Welche Demokratie ist besser?

Nils Heisterhagen27.05.2016Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Es gibt unterschiedliche politische Regierungssysteme. Sie folgen unterschiedlichen Leitideen. Aber welche Idee ist besser und warum?

Seitdem es die Politikwissenschaft gibt, streiten sich die Politologen darüber, welche Form eines demokratischen Regierungssystems die bessere Form ist. Konsens gibt es nicht. Was könnte aber mehr für das eine als das andere sprechen? Grob sind demokratische Politiksysteme danach zu unterscheiden, ob sie entweder parlamentarische oder präsidentielle Systeme sind.

Parlamentarismus und Präsidentialismus im Vergleich

Inwiefern unterscheiden sie sich?

Der Präsidentialismus der USA – die USA sind das Musterbeispiel eines präsidentiellen Systems – folgt folgendem Leitbild:

Die Volkssouveränität äußert sich nur in der Verfassungsgebung, also bei der Gründung eines Staates. Die Verfassung gilt als nicht mehr abschaffbar und nicht ersetzbar durch eine neue Verfassung. Es kann nur „amendments“ geben – Ergänzungen zur Verfassung. Es gibt eine horizontale Machtteilung beziehungsweise Souveränitätsteilung. Die Legislative wird dabei als Bedrohung angesehen. Sie wird zusätzlich in zwei Kammern geteilt, die auf unterschiedliche Weise gewählt werden und dies nicht nur, weil man eine föderale Repräsentation (Senat) erreichen möchte, sondern auch, weil man eine Kammer als zu mächtig ansieht. Die Gesetzgebung soll sich erst im Zusammenspiel der beiden Kammern ergeben. Die Exekutive erlangt durch Direktwahl eine höhere Legitimation als im parlamentarischen System. Die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren (Checks and Balances). Sie sind dabei höchst unabhängig. Es gilt das Prinzip strikter Gewaltentrennung. Die institutionelle Rolle des Präsidenten ist in den USA daher allein durch die Verfassung bereits hervorgehoben. In der Verfassungswirklichkeit ist die Politik noch einmal viel deutlicher auf ihn fokussiert, obwohl das Parlament fast alle Entscheidungen trifft (Ausnahmen gibt es; vor allem bei der Außenpolitik) und der Präsident eher nur durch informelle Kanäle Einfluss auf die Parlamentarier nehmen kann. Er kann meistens nur Veto einlegen. Gesetze aber kann er weniger selbst gestalten. Seine Macht liegt eher in einer Negation als in einer Positivität. Er braucht immer Verbündete im Kongress. Hat er die nicht, ist er ein schwacher Präsident.

Der deutsche Parlamentarismus hingegen folgt folgendem Leitbild:

Judikative und Exekutive werden als Bedrohung angesehen, aber vor allem die Exekutive. Volkssouveränität meint hier: Zwar herrscht Gewaltenteilung, aber keine Souveränitätsteilung. Das Volk als Souverän äußert sich nicht nur in der Verfassung, sondern auch in der Gesetzgebung beziehungsweise soll sich auch in der Gesetzgebung äußern können. Souveränitätsteilung ist gerade Aufhebung der Volkssouveränität – also das Prinzip der Volkssouveränität steht im strikten Widerspruch zur Souveränitätsteilung. Die Regierung an sich hat keine eigene Legitimationsgrundlage, sondern wird aus dem Parlament berufen.
Im Zuge der Entwicklung der deutschen Parteiendemokratie hat sich eine Gewaltenverschränkung (auch Gewaltenfusion genannt) entwickelt. Die Gewaltenteilung verläuft im deutschen parlamentarischen System so heute real vielmehr durch das Parlament. Die Spaltung von Regierung und Opposition drückt diese Teilung aus.

Ein weiteres zentrales Merkmal des Parlamentarismus ist Folge der dem Parlament zugeteilten Funktion als wichtigstes und gewaltenstärkstes demokratisches Organ: Nach dem Politikwissenschaftler Winfried Steffani ist dieses Merkmal die Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament (Misstrauensvotum). Dieses Merkmal eines parlamentarischen Systems präjudiziert auch maßgeblich die dem politischen System immanente Funktion der Parteien.

Welches System ist besser?

Welches politische System ist nun vorzuziehen? Ich plädiere für den Parlamentarismus.

Was sind die Gründe dafür?

Im Parlamentarismus hat der Volkssouverän mehr Möglichkeiten seinen Willen direkt umzusetzen. Durch das „Check and Balances“ im amerikanischen Präsidentialismus gibt es viele Vetospielerpotenziale, die zumeist die politischen Ergebnisse auf einen Minimalkompromiss reduzieren. Durch die real meist vorfindbare Form des „divided government“ – also zum Beispiel ein demokratischer Präsident und ein republikanisch dominierter Kongress – wird der Output massiv eingeschränkt.

Neben diesen empirischen Argumenten gibt es auch theoretische Argumente, die eher für den Parlamentarismus sprechen. Ein wesentliches theoretisches Argument ist zu nennen, welches für den Parlamentarismus spricht: Nur der Volkssouverän ist als Quelle des Rechts legitim. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft von Personen und Austarieren von Gegensätzen. Dieses Ideal der Herrschaft des Volkes zu verwirklichen, ist im Parlamentarismus eher möglich, weil da der Souverän seinen allgemeinen Willen ungehinderter umsetzen kann – zumindest dem Idealbild nach. Die Theorie ist zwar meistens nicht identisch mit der gelebten Praxis. Aber diese Idee, dass die faktische Macht beim Volkssouverän liegt und diese Macht nicht – oder nur wenig – eingeschränkt werden sollte, die lebt mehr im parlamentarischen System. Der Präsidentialismus ist hingegen zu personenfixiert und zudem gibt es zu viele Institutionen und Personen, die zu viele Veto-Optionen haben, um Gesetze zu blockieren.

Der Parlamentarismus ist besser

Der Parlamentarismus fokussiert – zumindest der Theorie nach – mehr auf den politischen Willen – also auch mehr auf Inhalte statt Personen. Mehr Inhalte, weniger Personen, das ist besser für die Demokratie. Leider gelingt das im deutschen parlamentarischen System auch zu wenig. Personalisierung ist in Deutschland ein starker Trend: Personen sollen die Agenda ihrer Parteien mehr und mehr repräsentieren. Und der richtige Kandidat wird zum entscheidenden Faktor im Wahlkampf – das haben die letzten Wahlen gezeigt. Aber bei der Personalisierung gerät eben auch aus dem Blick, dass es letztlich das ganze Volk ist, zu dem die Macht zurückgeht und vom dem die Macht ausgeht. Die Personalisierung verschleiert, dass es um den politischen Willen des Volkssouveräns geht – realistisch: um den Mehrheitswillen. Eigentlich soll das Volk sagen, wo es lang gehen soll, und eben nicht die Spitzenkandidaten der Parteien. Eigentlich soll sich eine Mehrheitsmeinung bilden und die soll im Parlament ohne Einschränkungen umgesetzt werden können. Daher entsteht die eigentliche Macht auch nicht im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess selbst, sondern in der politischen Debatte – somit in der Öffentlichkeit. Das Parlament kann und sollte gewiss auch ein Ort politischer Debatte sein – was der Deutsche Bundestag viel weniger ist als zum Beispiel das britische Parlament. Aber letztlich sollte das, was die Parlamentsmehrheit beschließt, nicht von ihr – oder den Ministerien – ausgehen, sondern nur eine Gesetzesformulierung im Sinne des vorab herausgebildeten Mehrheitswillens sein. Das Parlament soll kein Angebot generieren, sondern eine Nachfrage bedienen – und zwar den Wunsch der Mehrheit.

Gewiss kann und soll der Parlamentarier darauf wirken die Mehrheitsmeinung in seinem Sinne zu beeinflussen. Gewiss ist die Mehrheitsmeinung interpretierbar und selbst einem Kampf um Deutungshoheit unterlegen. Rein und klar ist die Mehrheitsmeinung selten. Nichtsdestotrotz sollte es der Fokus jedes Parlamentariers sein, sich nicht im Kleinkrieg der Minderheiten und Partikularinteressen zu verlieren, sondern vielmehr so zu agieren, dass das eigene Handeln als intersubjektiv verallgemeinerbar anerkannt werden kann und das eigene Handeln somit einem politischen Willen entsprechen kann, der integrativ für alle ist. Es geht eben nicht um Einzelinteressen, sondern um das Gemeinwohl. Gewiss ist der volonte generale – so wie ihn einst der Philosoph Jean-Jacques Rousseau beschrieb – ein fiktiver Gedanke, der in einer Totalität nicht nur unrealistisch, sondern auch gefährlich ist. Aber doch sollte es der Konsens sein, auf den sich ein jeder ausrichten sollte und eben nicht auf das Durchsetzen der Einzelinteressen. Es zählt in der Politik nicht das, was das Beste für mich ist, sondern was die jeweils besten Lösungen für die größte Anzahl von Personen sind. Es zählt das Ganze.

Und dieser Gemeinwohlfokus, der kann im Parlamentarismus viel eher zur Wirklichkeit gelangen als im Präsidentialismus. Daher ist der Parlamentarismus besser als der Präsidentialismus.

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