Keine Freunde, nirgends

von Nils Metzger2.07.2013Außenpolitik

US-Präsident Barack Obama hat Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen angekündigt. Um der Opposition zu einem schnellen Sieg zu verhelfen, ist das Engagement aber zu gering. Zeit für unangenehme Wahrheiten.

Auch im dritten Jahr des syrischen Bürgerkrieges haben Europa und die USA kein schlüssiges außenpolitisches Konzept zu Syrien entwickelt. Sie werden von der sich stetig ändernden Faktenlage getrieben und die Entscheidung, nun in größerem Umfang als zuvor Waffen an die Opposition zu liefern, zeugt nicht von Gestaltungswillen, sondern belegt die Ratlosigkeit des Westens. Wenn die NATO-Staaten den Konflikt tatsächlich gestalten wollen und sie, wenn schon keine Lösung, so zumindest ein Ende der Kämpfe erreichen möchten, so müssen sie über ihren Schatten springen.

AK-47, Panzerabwehrwaffen älteren Typs, eventuell einige Boden-Luft-Raketen. Was bislang an Details zum westlichen Rüstungsprogramm für die Freie Syrische Armee (FSA) bekannt ist, birgt kaum Überraschungen. Zwar ist es sinnvoll, lediglich Waffentypen einzuführen, die in den falschen Händen nicht zu großen Schaden anrichten, jedoch ist es Augenwischerei, wenn die westlichen Staatschefs betonen, sie könnten verhindern, dass Terrorkommandos sich der Lieferungen bemächtigten.

Die Opposition scheitert auch an der eigenen Inkompetenz

Operativ notwendig sind zudem vor allem schwere Waffen: Panzer und Artillerie. Im ganzen Land sind Tausende Milizionäre in monatelangen Belagerungsschlachten von Landeplätzen und Armeebasen gebunden. Der nahe Aleppo gelegene Militärflughafen Mannagh ist seit Dezember 2012 von Aufständischen umstellt, die gegen die eingegrabenen Soldaten seitdem kaum einen Meter Land gutmachen konnten. Die grassierende Munitionsarmut tut ihr Übriges.

So groß das Leid der Zivilisten und der Opferwille der Freiwilligen auch sind, der syrische Aufstand scheiterte in den vergangenen Monaten auch an seiner eigenen Inkompetenz. Als die FSA-Führung während der Schlacht um al-Qusayr die Milizen im Rest des Landes zu Hilfe rief, kamen wenige. Der unter Lobgesängen ins Amt gehobene gemäßigte Geistliche Moas al-Khatib war nach wenigen Monaten aufgerieben. Die Verhandlungen mit Vertretern des jungen kurdischen Supreme Councils liegen auf Eis, da immer wieder radikale Akteure aus dem islamistischen Spektrum diese sabotieren. Das kann die FSA-Führung gegenwärtig kaum verhindern – ein vernichtendes Zeugnis für die Aufständischen. Der Auftrieb, den radikale Gruppen wie Dschabhat al-Nusra im vergangenen Jahr erfuhren, war auch Folge der Führungsschwäche der Freien Syrischen Armee.

Syrien erlebt zweifelsohne einen Volksaufstand; nur ist Syrien das Land mehrerer Völker. Die Zivilisten, die seit zwei Jahren unter dem anhaltenden und willkürlichen Bombardement der Kampfjets leiden, haben inzwischen kaum mehr Illusionen über die moralische Qualität der internationalen Gemeinschaft. Kurden helfen Kurden, Sunniten helfen Sunniten und Alawiten helfen Alawiten. Lediglich islamistische Organisationen und einzelne mutige Privatpersonen nehmen das Risiko in Kauf, die leidende Bevölkerung in den nördlichen und östlichen Rebellengebieten zu versorgen.

Die Säkularen sind auf dem Rückzug

Die zivilen Akteure und Koordinierungsräte, die in vielen befreiten Städten die Arbeit übernommen haben, geraten angesichts der nahezu totalen Mobilisierung beider Seiten und der anhaltenden Bombardierungen der syrischen Luftwaffe immer mehr unter Druck. Solange die internationale Gemeinschaft Hilfsgelder noch immer an die nationalen Oppositionsbündnisse überweist und nicht an die individuellen Gemeinden, sind denen oft die Hände gebunden und sie den Milizen ausgeliefert, die insbesondere im Osten des Landes mehr und mehr improvisierte Scharia-Gerichtshöfe einrichten, die säkulare Opposition ist auf dem Rückzug.

Dass durch den offenen Eingriff der Hisbollah eine kritische Phase im syrischen Bürgerkrieg angebrochen ist, haben auch zahlreiche einflussreiche sunnitische Prediger wahrgenommen: So rief der Ägypter Youssef al-Qaradawi Anfang Juni die Muslime weltweit zum Kampf auf, salafistische Netzwerke in Tunesien und anderen Staaten rekrutieren aktiver denn je. Gleichwohl lehnen viele regime-kritische Syrer eine Machtergreifung der Dschihadisten entschieden ab, befürchten gar ein Andauern des Krieges nach einem möglichen Sturz al-Assads.

Die aktuelle politische Haltung vieler NATO-Mitglieder und ja, auch der arabischen Golfstaaten, ist nachvollziehbar, aber feige. Ist die Lage Syriens zu verfahren und unübersichtlich, um dort humanitär oder militärisch aktiv zu werden? Ist eine Diktatur der sunnitischen Massen über die zahlreichen Minderheiten Syriens eine wünschenswertere Perspektive als das aktuelle Schlachten? Könnte man mit einem von weitreichenden internationalen Sanktionen belegten Assad-Regime leben, das ein mit Ruinen überzogenes und in mehrere Teile zerbrochenes Syrien brutal versucht zu einen? Eine Entscheidung herbeiführen, koste es was es wolle?

Es ist unmöglich, keine Schuld auf sich zu laden

Nach zwei Jahren des Zögerns in Syrien sind die Rebellen militärisch und politisch gescheitert, Assad mehr denn je dazu bereit, das eigene Land auf Jahrzehnte ins Chaos zu stürzen, um sich an der Macht zu halten. In einer nicht enden wollenden Ashura-Prozession werden westliche Politiker in den Flüchtlingslagern Jordaniens und der Türkei vorstellig, zählen und vermessen das Leid. Mehr als Brotkrumen hat keiner im Gepäck. Die Sterbenden und Verkrüppelten lediglich zu beweinen, ihnen Hilfe, jedoch keine Mittel zu geben, den Krieg schnell zu beenden, ist die Position vieler westlicher Staaten. Keine Schuld auf sich zu laden, ist in Syrien jedoch unmöglich. Sämtliche Wege sind gepflastert mit Tausenden Leichen, ihre Endpunkte unklar.

Entweder muss der Westen massiver als bislang aufseiten der syrischen Regierung oder Opposition eingreifen – oder das Sterben, die Kriegsverbrechen und den Zerfall des Landes still erdulden. Beides kommt einem Verrat an den hohen Idealen der NATO und denen des Arabischen Frühlings gleich.

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