Bewegen Interessen die Welt?

von Nils Heisterhagen7.04.2016Außenpolitik

Was ist mächtiger? Interessen oder politische Ideen? Heute glauben viele, dass Interessen stärker sind und politische Debatte ohnehin sinn- und wirkungslos. Das ist ein Irrtum. Am Ende entscheidet der politische Wille der Mehrheit

Interessen bewegen die Welt? Die Interessen der saudischen Öl-Prinze, der Wall-Street, der russischen und chinesischen Oligarchen?

Nein! Meinungen, Argumente und politische Ideen bewegen letztlich die Welt. Auch im Zeitalter des Keynesianismus bis in die beginnenden 1980er Jahre hinein, gab es schon die Wall Street und die Interessen der saudischen Öl-Multis. Die Politik war trotzdem eine andere. Die Politik achtete mehr auf die Mittelschicht und hielt die Gesellschaft zusammen. Die Politik basierte auf einem anderen Wertekodex und einer anderen politischen Grundlinie als heute.

Nun hat die Globalisierung vieles verändert – vielleicht auch alles. So einfach ist es nicht, sich einfach nur die sozialdemokratischen 1970er Jahre zurückzuwünschen. Die Volkswirtschaften sind heute nicht mehr so abgeschlossen und nationalstaatlich steuerbar – auch wenn sie das in den 1970er Jahren schon weniger waren. Die Volkswirtschaften sind heute ein Teil des Gewebes der Weltwirtschaft. Alles hängt heute mit allem zusammen. Das schafft bekanntermaßen eine Steuerungsschwäche der Politik und sorgt für eine Erosion des Einflusses von Nationalstaaten. Bestes Beispiel dafür ist sehr aktuell: Die Panama-Papers. Es fragt sich: Kann man gegen Steueroasen, gegen diese Praxis mit Offshore-Gesellschaften überhaupt vorgehen? Denn selbst Politiker verschleiern und verstecken ihr Geld über Briefkastenfirmen, wie aktuell die Panama-Papers andeuten. Wird also die internationale Politik hier weiterhin zaghaft sein, weil reiche Menschen, die teilweise selbst sehr einfachen Zugang zu ihrer jeweiligen Regierung haben oder diese sogar repräsentieren, sich mit ihren Interessen durchsetzen? Bleibt also nichts übrig als zu resignieren vor den ökonomischen – und teilweise politischen – Eliten und ihrem teilweise übermächtig wirkenden Einfluss? Muss man sich damit abfinden, dass Otto-Normalverbraucher nichts mehr zu melden hat?

Keine Alternative?

Fest steht: Mächtige ökonomische Privat-Interessen können heute Nationalstaaten ausnutzen oder gegeneinander ausspielen. Das Fehlen internationaler Gesetzgebung ermöglicht es eben zum Beispiel, dass ganze Länder ihr volkswirtschaftliches Heil in der Bildung einer Steueroase suchen können. Davon profitieren tendenziell natürlich vor allem die Super-Reichen, die sich dadurch der Steuer in ihren eigentlichen Heimatländern entziehen können.

Bislang scheint gegen diese Steueroasen-Praxis kein Regulierungserfolg möglich. Staatliche Behörden sind beim Kampf gegen Steuerbetrug zudem meist massiv personell unterbesetzt. Gegen die Armada der Steuerfluchthelfer haben sie kaum eine Chance. Und seitdem die Politik nicht mehr lediglich Berufung, sondern zum Beruf geworden ist, wo die meisten Politiker ihr Leben lang nicht nur für, sondern vor allem von der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit leben, wollen es sich die meisten Politiker auch mit potenziell späteren Arbeitgebern nicht grundlegend verscherzen. Denn wenn die politische Karriere stockt, dann wollen doch viele Politiker gerne einen ähnlich gut bezahlten Job irgendwo anders haben. Man kann es Politikern ja noch nicht mal verübeln.

Gäbe es aber so eine Art Politikerrente, wie etwa beim Ehrensold für den Bundespräsidenten, so eine Art Grundeinkommen nach der politischen Tätigkeit, etwa vielleicht die Hälfte von dem Abgeordnetengehalt, wäre vielleicht der Drang nach einem lukrativen Job in der Wirtschaft nicht so groß. Und naja, wäre der Beruf des Politikers nicht mehr ein eigenes Berufsbild, wäre auch viel gewonnen. Aber wir leben nicht im Konjunktiv, sondern in der Welt, die so ist, wie sie gerade ist.

Eine Reform der Demokratie wäre zwar bitter nötig, aber danach sieht es zurzeit auch nicht aus. Leider!

Das System ist krank, würde man an dieser Stelle sagen müssen, um der eigenen Resignation Ausdruck zu verleihen. Man müsste wohl auch ergänzen: Im bestehenden System scheint keine Veränderung möglich. Muss man also sagen: Interessen bewegen also die Welt? Zumindest heute?

Fatalismus bringt nichts

Diese Schlussfolgerung will ich noch nicht ziehen. Denn dieser Fatalismus bringt nichts. Er bringt vor allem keinen Fortschritt mit sich. Denn es geht auch anders! Und vor allem: Nicht Interessen bewegen die Welt, sondern immer noch politische Leitlinien. Der politische Wille entscheidet. Man könnte Steueroasen stärker austrocknen, man könnte auch eine Finanzmarkttransaktionsteuer oder eine Abgabe für finanzpolitische Akteure einführen. Das ist mit dem bestehenden transnationalen Institutionengefüge mit den G30 an der Spitze möglich. Diese ganze Regulierung ist extrem komplex – gewiss. Aber es gibt Möglichkeiten. Viele Möglichkeiten. Und: Wenn nichts mehr möglich wäre, dann wäre auch die Politik am Ende. Also sollte die Politik sich kümmern. Sie sollte Möglichkeiten schaffen. Das ist ihre Aufgabe. Sie soll gestalten. Das ist ihre Legitimationsgrundlage. Sie darf nicht wegsehen. Die internationale Politik sollte so mehr tun.

Aber auch der Nationalstaat könnte und sollte mehr tun. Nationalstaaten – insbesondere die alten Industrienationen des Westens – könnten Erbschaftssteuern erhöhen. Auch das ist möglich. Denn nicht alles lässt sich verstecken.

Und letztlich kann sich ein Wohlhabender eines reichen demokratischen OECD-Landes auch nicht vollends aus der Verantwortung entziehen. Denn letztlich ist er darauf angewiesen, dass die Mehrheit der Bürger seines eigenen Landes die sozialen Verhältnisse anerkennt – der Macht der Mehrheit kann man auf Dauer nicht entgehen. Wenn die Mehrheit der Bürger der demokratischen Industriestaaten anfängt zu glauben, dass die soziale Ungleichheit nicht mehr zu dulden ist, wird sie das auch politisch äußern. Diese These zeugt von Optimismus. Sie sagt: Resignation ist einfach nur ein Irrglaube. Sie könnte auch überwunden werden.

Wenn es so ist, dass Resignation die Mehrheit zurückhält sich davor auszusprechen, dass so etwas wie es in den Panama-Papers angedeutet ist, zurückgedrängt wird, dann ist diese Resignation ein großer Fehler: Sie erzeugt einen Fatalismus, der genau stabilisiert und verstärkt, wodurch er ausgelöst wird. Ein Resignations-Teufelskreis ist das – selbstverschuldet und selbst auferlegt.

Aber das muss ja noch nicht der Grund sein, warum an der bestehenden politischen Leitlinie, die eben auch zulässt, dass es so viele Steueroasen gibt, keine massive Kritik geübt wird. Woran könnte die politische relative Tatlosigkeit bei der Finanzregulierung also liegen? Warum bewegt sich politisch wenig?

Oder noch mal anders gefragt: Woran liegt die Postdemokratisierung?

Gründe der Postdemokratisierung?

Postdemokratie ist ein Begriff des Politologen Colin Crouch. Prinzipiell ist die Postdemokratie für Crouch eine Verfallsform der Demokratie, die sich dadurch ausdrückt, dass das Marketing die politische Sprache erobert hat und ökonomische Eliten zu großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben. Letzteres meint also: Die Reichen hätten durch verschiedenste Instrumente zu sehr die Möglichkeit Politik zu beeinflussen. Macht und Geld, das hat für Crouch durchaus eine sehr direkte Beziehung. Und: Geld dürfe eben nicht die Welt regieren.

Eine Begründung für die Postdemokratisierung ist also, dass Geld zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen hat – in welcher Form auch immer.

Aber vielleicht ist der Grund dieser Postdemokratisierung eben vielmehr, wie angedeutet, dass die Mehrheit der Bürger resignativ ist eben wegen einer empfundenen Übermacht der Eliten. Dann wäre die Übermacht der Eliten zwar der Auslöser der postdemokratischen Tendenz, aber würde dieser postdemokratischen Tendenz eben noch nicht die Stabilität verleihen. Sondern die Resignation der Mehrheit der Bürger wäre eigentlich das, was Reformen unwahrscheinlich und das politische System lahm macht. Vielleicht glaubt die Mehrheit so also nicht mehr an die Macht der Veränderung, dass politisches Wählen, Demonstrieren, seine Meinung sagen, etwas verändern kann. Und gerade deswegen können Teile der Elite – es gibt allerdings auch redliche reiche Menschen, das sollte man beim Eliten-Bashing nicht vergessen – weiter das tun, was die Panama Papers gerade enthüllt haben. Dann wäre der eigentliche Grund der Postdemokratisierung selbstverschuldet – selbstverschuldet durch Teilnahmslosigkeit und einen tiefen Blues in den Köpfen der meisten Bürger.

Es gibt aber auch noch eine andere Begründung: Die Mehrheit will weniger ändern – aus Zufriedenheit mit dem Status quo. Auch das ist eine mögliche Begründung. Wer zufrieden ist, will eben kaum etwas ändern. Denn Reform könnte schließlich aus der eigenen Sicht auch vieles schlechter machen.

Es gibt viele Erklärungen dafür, warum es nahezu Stillstand in der Politik – national wie international – gibt. Aber es muss nicht so bleiben, wenn die Mehrheit der Bürger nur daran glaubt, dass sie immer die Macht hat, die Politik nach ihrem Willen zu gestalten. Es darf sich eben kein Fatalismus einstellen. Die Zivilgesellschaft in den demokratischen OECD-Ländern sollte ihre Volksvertreter dazu treiben mehr zu tun. Das kann etwas verändern. Denn: Was am Ende die Welt bewegt, ist der politische Wille.

Dieser politische Wille muss aber auch geäußert werden.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Die SPD tut eigentlich sehr viel für die Menschen

Die Halbzeitbilanz entscheide über den Verbleib der SPD in der GroKo, sagt die kommissarische Parteichefin Schwesig. Was sie weiter saghte, sehen Sie hier!

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu