Clinton oder Bush? Nein, Condi!

von Nils Heisterhagen30.11.2014Außenpolitik

Zwei große Familien-Dynastien schicken sich an, US-Präsident Obama zu beerben. Doch die bessere Wahl wäre eine andere, die bislang kaum jemand auf dem Zettel hat.

Nach den im November abgehaltenen Zwischenwahlen für den Kongress bringen sich nun alle Willigen für die nächste Präsidentschaft in Stellung. Hillary Clinton scheint es gerne für die Demokraten werden zu wollen – und sofern sie antritt, wird sie wohl auch die US-Vorwahlen überstehen.

Für die Republikaner laufen sich auch langsam die Kandidaten warm. Chris Christie, der schwergewichtige Gouverneur von New Jersey, wird wohl im Rennen sein und einige der Radikalen der Tea-Party – etwa Marco Rubio, Ted Cruz oder Rand Paul. Und ein anderer alter Bekannter könnte auch seinen Hut in den Ring werfen: Jeb Bush. Der Bruder von George W. Bush und ehemaliger Gouverneur von Florida.

US-Demokratie konterkariert

Am Ende könnte es bei den nächsten Präsidentschaftswahlen somit zum Duell Clinton gegen Bush kommen. Das ist das wahrscheinlichste Szenario. Damit würde aber die Demokratie der USA völlig konterkariert. Denn eine politische Dynastie gegen die andere antreten zu lassen, ist keine Demokratie. Es würde einen Schatten auf die längste bestehende Demokratie der Welt werfen. Diese oligarchische Tendenz sollten die USA sich nicht leisten.

Von daher sollte man sich Gedanken über Kandidaten machen, die bisher niemand auf dem Zettel hat. Ein Vorschlag: Condoleezza Rice, ehemalige Außenministerin und Nationale Sicherheitsberaterin der USA. Sie wäre die beste Kandidatin für das zutiefst gespaltene Land.

Sie könnte vielleicht wirklich die tiefen Wunden der USA behandeln. Und nebenbei die Republikaner wieder mit den Demokraten versöhnen. Denn sie ist eine soziale Konservative. Mit den Libertären und Erzkonservativen der Tea Party hat sie nichts gemein. Sie könnte aus dem Weißen Haus die Republikaner mäßigen und Kompromisse im Kongress schmieden, die das bitter zerstrittene, hoch verschuldete und in Orientierungslosigkeit tappende Land, so dringend nötig hat. Außerdem kann sie als afroamerikanische Frau den Traum einer postrassistischen USA wahrer machen, woran Barack Obama bislang gescheitert ist.

Man darf jedoch nicht vergessen, dass sie ohne Einschränkungen den Irakkrieg befürwortete und eine „Achse des Bösen“ am Werk sah. Dass sie damit falsch lag, wird sie begreifen können. Sie wird sich bei den Europäern entschuldigen müssen, aber das würde sie tun. Die Europäer wird sie für sich gewinnen können. Viel wichtiger ist, dass sie die Amerikaner gewinnt.

Keine Progressive, keine Idealistin

Wer daran zweifelt, sollte sich an ihre Rede auf dem “Parteitag der Republikaner()”:http://www.spiegel.de/politik/ausland/republikaner-kueren-paul-ryan-auf-parteitag-in-tampa-zum-vizekandidat-a-852856.html erinnern, auf dem eigentlich Paul Ryan, Running Mate von Mitt Romney bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen, umjubelt werden sollte. Dabei war sie es, die die Herzen gewann. Und eben nicht mit einem libertären Slang, sondern mit einer sozialen Perspektive für die USA.

Ja, Condoleezza Rice ist keine Progressive, keine Idealistin, keine sonderliche Träumerin, wie Barack Obama es zu sein schien. Aber was die USA gerade brauchen, ist jemand im Weißen Haus, die sich zutiefst hassende Gruppen zusammenbringen kann. Rice würde nicht polarisieren, wie es Obama tut und wie es Clinton und Bush tun würden. Das ist ihr Vorteil.

Für das politische System der USA sind Personen wie Clinton, Bush oder Obama die falschen Kandidaten für das Präsidentenamt. In den parlamentarischen Regierungssystemen Europas würde etwa ein visionärer Obama mit großer absoluter Mehrheit regieren können und seine Vision umsetzen können. Aber das präsidentielle System der USA braucht Durchschnittstypen mit Kompromisskompetenz und das deshalb, weil es dort keine Fraktionsdisziplin gibt. So kann ein wenig polarisierender Präsident umstrittene Gesetze durchbringen, in dem er die Gegenseite immer wieder in langen Verhandlungen und informellen Absprachen für sich gewinnt.

Gerade weil in den USA die Mehrheiten vom Beratungsgegenstand abhängen, sind diese Mehrheiten beeinflussbarer durch Kompromissgeschick als überall sonst. Und eine republikanische Präsidentin, die es schafft, die Radikalen in ihrer eigenen Partei zu mäßigen, und ein sozial-liberales Programm für die USA zu entwerfen, wird viele eher den Demokraten zugeneigte US-Bürger für sich gewinnen – vor allem große Teile der sozial-liberal denkenden Mittelschicht an den Küsten des Landes.

So kann sie einen nationalen Kompromiss für mehr sozialen Ausgleich etablieren. Auch die Demokraten im Kongress würden sich dem nicht verweigern. Denn sie wünschen sich mehr Ausgleich. Selbst deutliche Steuererhöhungen für Wohlhabende und Wall-Street-Besteuerung wären mit einer republikanischen Präsidentin wie Rice zu machen. Mit Obama sind sie das nicht – und mit Clinton und Bush auch nicht.

Eine Gefahr gibt es dennoch, die mit einer Benennung von Rice verbunden wäre. Nämlich wenn Jeb Bush sie lediglich zu ihrem Running Mate macht, um sich afroamerikanische und weibliche Wähler zu sichern. Denn dann hätten wir wieder die Dynastie. Rice sollte sich nicht darauf einlassen, und den Mut haben, ihren Hut in den Ring zu werfen. Sie wäre die Richtige zur richtigen Zeit. Es braucht gerade jetzt eine Kandidatin, die das kaputte politische System der USA wieder auf den Pfad der Handlungsfähigkeit bringen kann.

Es ist auch im Interesse der Europäer, dass die USA ihre inneren Probleme lösen, weil die USA nur so wieder der Partner für Europa werden können, den man gut einschätzen kann und auf den man sich verlassen kann. Ein taumelnder Riese ist hingegen unberechenbar.

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