Wir brauchen einen Befähigungsstaat

von Nils Heisterhagen31.03.2016Innenpolitik

Wir haben zu lange keine Debatte mehr über den Staat geführt. Staatsgegnerschaft beherrscht immer noch den Mainstream. Zeit mit einer neuen Idee die Debatte zu erneuern. Ein Plädoyer für einen Befähigungsstaat

Was ist ein Befähigungsstaat und warum brauchen wir ihn?

Instrumentelles und ideelles Ziel des Befähigungsstaates

Ein Befähigungsstaat ist ein Staat, der sich verpflichtet sieht, alle seine Bürger in den Stand zu setzen, ihr Leben selbstbestimmt führen zu können und auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Der Befähigungsstaat hat ein instrumentelles und ein ideelles und ideales Ziel:

Sein instrumentelles Ziel ist die Befähigung aller Mitbürger ungeachtet ihrer Herkunft zu einer Arbeitskraft, die einen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden kann. Ziel dieses Befähigungsstaates ist es, dass kein Jugendlicher mehr die Schule ohne Abschluss verlässt und dass jeder Jugendliche eine Ausbildung erhält. Weiterhin ist es das Ziel dieses Befähigungsstaates, dass die Arbeitsmarktpolitik auf Weiterbildung und Qualifizierung ausgerichtet wird und nicht auf die schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt – mithin geht es darum das Fördern beim „Fördern und Fordern“ der bisherigen Arbeitsmarktpolitik endlich umfassend, systematisch und ambitioniert ernst zu nehmen.

Ideelles und ideales Ziel des Befähigungsstaates ist vor allem die Fairness der Chancen. Wir brauchen einen Befähigungsstaat, weil jedes Kind vergleichbare Bildungschancen haben soll – egal wo es herkommt. Reichtum darf nicht darüber entscheiden, ob Bildungserfolg stattfindet oder nicht. Ziel des Befähigungsstaates ist die Annäherung an eine vergleichbare substanzielle Freiheit. Der Befähigungsstaat basiert auf einem linken Freiheitsbegriff. Ein linker Freiheitsbegriff – so wie ihn etwa der Philosoph Amartya Sen mit seiner Idee der substanziellen Freiheit vorschlägt – hat ein positives Verständnis vom Staat. Freiheit durch den Staat, auch diese gibt es. Freiheit für alle gibt es nur mit einer Politik, die den Staat als Instrument der Steigerung der individuellen Freiheiten ansieht. Eine Politik gegen den Staat – die sich nur auf Deregulierung und steuerpolitische Privilegien versteift – hingegen sorgt nur für eine substanzielle Freiheit für Wenige. Diese substanzielle Freiheit hat zwar die doppelte sozialstaatliche Dimension der Verwirklichung von sozialer Sicherheit – im Sinne der Freiheit von ökonomischer Not – und die Fairness der Chancen. Aber die Alimentierung des Staates bei Arbeitslosigkeit ist eben nur ein Teil. Der wesentlich wichtigere Teil jenes für die substanzielle Freiheit sorgenden und vorsorgenden Staates, ist die Fairness der Chancen. Und diese Fairness der Chancen wird zunächst und zumeist im Bildungssystem entschieden. Deswegen ist der Befähigungsstaat Beförderer der Freiheit und entscheidendes Instrument zur Verwirklichung des Ideals vergleichbarer substanzieller Freiheit.

Befähigungsstaat soll auch Bürgerbildung betreiben

Weiteres Ziel des Befähigungsstaates ist Bürgerbildung. Bürgerbildung meint hier: Der Staat sieht sich verpflichtet, dass jeder Bürger einen Habitus, einen Ethos, des Citoyen entwickelt, der sich dadurch ausdrückt, dass die Bürger untereinander und gegenübereinander das Interesse haben, sich als Einheit für die Verwirklichung des guten Zusammenlebens zu begreifen. Mithin geht es um die Verwirklichung des republikanischen Ideals des Bürgers als Subjekt, was an den öffentlichen Dingen interessiert ist und aktiv ist auf der politischen Bühne. Es geht damit um die Entwicklung des Habitus, dass der Bürger seine Selbstbestimmung immer auch im Kontext der Mitbestimmung sieht. Selbststimmung äußert sich auch durch politische Partizipation – und idealerweise sucht diese Partizipation eben nicht den Dissens, sondern basiert und fördert einen Grundkonsens, der sich eben auch durch die Befürwortung eines Befähigungsstaates äußert. Die Selbstbestimmung äußert sich durch Teilnahme und Teilhabe an den das Gemeinwesen bewegenden Fragen. Diese Teilnahme sollte den politischen Streit zulassen, aber doch auf die Dialogfähigkeit und Konsenssuche orientiert sein. Der ideale Bürger wagt es in den öffentlichen Angelegenheiten mitzumischen. Der ideale Bürger ist ein teilnehmender und teilhabender Bürger an der Kultur und der öffentlichen Debatte. Der Staat sollte an diesem Habitus des Bürgers ein Interesse haben. Der Staat soll einen Bürgerbildungsauftrag haben. Die Freiheit des Bürgers sich aus der Öffentlichkeit und der Politik fernzuhalten, muss der liberale Staat zwar schützen. Aber der liberal-republikanische Staat, der ist ein Staat, der seine Bürger doch dahin entwickeln will, sich eben nicht aus der Teilhabe am Gemeinsamen zurückzuziehen. Der liberale-republikanische Staat fördert ein Privatbürgertum nicht. Er verurteilt es nicht, aber er sieht es nicht gern. Das Ideal, was der liberal-republikanische Staat vom Bürger hat, ist das des Citoyens. Und dieses Ideal will er fördern.

Empirisch-statistische Gründe für den Befähigungsstaat

Nun wurden bislang normative Gründe für den Befähigungsstaat und seine Aufgaben genannt. Worin liegen aber empirisch-statistische Belege dafür, dass wir mehr tun müssen, um diesen Befähigungsstaat überhaupt erst zu schaffen?

Soziale Durchlässigkeit sinkt, wie Forscher des “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung”:http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.414563.de/13-4.pdf herausgefunden haben. Sie schreiben, dass 40 Prozent der Ungleichheit im individuellen Arbeitseinkommen durch den Familienhintergrund zu erklären sei. Beim Bildungserfolg liege der Erklärungsbeitrag der Herkunft sogar über 50 Prozent. Untersuchungen der OECD stützen diese Studie des DIW. In ihrer Studie “Bildung auf einen Blick 2014”:http://www.oecd.org/berlin/publikationen/bildung-auf-einen-blick-2014-deutschland.pdf ermittelte die OECD, dass in Deutschland lediglich 24 Prozent der erwachsenen Nicht-Studierenden und Nicht-Schüler über ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern verfügen. Damit steht Deutschland im OECD-Ranking weit unten. Auch bei den Gesamtausgaben für Bildung stellte diese Studie fest: „Trotz einer Steigerung der Ausgaben in jüngerer Zeit betrugen in Deutschland 2011 die Gesamtausgaben für Bildungseinrichtungen aus öffentlichen und privaten Quellen zusammengenommen nur 5,1% des BIP und lagen damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,1% des BIP“. Chancengleichheit erreicht man so nicht. Aber nicht nur das. Der DGB hat den Essener Bildungsforscher Klaus Klemm beauftragt zu prüfen, was aus den Versprechungen des Dresdner-Bildungsgipfels von 2008 geworden ist – die bis zum Jahr 2015 zu erreichen seien. Klemm stellte in seiner “Studie”:http://www.dgb.de/themen/++co++b61391ac-964e-11e4-ad67-52540023ef1a fest, dass viele Ziele bisher verfehlt wurden – beziehungsweise auch nicht mehr zu erreichen sind, weil sich die Daten eigentlich hauptsächlich auf 2013 beziehen. So verließen 2013 immer noch 5,7 Prozent der Jugendlichen die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss. Zu dem kommt: In 2013 hatten 1,4 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20-29 Jahren weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch waren sie dabei, einen Berufsbildungsabschluss zu erwerben. Das bedeutet eine Quote von 13,8 Prozent in der Altersgruppe.

Die Verwirklichungschancen – um mit Amartya Sen zu sprechen – oder die Lebenschancen – um mit Ralf Dahrendorf zu sprechen – derer, die entweder keinen Schulabschluss oder Berufsbildungsabschluss oder sogar beides nicht haben, sind dann selbstverständlich fundamental geringer, wenn Bildung mehr und mehr darüber entscheidet, ob man ein auskömmliches und sicheres Beschäftigungsverhältnis erlangt.

Zwar überbewertet die OECD auch die tertiäre Bildung – also die Hochschulbildung. Deutschland hat das duale Ausbildungssystem, in dem Wissen etwa für die industrielle Arbeit aufgebaut wird und wodurch die deutsche Industrie sehr fachbezogene Fachkräfte rekrutieren kann. Hochschulbildung darf nicht der alleinige Messwert für Bildungserfolg in Deutschland sein. Denn dafür ist das duale Ausbildungssystem zu systemrelevant und erzeugt – trotz fehlender Hochschulabschlüsse – sehr fähige Fachkräfte. Wenn sich Facharbeiterkarrieren also vererben, muss das keineswegs ein Anzeichen dafür sein, dass Deutschland komplett bei der Bildungsmobilität versagt. Bildungsmobilität gibt es in diesem Fall dann natürlich statistisch weniger, wenn man die Hochschulbildung als Maßstab nimmt. So sind zumindest zum Teil die schlechten Daten bei der Bildungsmobilität in Deutschland zu erklären. Aber das Ausmaß der Bildungsimmobilität in Deutschland ist dadurch auch nicht erklärbar. Das liegt eben auch an der von der OECD ermittelten unterdurchschnittlichen Finanzierung des Bildungssystems.

An dem Fakt, dass Herkunft in Deutschland über Bildungserfolg zentral mitentscheidet, gibt es kaum etwas zu rütteln. Das ist nicht zu verleugnen. Und wenn Herkunft ein wesentlicher Grund dafür ist, warum jemand Erfolg im Bildungssystem und später auf dem Arbeitsmarkt haben kann, dann kann man auch nicht mehr davon sprechen, dass Chancengleichheit vorherrscht.

Chancengleichheit könnte dann nur noch theoretisch behauptet werden, in dem man sagt, dass jeder auf dem Markt prinzipiell und theoretisch die gleichen Chancen hat. So argumentieren neoliberale Denker und Autoren. Sie ignorieren die realen durch Herkunft induzierten Ungleichgewichte. Chancengleichheit ernst zu nehmen, geht daher nur durch Maßnahmen des Staates zur Egalitarisierung von Lebenschancen. So etwas geht nur durch mehr individuelle Förderung der Kinder. Dafür braucht es kleinere Klassen und Ganztagsschulen. Kinder aus bildungsfernen Haushalten brauchen zusätzliche Unterstützung und Förderung. Darum geht es dem Befähigungsstaat in erster Linie. Er will dafür Sorge tragen, dass die Chancengleichheit keine Chimäre ist, sondern ein ernstgemeintes Versprechen. Bildungsgerechtigkeit ist für dieses Versprechen der weitverbreitete Begriff.

Und nur wenn dieses liberale Versprechen funktioniert, ist die Legitimation des kapitalistischen Systems aufrecht zu erhalten, welches grundsätzlich ökonomische Ungleichheit erzeugt. Ein Befähigungsstaat kann daher die soziale Marktwirtschaft nicht nur erneuern, sondern vor allem durch Erneuerung erhalten.

Der Befähigungsstaat ist ein Symbol

Daher sollte die Schaffung so eines Befähigungsstaates nicht nur im originären Interesse der linken Parteien liegen, die sich für Chancengleichheit – beziehungsweise für Bildungsgerechtigkeit – einsetzen, sondern ebenso für die FDP. Privilegien abzubauen ist das Ziel dieser neoprogressiven Politik. Ein Befähigungsstaat könnte ein gemeinsames Projekt der Sozial- und Freidemokraten sein. Denn er ist ein linksliberales Projekt.

Der Befähigungsstaat ist auch das Symbol dafür, dass nur die Linken in der Einheit mit den (Links-)Liberalen den Kapitalismus erneuern und damit letztlich auch davor retten können, zu einem neufeudalen System zu degenerieren. Denn erodiert die soziale Mobilität, dann verliert der Kapitalismus einen wesentlichen Teil seiner Legitimation. Wenn der Kapitalismus zum neofeudalen System avanciert, was bereits teilweise geschehen ist, dann ist der Kapitalismus als System in Gefahr.

So ergibt sich das Paradox, dass eigentlich nur noch die Linken den Kapitalismus retten können, indem sie die Rückkehr des Staates – als Befähigungsstaat – organisieren und etwa durch höhere Steuern auf Kapital – wie eine höhere Erbschaftssteuer – maßgeblich finanzieren.

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