Euer Hass ist unser Ansporn. Joachim Gauck

Die Linke ist gespalten – ein Neuanfang muss her!

Der Brexit ist nicht nur ein Erdbeben für die EU, sondern ist auch ein Einschnitt für die kosmopolitische Linke. Die muss sich nun neu erfinden. Es ist höchste Zeit!

Der Brexit ist ein Einschnitt. Ein Einschnitt für die Welt, für Europa, für die Briten, aber auch für die kosmopolitische Linke. Diese kosmopolitische Linke ist zurzeit im Klagemodus: Sie hadert und sie prangert an. Aber sie kommt vom Klagen nicht ins Handeln. Sie scheint ermüdet, sich gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt ernsthaft zu erheben.

Karl Marx und die Veränderung

Statt diese Veränderung der Welt in die Hand zu nehmen, redet die Linke eher über sie. Karl Marx würde sich schämen. In seiner 11. Feuerbachthese hat er doch schließlich deutlich gemacht, dass es darauf ankommt, die Welt zu verändern.

Doch weiter muss die Welt auf eine Finanztransaktionssteuer warten. Weiter ist globale Steuerflucht sehr lohnenswert und einfach möglich. Weiter ist das internationale Bankensystem ziemlich dereguliert. Weiter pumpen die Notenbanken billiges Geld in den Finanzmarkt und lassen die Finanzwirtschaft so weiter rasant wachsen, sodass diese Finanzwirtschaft sich immer weiter von der Realwirtschaft abkoppelt. Weiter sterben Menschen in dieser Welt an Hunger und fehlendem Zugang zu Gesundheitsversorgung. Weiter sind viele Menschen vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen. Weiter sind selbst in den Industrienationen die Chancen auf Bildungserfolg extrem von der Herkunft abhängig. Weiter steigt auch die ökonomische Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen rasant. Weiter erwärmt sich das Klima rasant. Die kosmopolitische Linke hatte vielleicht nie mehr zu tun als heute. Aber sie scheint zurzeit nicht in der Lage zum Handeln.

Die Linken lenken von eigenen Schwächen ab

Stattdessen moralisiert diese kosmopolitische Linke. Sie wittert bei jedem, der von dem Pfad der Internationalisierung abzukehren scheint, den Verrat. Sie stemmt sich zwar vollkommen zu Recht gegen die Autoritären von rechts, die eine unzumutbare Renationalisierungsstrategie verfolgen und von einer erschütternden Irrationalität getrieben sind. Aber die kosmopolitische Linke übersieht dabei, dass sie auch von ihrer eigenen Schwäche abzulenken versucht.

Anstatt ihre Handlungsschwäche selbst zu erkennen und durch Kritik an sich selbst zu neuer Stärke zu finden, stempelt sie Zweifler aus den eigenen Reihen ab. Sie stempelt sie ab, in dem sie die Zweifler bezichtigt, den Wert der doch lange gemeinsam verfolgten kosmopolitischen Strategie der linken Internationalisierung verworfen zu haben – obwohl doch Zweifel noch lange nicht Abkehr bedeuten. In dem sie nun aber eindimensional moralisiert, grenzt sie auch aus. Und treibt so viele Linke in die Hände derer, die klare Antworten zu haben scheinen – auch wenn es die falschen Antworten sind.

Die Linken verlieren Wähler an die Rechtspopulisten

Die kosmopolitische Linke – egal aus welcher Partei nun im Einzelnen – verliert so Wähler an die Rechtspopulisten, weil sie einfach nicht vermittelt bekommt, dass sie die Welt noch verändern kann. Und ob sie die Welt überhaupt noch verändern will, selbst das ist dem Beobachter auch nicht so klar. Und so ergibt sich, dass viele Bürger – und besonders viele enttäuschte Linke – denen auf den Leim gehen, die noch weniger Antworten haben als alle anderen, aber so laut schreien und poltern, dass das nicht wirklich auffällt.

Auch wenn man nach dem Brexit nun auf mehr Einsicht hoffen darf, ist doch die Erkenntnis für die Linken höchst nötig, dass sie gerade im Begriff sind, einen strukturellen Wählerabgang zu den Vereinfachern und Antwortgebern der nationalen Avantgarde zu erleiden.

Bezeichnend für diese Entwicklung und das Entstehen einer neuen Heimat für ehemals viele Linke ist die Aussage von Nigel Garage nach dem Brexit, dass dieser Brexit ein Wahlsieg der einfachen und anständigen Leute gegen das Big Business und die Banken sei. Linkes Programm wird so von den Rechten gekapert. Das Problem der Linken dabei ist: Wenn sich erst einmal viele Wähler in der nationalistischen Blase eingerichtet haben, dann ist es schwer sie davon zu überzeugen da schnell wieder heraus zu kommen. Denn nur mehr Verändern im Sinne der 11. Feuerbachthese von Marx könnte der kosmopolitischen Linken helfen diese Wähler zurückzugewinnen. Das Problem ist aber: Sie braucht diese Menschen eigentlich, um die Macht und das Mandat zu haben, etwas zu verändern. Schwindet ihr Rückhalt, schwindet ihre Macht.

Es ist ein Teufelskreis in dem die kosmopolitische Linke gefangen scheint. Sie bräuchte so dringend Rückhalt, um zu verändern. Aber weil der ihr schwindet und die Vereinfacher von rechts Auftrieb haben, kommt sie gar nicht mehr dazu an das Verändern zu denken, weil sie nur noch mit Verteidigen und Erhalten beschäftigt ist. Und indem sie den Status Quo verteidigt, verteidigt sie zwar auch gesellschaftspolitische Emanzipationserfolge, aber sie verteidigt eben auch die Hegemonie des Neoliberalismus, gegen die sie eigentlich in die Offensive müsste.

Die Spaltung der Linken

Vor allem die moderaten Linken, die Reformen wollen und nicht die sofortige Weltrevolution, bekommen so Verachtung derjenigen Linken, die die moderaten Linken als Adjutanten der neoliberalen Profiteure betrachten. So spaltet sich die Linke. Auf der einen Seite steht die „Feel the Bern“-Gruppe, die mehr und mehr von Sozialismus redet, obwohl sie doch eigentlich auch eine konsequente Veränderung zu einer globalen Gesellschaft der solidarischen Mitte zufriedenstellen würde.

Auf der anderen Seite stehen die orientierungslos wirkenden Linken der Mitte, die nicht mehr zu wissen scheinen, dass der Status Quo der momentanen globalen Gesellschaft alles andere ist als das, was sie sich von der Globalisierung und der Internationalisierung erhofften. Die globale Gesellschaft ist eine atomisierte Ego-Gesellschaft geworden, in der immer weniger gefragt wird, ob es alle besser haben. Das gute Leben für alle ist dieser Ego-Gesellschaft keine Verpflichtung mehr. Das ist nicht das, was die kosmopolitische Linke wollte.

Die moderaten Linken haben nun aber eigentlich immer noch die Aufgabe sich auf den Weg zu machen, eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft aller für alle zu schaffen. Aber zurzeit scheitern sie dabei. Und das spaltet die Linke wiederum. Durch diese Spaltung der Linken stärkt man natürlich nicht seine Macht als globale Linke. So zerlegt man sich – exemplarisch tut das gerade die britische Labour-Party für die Linken.

Wie kann die kosmopolitische Linke an Stärke zurückgewinnen?

Aber wo ist der Ausweg für die globale Linke? Einfach scheint es ja nicht zu sein. Radikal zu werden, ist nicht die Antwort. Sozialist zu werden, ist auch nicht die Antwort. Moralisierend auszugrenzen, ist auch nicht die Antwort.

Die einzige Antwort momentan, so scheint es mir, ist die Hoffnung und den Mut zu wecken, dass diese Welt verändert werden kann, wenn man sich gemeinsam dieser Veränderung verschreibt. Diese Hoffnung und dieser Mut sind gewiss nicht einfach zum Massenphänomen zu machen. Aber Hoffnung und Mut sind immer ansteckend. Es gilt so exemplarisch voran zugehen mit seinem Ideal für ein gutes Leben für alle. Es gilt exemplarisch dafür zu werben. Kurzum: Wer eine andere Gesellschaft will als die heutige, der hat die persönliche Verantwortung zu übernehmen, die Welt voran zu bringen. Und verbünden sich diese verantwortungsbewussten Bürger, so kann ihr Bund viel bewegen, wenn sie ihn als eine soziale Bewegung engagiert verfolgen.

Die Veränderung beginnt beim Einzelnen und wird dann mächtig, wenn sich Einzelne zu einem Bund zusammenschließen und gemeinsam einen Neuanfang wagen. Darin liegt die Macht für die Linken. Und dieser Beginn hat jederzeit eine Chance zu einer mitreißenden Bewegung zu wachsen. Aber dafür dürfen sich die Linken nicht in Lethargie und nicht in ihrem Blues leidend einrichten, sondern sie brauchen Zuversicht, Energie und Tatendrang. Nur dann können sie Veränderung bewirken.

Wer die Welt verändern will, muss den Blick nach vorne richten. Vor allem muss derjenige, der die Welt verändern will, aus der Defensive heraus und den Willen zur Gestaltung demonstrieren.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Nils Heisterhagen: Eine Wahlarbeitszeit erhöht die Freiheit

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