint das Anlegen dieser Kategorie allerdings schon zu Amtszeiten sinnvoll zu sein.

Die Frage, was Christian Wulff eigentlich macht, hat dessen Amtszeit mehr geprägt als die Dinge, die er tatsächlich getan hat. Und auch bei seinem Nachfolger scheint die Frage nach seinem konkreten Tun angebracht zu sein – insbesondere in der gegenwärtigen Situation. Denn Freiheit ist und bleibt sein großes Thema.

Wo ist Joachim Gauck?

Schon vor der überfälligen Wahl zum Bundespräsidenten ist Joachim Gauck als Handlungsreisender mit einem Köfferchen, in dem außer dieser einen großen Sache nicht viel Platz für anderes war, durch die Lande getourt und hat den “Menschen vor Ort die Freiheit mal beredt und mal geschwätzig angepriesen”:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-und-die-freiheit-risiken-und-nebenwirkungen-11662355.html.

Demzufolge könnte man meinen, in Zeiten von “Prism, Tempora und anderen fancy Überwachungsprogrammidiomen”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/7152-europa-als-naiver-partner-der-usa, die uns “Edward Snowden”:http://www.theeuropean.de/guido-strack/7021-whistleblowing-gegen-prism-und-versteckte-spionage mutmaßlich noch nicht ausgeplaudert hat, gäbe es für so einen Mann ausgiebigen Handlungs- und Redebedarf.

Wenn die Freiheit deutscher Bundesbürger augenscheinlich abgestochen und seziert wird, damit Geheimdienste anschließend eine Eingeweideschau vornehmen können, müsste Gauck doch vor Verteidigungseifer kaum an sich halten können. Er müsste seine rhetorischen Waffen schärfen und die Gelegenheit nutzen, gegen all jene ins Feld zu ziehen, die behauptet haben, das Thema wäre auf Dauer zu schmalspurig und unpräsidial. Weniger, um den US-amerikanischen „Freunden“ den Schneid abzukaufen – in seinem Amt wäre es fatal, sich bei einer unbestimmten Datenlage und ohne Aussagen von offiziellen Stellen zu weit nach vorn zu wagen. Vielmehr, weil es zu zeigen gilt, was da auf die Schnelle leichtfertig zu Grabe getragen werden soll.

Besorgnis? Dafür sind die Dinge zu grotesk!

Aber bisher tritt Gauck in der ganzen Geschichte so auf, als hätte er im Studium auch einmal etwas von Freiheit gehört und eine Kleinigkeit darüber behalten können. Das “wirkt befremdlich”:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gauck-snowden-2, weil nur die wenigsten gedacht hätten, dass ausgerechnet dieser Bundespräsident inzwischen zu genau den Lämmern gehört, die immer nur dann von Freiheit blöken, wenn gerade kein Wolf in der Nähe ist.

Also dann, wenn sich junge Frauen dazu aufraffen, anhand eines Beispiels die menschenverachtenden Strukturen von Alltagssexismen zu demaskieren, “von Tugendfuror zu faseln”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sexismus-debatte-gauck-beklagt-tugendfuror-im-fall-bruederle-a-886578.html,
aber wenn es darum geht, Freiheit zu einer Nebensächlichkeit kleinzureden, damit man sich in aller Ruhe nach dem Grundsatz “„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“”:http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-nach-vergiftete-paragraphen-1.1122669
an ihr geheimdiensttechnisch verlustieren kann, dann bescheidet man sich mit einem kleinen Zitat und “ein bisschen Besorgnis.”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-fordert-aufklaerung-des-nsa-spaehskandals-a-908749.html

Besorgnis?! Nach allem, was wir bisher wissen, sind die Dinge zu grotesk, als dass man sie noch besorgniserregend nennen könnte. Falls die Bundesregierung von diesen Vorgängen wirklich nichts gewusst hat, reden wir hier von einem US-amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger, der es vor Kurzem in Berlin gewagt hat, an die Mauertoten und Fluchtopfer der DDR zu erinnern, während sein Geheimdienst die Bürger seiner Bündnispartner informationstechnisch ausnimmt wie Weihnachtsgänse.

Man hält es mit Goebbels statt mit Ibsen

Es wäre demnach nicht etwa so, als hätte man sich mit den entsprechenden Regierungsvertretern zusammengesetzt und über die Grenzen der Freiheit im Angesicht der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus verhandelt, um anschließend Deutschland und die Welt wissen zu lassen, womit in Zukunft gerechnet werden muss – inklusive markiger Ankündigung als deutscher Satz in der Obama-Rede vor dem Brandenburger Tor: “„Sauerland ist überall!“”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finale-des-sauerland-prozesses-tacheles-urteil-fuer-die-terrorplaner-a-681792.html

Stattdessen hält man es lieber mit Goebbels, demzufolge Terror nicht mit geistigen Argumenten, sondern stets nur mit Gegenterror gebrochen werden kann. Eine so verstandene Freiheit besteht jedoch nur noch darin, sich den Terror aussuchen zu können, dem man sich anschließend zu unterwerfen hat.

Gerade diesem Bundespräsidenten Deutschlands sollte solch ein Freiheitsbegriff zu wenig sein. Gerade jetzt sollte er so deutlich und unbequem wie nur irgend möglich über Freiheit sprechen, damit die Deutschen merken, was auf dem Spiel steht. Eine der wichtigsten Informationen, die er die Bürger im Informationszeitalter bezüglich der Freiheit wissen lassen kann, ist die, dass zu den Grundfesten ihrer Gesellschaft auch weiterhin zählen muss, jenseits konkreter Verdachtsfälle sagen zu können: „Das geht dich überhaupt nichts an!“ Was nützt ein vorgebliches Recht darauf, sich selbst nicht belasten zu müssen, wenn ein Staat meine gekidnappte informationstechnische Gesamtexistenz parat hat, um genau dieses Recht zu brechen?

Aber vielleicht ist Joachim Gauck das alles zu anstrengend. Vielleicht sitzt er in Bellevue zu bequem oder möchte nach den Anfeindungen, die er als Bundesleiter der Behörde für Stasi-Unterlagen auf sich gezogen hat, einfach nur noch geliebt werden. Wenn dem so sein sollte, wäre es mehr als angebracht, dem rhetorisch so Ambitionierten ein Zitat von Henrik Ibsen mit auf den Weg zu geben:

bq. „Man sollte nie seine besten Hosen anziehen, wenn man hingeht, um für Freiheit und Wahrheit zu kämpfen.“

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