Winfried Kretschmann – grüner Kanzlerkandidat?

von Nils Heisterhagen16.03.2016Innenpolitik

Winfried Kretschmann ist nach der Landtagswahl der neue starke Mann der Grünen. Aber er sollte nun kein grüner Kanzlerkandidat werden. Eine Begründung.

Die Landtagswahlen sind nun vorbei. Wahlanalysen wurden in den Parteizentralen geschrieben. Parteigremien haben getagt. Alle haben also mal darüber gesprochen, warum und wieso alles so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist.

Zwei Eindrücke von der Wahl

Zwei wesentliche Eindrücke bleiben im zeitlichen Abstand nun haften: Erstens: Über Landespolitik wurde nicht abgestimmt, sondern die Landtagswahlen waren bundespolitische Stellvertreterwahlen. Zweitens: Die Kandidaten und weniger die Parteiprogramme haben die Wahlen gewonnen oder verloren.

Über Ersteres will ich nicht sprechen. Landtagswahlen sind oft vom Stellvertreter-Syndrom betroffen. Dass die Debatten beherrschende Thema der Flüchtlingsherausforderung tat ihr übriges. Viel interessanter ist der zweite Eindruck: Die Personalisierung. Dabei ist diese Personalisierung gefährlich: Denn je mehr Personen Wahlen entscheiden, desto weniger wichtig wird am Ende der Inhalt. Wer authentisch ist, dem nimmt man alles ab – und zwar solange er fähig ist, seine Wendungen und Meinungsänderungen eindeutig zu erklären.

Warum Personalisierung schlecht für die Demokratie ist

Am Ende werden Parteien unkenntlich. Denn wofür die Parteien stehen, bestimmen dann vor allem ihre Führungsfiguren und diese haben tendenziell ein Interesse an einem Jargon des Ungefähren und Beliebigen, um möglichst viele Wähler anzusprechen. Das klingt paradox: Denn ist Authentizität nicht das Gegenteil von Beliebigkeit?

Authentizität muss noch nicht heißen, dass die Person gradlinig und konsequent ist. Wer einmal als grundsätzlich authentisch wahrgenommen wurde, in dessen öffentliches Bild kann in der Folge immer Vieles hineininterpretiert werden. Diese Vielschichtigkeit muss ihm noch nicht schaden und er kann diese Vielschichtigkeit für sich nutzen. Wer in der Lage ist, erfolgreich Meinungsänderungen zu erklären, der kann es schaffen, dass ihm das nicht als Verrat, sondern als neue Einsicht abgenommen wird. Authentizität kann sich dann gerade dadurch erklären, dass er nicht als verbohrter Ideologe wahrgenommen wird, sondern er erfolgreich darin gewesen ist, sich als realistischer Weltdeuter zu inszenieren – und damit ist er dann wandlungsfähig. Die Partei der charismatischen wandlungsfähigen und trotzdem authentisch bleibenden Führungsfigur hat mit dieser Wandlungsfähigkeit aber ein größeres Problem: Personalisierung kann den Grundwertekonsens einer Partei durcheinanderbringen und das kann wieder erhebliche Folgen haben – meistens nur für die Partei, manchmal aber eben auch für das ganze Parteiensystem eines Landes.

Die Personalisierung ist auch noch aus einem anderen Grund für die Demokratie gefährlich. Denn wenn es in der politischen Diskussion nur noch um Koalitionsoptionen, die Animositäten zwischen Personen und um Einzelfallmaßnahmen geht, dann gerät die Diskussion über das Grundsätzliche, die Werte und Grundüberzeugungen aus dem Blick. Personalisierung führt zu einem personenfixierten Pragmatismus. Grundsätzliche Unterschiede zwischen Parteien werden so unkenntlich und sie werden auch unbedeutender, denn die Personen an der Spitze glauben zumeist davon zu profitieren, wenn sie mehrere strategische Optionen zur Regierungsbeteiligung haben. Sie streben so Vagheit an.

In der Folge wird unscharf, was eine bestimmte Partei also repräsentiert – welche Idee sie hat, wie wir zusammen leben sollen. Eine politische Diskussion ohne die Diskussion über grundsätzliche politische Positionen ist aber letztlich eben keine politische Diskussion. Selbstverständlich ist die tagespolitische Diskussion eher auf konkrete Maßnahmen fokussiert. Aber wenn Weltbilder und normative Ordnungsmodelle für die politische Diskussion hinfällig werden, dann verliert der politische Diskurs etwas sehr Wesentliches; nämlich eben die Beschäftigung mit der Frage, welche grundsätzliche Richtung die politischen Maßnahmen haben sollen, welche normative Grundeinstellung hinter diesen Maßnahmen steht und wie man in Zukunft zusammen leben soll. Einigung und Differenzierung sind beide stets möglich. Aber egal ob man nun normativ der gleichen Meinung oder unterschiedlicher Meinung ist, man soll es bitte klar sagen.

Nun sind einige Gründe aufgezählt worden, die verdeutlichen sollen, dass Personalisierung keine Lösung, sondern ein Problem ist. Ja, Parteien brauchen auch durchsetzungsstarke Führungspersönlichkeiten, die danach streben, genau das umzusetzen, wofür sie werben – im postdemokratischen Zeitalter umso mehr. Aber wenn die politischen Führungspersönlichkeiten letztlich anstreben möglichst diffus wahrgenommen zu werden – und das tun sie heute zumeist –, dann öffnen sie das Tor zu einer Ideologie des Pragmatismus, der die Wähler in Orientierungslosigkeit stürzt. Diese Ideologie des Pragmatismus ist zersetzend für die Demokratie.

Die Realität sieht anders aus

Aber, der status quo, die Landtagswahl-Realität, sagt eben etwas anderes. Den Trend der Personalisierung muss man erstmal hinnehmen – für den Moment. Damit muss man sich auseinandersetzen. Damit muss man auch bei der Bundestagswahl rechnen. Man muss damit auch noch stärker als bei der letzten Wahl rechnen, bei der Personenfaktor Angela Merkel schon stark dafür mitverantwortlich war, warum die CDU so stark abgeschnitten hat. Die Bundestagswahl 2017 droht eine fast reine Personenwahl zu werden.

Nun hat nicht allein die CDU mit Angela Merkel einen Personentrumpf. Seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben nun auch die Grünen mit Winfried Kretschmann eine Person, die offensichtlich beim Wähler zieht – obwohl Kretschmann keine klare Linie hat. Obwohl Kretschmann mal Seehofer und mal Merkel vor der Wahl lobte, am Ende wurde ihm das nicht als Zick-Zack und Diffusität ausgelegt. Das ist erstaunlich, aber es ist so. Kretschmann ist der neue Teflon-Mann. Eigentlich braucht es klare Normativität, um erkenntlich zu machen, wofür man steht und dafür zu überzeugen. Kretschmann war zwar eindeutig dem Merkel-Kurs in der Flüchtlingskrise zu gewandt und hat für diesen stellvertretend geworben, aber doch hat er immer wieder rechtskonservativ geblinkt. Das hat sein Image als ordnungsliebender und abgeklärter Landesvater aber nicht angekratzt, sondern eher noch gestärkt.

Anders als Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz war Kretschmann jetzt nicht eindeutig auf Anti-AfD- und Anti-Seehofer-Kurs. Kretschmann hat aber eine Normativität geschaffen, die das Changieren dann doch gut integrieren konnte. Entgegen der diffusen Ereignisbewältigungsrhetorik von Guido Wolf hat er es aber doch immer noch relativ klar vermocht seine Vorstellungen in einen konsistenten Zusammenhang zu bringen. Die Grünen haben die Landtagswahl letztlich so auch nur wegen Kretschmann so deutlich gewonnen. Keine andere Deutung lässt sich hier plausibilisieren.

Was bedeutet Kretschmanns Sieg?

So liegt es nahe zu fragen, was dieser Wahlsieg Kretschmanns in den nächsten Monaten intern bei den Grünen auslöst. Wird Kretschmann vielleicht in einem Jahr als Kanzlerkandidat der Grünen aufgestellt? Kretschmann hat mehrfach angedeutet, dass diese Legislaturperiode in Baden-Württemberg seine letzte Legislaturperiode sein soll. Mehr als 5 Jahre will er also nicht mehr regieren. Und würde er nun im nächsten Jahr Spitzenkandidat der Grünen und danach vielleicht Minister im Bund, würden es auch nicht mehr als 5 Jahren sein, die er noch aktiv ist. Denn im Bund wird ja nur für vier Jahre gewählt, in Baden-Württemberg hingegen für fünf Jahre. Ob Kretschmann nach der grünen Macht im Bund strebt, weiß niemand so wirklich. Er selbst wohl auch nicht so richtig. Aber er wird es sich überlegen, er wird auch von Parteifreunden dazu gedrängt werden. Kretschmann ist jetzt die Person, ohne die bei den Grünen nichts mehr geht. Er ist jetzt bereits der heimliche Chef der Partei. Alle schauen jetzt auf ihn.

Berücksichtigt man die momentane Personalisierung der Politik, könnte ein grüner Spitzenkandidat Kretschmann die Grünen vielleicht bis auf 20 Prozent im Bund treiben. Die Union und die SPD würden an die Kretschmann-Grünen Stimmen verlieren – wobei die Merkel-Union der deutlichere Verlierer wäre. Das würde die momentane Parteienkonstellation massiv neu aufwirbeln. Ob Kretschmann am Ende den Schritt in den Bund wagt, ist offen. Aber wenn er Kanzlerkandidat der Grünen werden würde, dann steht bereits jetzt fest: Das würde die politische Tektonik im Bund erheblich verschieben.

Kretschmann? Besser kein Kanzlerkandidat!

Es würde die Bundespolitik nicht nur unberechenbarer machen, sondern auch die strategischen Optionen und Diskussionen der Parteien und Journalisten nochmal völlig erneuern. Aber gerade wenn Kretschmann dieser Personalisierungslogik folgt, wird er eben jener Ideologie des Pragmatismus Vorschub leisten und die medialen Diskussionen vor der Wahl darauf fokussieren lassen, wem er als starker Juniorpartner hilft das Kanzleramt zu übernehmen. Alles würde sich nur noch um die strategischen Optionen drehen. Die Inhalte würden ziemlich diffus bleiben, damit SPD und Union am Ende beide mit Kretschmann können.

Persönlich hätte Kretschmann sicher einen Vorteil von dieser Situation, in der er der begehrteste potenzielle Koalitionär der Republik wäre. Aber eine personalisierte Kretschmann-Kandidatur würde eben aus genannten Gründen der Ideologie des Pragmatismus Vorschub leisten. Das sollte nicht das Ziel des Winfried Kretschmann sein, der sich stets auf die Philosophin Hannah Arendt als Vordenkerin beruft.

Nach Arendt geht es um diese inhaltliche Diskussion, wie wir gemeinsam zusammen leben wollen. Arendts Philosophie ruft zum aktiven politischen Handeln durch Debattieren oder Protest auf. Dem Republikaner in Arendts Sinne geht es immer um die Sache, niemals um die reine Chance auf ein Amt. Diese Einstellung „Koste es was es wolle, Hauptsache regieren“ ist nicht der Denkweg der Hannah Arendt. Dem Republikaner, in Arendts Sinne geht es um Macht in der politischen Debatte mit seinen eigenen Ideen und Vorschlägen zu überzeugen. Auch an der Macht, so wie sie der Soziologe Max Weber einst beschrieb, die Macht seinen Willen auch gegen Widerstand durchzusetzen, ist dieser Republikaner nicht interessiert. Denn er ist ohnehin der Meinung, dass sich die Macht, auf die man aufbauen kann und sollte, sich erst dann wirklich einstellt, wenn sie nicht allein durch Zwang ermöglicht ist, sondern auch und vor allem auf Zustimmung und Beistimmung beruht.

Wenn Kretschmann Arendt ernst nimmt, dann sollte er meines Erachtens sich nicht auf einen personenfixierten Grünen-Wahlkampf mit seiner Person einlassen. Am besten er wird überhaupt nicht grüner Spitzenkandidat. Soll er also einfach da bleiben, wo er ist: In Baden-Württemberg?

Kretschmann als Bundespräsident

Ich hätte noch einen anderen Vorschlag: Kretschmann könnte Bundespräsident werden. Als ehemaliger Ethiklehrer könnte er die moralische und intellektuelle Instanz repräsentieren, um Debatten in der Republik anzustoßen. Als Bundespräsident könnte er die politischen Kontrahenten dazu anhalten, miteinander konstruktiv im Gespräch zu sein und darüber zu debattieren, wie wir Deutschen in der Zukunft zusammenleben wollen. Genau diese Anregung und die Begeisterung für die Debatte sind auch im Sinne von Hannah Arendt. Vielleicht mag seine Arendt-Liebhaberei ihn daher selbst überzeugen, es mit der Spitzenkandidatur zu lassen und vielmehr nach dem Bundespräsidentenamt zu streben. Ein guter Bundespräsident würde er jedenfalls werden.

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