Ohne uns

von Nils Heisterhagen21.02.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Warum sich immer weniger Bürger für Politik interessieren – und was man tun kann, um das zu ändern.

Bei der Hamburg-Wahl ist – wie bei anderen Landtagswahlen – die Beteiligung gesunken. Warum? Desinteresse? Politisches Ohnmachtsgefühl? Kaum unterscheidbare Parteien? Der Jargon der Alternativlosigkeit? Liegt das Problem in der Präsidentialisierung der Politik? Oder ist Politik einfach zu komplex geworden?

Meine These: Die Wahlmüdigkeit ist erstens die Folge einer zu weit getriebenen Liberalisierung und zweitens das Ergebnis einer Vereinfachung politischer Kommunikation.

_Erstens:_ Immer mehr Menschen leben heute in dem Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein. Was bringt einem dann noch Politik? Wer glaubt, sich als Einzelkämpfer durchschlagen zu müssen, verlässt sich nur noch auf sich selbst. Was in der Politik passiert, wird uninteressant.

Dazu passt Angela Merkels „alternativlose“ Top-Down-Politik. Die Einzelkämpfer nehmen sie hin, solange es Deutschland wirtschaftlich gut geht. Umsichtiges Agieren nach außen und wirtschaftliche Stabilität – mehr als diesen Rahmen verlangt der Einzelkämpfer nicht. Genau darauf setzt Merkel. Sie verkündet keine Zumutungen, belastet uns nicht mit unüberschaubaren Reformen. Veränderungen erleben die Einzelnen in ihrer eigenen Lebenswelt schon genug.

An das Prinzip „Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg“ glauben die meisten zwar auch nicht mehr, doch ihrer Einzelkämpfermentalität tut dies noch keinen Abbruch. Es ist der Zeitgeist, dass jeder selbst zusehen muss, wo er bleibt. Kommunal- und Landespolitik sind da noch uninteressanter als bundespolitische Debatten. Und das ist, was der Neoliberalismus immer wollte: Freiheit von der Politik.

Rhetorik wird wichtiger als Inhalt

_Zweitens:_ Die Vereinfachung der politischen Kommunikation beschädigt Debattenkultur und Beteiligung. Im Zeitalter der digitalisierten Information wurde Politik zum Hochbetrieb verknappter PR-Botschaften. Das Komplexe dringt so schwieriger durch.

Aber Politik „einfacher“ zu machen, bedeutet, sich in allzu einfacher Sprache von den politischen Bewerbern abgrenzen zu müssen. Rhetorik wird wichtiger als Inhalt. Im Endeffekt reden alle aneinander vorbei – oft sogar wohlwissend.

Eine Mehrheitspolitik hat folglich Schwierigkeiten, von unten anzuwachsen, weil sich die Bürger immer weniger auf etwas einigen können. Komplexe progressive Reformen werden so schnell zerredet. Und weil große Reformen ohnehin oft scheitern, glauben viele Bürger nicht mehr daran, dass sie mit ihrer Stimme etwas ändern können.

Was also tun, um wieder mehr Interesse an Politik zu wecken?

Wir brauchen eine neue Dialogkultur

Die zu weit getriebene Liberalisierung und Vereinzelung zurückzudrehen, ist notwendig. Zwar lässt sich nicht über Nacht verändern, welchen Gesellschaftsentwürfen und Leitideen Menschen folgen. Doch eine Kehre ist auf jeden Fall vonnöten. Unmittelbar aber hilft uns das nicht weiter. Wenn das Interesse an Politik alsbald wieder steigen soll, muss der zentrale Ansatzpunkt zunächst in der politischen Kommunikation liegen. Sie kann man zeitnah verbessern.

Aber wie?

Wir brauchen eine neue Dialogkultur, in der gestritten wird, um sich zu einigen. Das Aneinander-Vorbeireden muss gestoppt werden. Dafür muss man aber die Komplexität der Politik anerkennen. Einfache politische Lösungen gibt es nicht mehr.

Dass eine neue Dialogkultur Realität werden könnte, setzt deshalb voraus, dass es politische Diskussionen gibt, wo nicht Slogans vorherrschen, sondern ein reger Austausch an Ideen und Argumenten. Und dieser Austausch kann nur gelingen, wenn alle Bürger echte Gelegenheiten zur Partizipation besitzen. Zwar hat jeder Bürger bereits jetzt die Möglichkeit, durch Petitionen, Bürgerinitiativen, Demonstrationen und den Wahlakt selbst seine Meinung sichtbar zu machen. Aber nötig sind auch neue institutionell garantierte Möglichkeiten der Mitbestimmung.

Es gibt drei institutionelle Formen der politischen Partizipation, die über den Status quo hinausgehen:

_Erstens_ brauchen wir mehr direkte Demokratie, etwa durch Volksrechte wie in der Schweiz. Diese direktdemokratischen Elemente könnten sich zwar auch als Gefahr für die Demokratie erweisen, weil der Souverän durch suggestive politische PR manipulierbar sein kann. Aber das müsste man aushalten.

_Zweitens_ bedarf es neuer Formate der politischen Diskussion im Fernsehen. Das Format der Politiktalkshow sollte durch Formen von town hall meetings ersetzt oder zumindest ergänzt werden, wie es sie im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Format der ARD-Wahlarena teilweise bereits gab.

_Drittens_ könnten auch vermehrte Leserartikel in Zeitungen und Magazinen die Chancen einer „Citoyendemokratie“ begünstigen. Denn wer gelesen wird, ist mit seiner Meinung politisch sichtbar.

All die anderen gut gemeinten Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbeteiligung – Wahlwochen, länger geöffnete Wahllokale – werden wenig bewirken. Solange die Bürger zum einen das Gefühl haben, dass es in der Politik nicht um für sie Wichtiges geht, und sie zum anderen kaum Möglichkeiten besitzen, ihre eigenen Vorstellungen wirksam in den politischen Dialog einzubringen, reichen solche Instrumente nicht aus. Das bloße Wählenkönnen ist keine Lösung. Nicht mehr!

Schließlich wendet sich die Liberalisierung auch gegen sich selbst: Je mehr die Individuen auf sich selbst fokussiert sind, umso souveräner wähnen sie sich. Gerade dieses Gefühl der Souveränität können sie nicht mehr nur durch bloßes Wählen verwirklichen. Sie brauchen echte Sichtbarkeit und Mitbestimmung.

Wenn die Demokratie wieder intensiver gelebt werden soll, brauchen die Bürger mehr institutionelle Möglichkeiten zur Partizipation. Im Interesse unserer Demokratie sollte man sie ihnen geben.

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